Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 11

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 16.11.2004 LS

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main darf Steuern von ihren Angehörigen erheben, weil sie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 16.11.2004

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.11.2004

Die Klägerin beantragte im Oktober 1998 für das Grundstück L. -T. -Straße in H. eine Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2004 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 30. Dezember 2002 ließ der Beklagte befristet bis zum 31. Dezember 2003 den unter dem 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.11.2004

Finanzkommissionsgeschäft: Kommanditbeteiligung

Anordnung der Abwicklung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2004 LS zitiert von 4

Örtlich zuständig für die vom Ausländer begehrte länderübergreifende Umverteilung ist die für dessen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.11.2004 zitiert von 1

Die Kläger bezogen seit Oktober 1989 Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2004 zitiert von 2

Die am 18. April 1974 in Bansang, einer Ortschaft in der Nähe von Banjul, geborene Antragstellerin ist …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2004

Die Klägerin, die sich als öffentlich-rechtliche Stiftung bezeichnet, begehrt von dem Beklagten als …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.11.2004 LS zitiert von 2

Die Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs der Besoldungsstelle mit den laufenden Bezügen des Bematen kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.11.2004

Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil die Antragstellerin ihre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2004

Soweit die Anordnung in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. August 2004 das Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.11.2004

Die durch eine sierra-leonische Geburtsurkunde sowie einen sierra-leonischen Reisepass ausgewiesene Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2004 LS zitiert von 1

Die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO findet auch auf funktionslos gewordene Bebauungspläne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2004 zitiert von 3

Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.11.2004 LS

Finanzkommissionsgeschäfte als Kommanditbeteiligung

Bestimmtheit der Abwicklungsanordnung · Aufgaben des Abwicklers

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 15.11.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.11.2004 zitiert von 16

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin stellte unter dem 3. Juli 2002 beim Beklagten eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2004 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Aweg 00 in X, Gemarkung G2

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2004

Mit den angefochtenen Bescheiden hat der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin wegen des Grundstücks „B …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 15.11.2004 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Beförderungsauswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 15.11.2004

VG Düsseldorf – 10 L 3361/04.A

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 15.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 15.11.2004

§ 80 Abs. 5 VwGO) und teilweise - hinsichtlich der angedrohten Abschiebung in die Türkei - begründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.11.2004 zitiert von 7

Der Antrag ist abzulehnen, weil der Verwaltungsgerichtshof für das Begehren des Antragstellers, ihm für einen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.11.2004 zitiert von 4

Der Antrag ist unzulässig, weil eine Darlegung der Zulassungsgründe, die jedenfalls in laienhafter Weise (VGH …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 15.11.2004 LS

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der Ausschlussfristen gemäß § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.11.2004 LS

(Duldungsanspruch nach § 55 Abs 3 AuslG 1990

dringender persönlicher Grund

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 15.11.2004 LS zitiert von 1

Wird eine gemeindliche Ringstraße erneuert nicht aber deren innerliegende Verbindungswege, sind die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2004 zitiert von 8

Die am 1951 und 1959 geborenen Kläger 1 und 2 sind die Eltern der am 1987 und 1989 geborenen Kläger 3 und 4. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 15.11.2004

Der Antragsteller setzt sich mit dem Eilantrag gegen die Vollziehung einer naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2004 zitiert von 3

Der im Jahre 1959 geborene Kläger ist nach seinen Angaben staatenloser Kurde aus dem Libanon

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 15.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2004

Das Verfahren betrifft die Bewilligung von Subventionen für das sozialpädagogisch betreute Jugendwohnen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.11.2004 LS zitiert von 1

Auch für den Widerruf einer allein auf die Vorschriften über das Familienasyl nach § 26 AsylVfG gestützten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 12.11.2004 zitiert von 4

Die Änderung der Bezeichnung des Antragsgegners im Rubrum entspricht den Vorgaben der Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 12.11.2004

Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Antrag auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin ins erste …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.11.2004 LS

Entscheidungszuständigkeit bei vor Verweisung erfolgter Gegenvorstellung

Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Rechtsstreit um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 3

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2004

Die Kläger sind Eigentümer zu je 1/2 Miteigentumsanteil des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 0, Flurstücke 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 12.11.2004

Der Beamte war als Zollbeamter im Grenzaufsichtsdienst eingesetzt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 1

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.11.2004

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.11.2004

Der am ................... geborene Kläger zu 1. ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.11.2004

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine von der Antragsgegnerin beschlossene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.11.2004

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten öffentlichen Festnetzes, in dem sie als Marktbeherrscherin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben