Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 28

OVG NRW 18. Senat Beschluss 14.09.2005 LS

Seit dem Inkrafttreten des § 152a VwGO ist eine materiellrechtlich begründete Gegenvorstellung gegen eine …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger erbrachte für die 1930 bzw. 1932 geborenen Eheleute X. und N. M. aufgrund von Pflegevereinbarungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.09.2005 LS zitiert von 4

Obwohl die Roma aus dem Kosovo grds. nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, haben sie keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin schloss mit der 1954 geborenen Frau J. G. mit Datum vom 6. September 1999 einen Pflegevertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2005

Der Kläger absolvierte vom 1.8.2001 bis zum 31.1.2005 eine Ausbildung als Kraftfahrzeugmechaniker im Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 14.09.2005 LS zitiert von 2

(Islamischer Religionsunterricht: Kooperationspartner gem GG Art 7 Abs 3)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz im Erhebungsjahr 1995

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Teil des Bebauungsplans „B.“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.09.2005 LS

Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO kann nur entstehen, wenn und soweit sich die Sache erledigt hat, bevor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2005 zitiert von 20

Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin ist allerdings nicht dadurch entfallen, dass nach der am 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 13.09.2005

Nach § 118 Abs. 1 VwGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2005 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2005 LS zitiert von 4

Herkömmliche Schreibweisen dürfen im Schulunterricht solange nicht als "falsch" bezeichnet werden, wie sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass dem Kläger ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 13.09.2005

Der zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 23.12.2004 gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2005

OVG NRW – 19 E 1155/05

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2005

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 13.09.2005 zitiert von 1

Der Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 11.06.2003 die Genehmigung zur Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.09.2005

Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2005

Das Antragsbegehren ist unzulässig, soweit es auf Zulassung der Antragstellerin zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2005 LS

Bei einer legal betriebenen Kleinkläranlage beschränken sich - ggf. nur bis zur Durchsetzung eines Anschluss …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.09.2005

Nach dem in dieser Sache ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 12.09.2005

Der Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers, über den der Einzelrichter, vor dem der gerichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2005 zitiert von 3

Die mit ihr dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2005 LS zitiert von 4

Der Erlass des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.09.2005 zitiert von 3

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2005 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.09.2005

Die Antragstellerin hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs gemäß §§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, 920 ZPO nicht …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 09.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger, der zuletzt Amtsrat (A 12) war, befindet sich seit 01.09.1996 im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 09.09.2005

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Entscheidung, mit der ihm das Recht aberkannt …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.09.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch aus § 60 a Abs. 2 AufenthG glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 09.09.2005 LS

Beauftragung mit Leistungen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2005

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Kläger sei wegen nachhaltiger Verletzung seiner steuerlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.09.2005 zitiert von 1

Erlass bzw. die Ermäßigung einer Einbürgerungsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 09.09.2005 zitiert von 3

Mit diesem Urteil wurde der Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2005 zitiert von 1

Nachdem das Verfahren ‑ aufgrund Erklärung der Parteien ‑ in der Hauptsache erledigt ist, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.09.2005

Der Antragsteller - verbeamteter Lehrer - begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2005

Es kann dahinstehen, ob der Zulassungsantrag bereits unzulässig ist, weil er nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2005 LS zitiert von 4

Zur Abgrenzung zwischen Sicherstellung und Umsetzung bei dem Abschleppen eines Pkw's während einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.09.2005 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig, soweit mit ihr die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2005 LS zitiert von 14

Abfallgebühr: Kalkulation

Verlustvortrag aus vergangenen Kalkulationsperioden · Abschreibungsart · Wechsel

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 08.09.2005 zitiert von 5

Der Kläger beantragte im Juni 1987 die Zulassung zur Habilitation durch die Beklagte sowie die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.09.2005

Der Kläger begann im Wintersemester 1994/95 den Integrierten Diplomstudiengang der Wirtschaftswissenschaften …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2005

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.09.2005

Die im Jahr 1938 in Kabul geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.09.2005

Nachdem die Klägerin zu 1. den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, war das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.09.2005

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer der an der Her Straße in N gelegenen Grundstücke (G1 und G2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag insoweit stattgeben müssen, als die Antragsgegnerin im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen