Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 3

VG Hannover Urteil 19.12.2005

Der Kläger begehrt die teilweise Aufhebung der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2005 zitiert von 1

Nach der am 29. November 2005 erfolgten Abschiebung des Antragstellers ist für den in erster Instanz allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 19.12.2005 zitiert von 10

Zwar sieht § 35 Abs. 5 S. 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung der vorläufigen Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Magisterstudium in den Fächern Germanistik / Mittlere und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die türkische Staatsangehörige ist, reiste am 18. Dezember 1998 mit einem Visum zur …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 19.12.2005 LS

Eine Vollstreckung droht noch nicht i. S. v. § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 VwGO, wenn der Abgabenschuldner lediglich …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.12.2005

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2005 LS zitiert von 1

Der Satzungsgeber muss durch die Gebührenregelung einen Anreiz zur Trennung der Abfallfraktionen geben; die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2005 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2005 zitiert von 5

Das Gericht geht zunächst davon aus, dass Streitgegenstand nicht der vollständige Entzug der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.12.2005

Die im Jahre 1911 geborene Klägerin war früher in X. im Kreis T. wohnhaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 19.12.2005 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2005 LS

Zur Frage, wann ein Privatweg straßenausbaubeitragsrechtlich eine selbstständige oder unselbstständige Anlage …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.12.2005

Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 30. Mai 2005 - 1 B 23/05 - verwiesen, dort S. 4 ff, sowie auf die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.12.2005

Die am 2. März 1994 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2005

Die Klägerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen die der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Die Klage ist auf Kostenerstattung für Aufwendungen in Höhe von 584.710,20 DM (298.957,58 Euro) nebst Zinsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 19.12.2005

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2005 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die Klage als beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 16.12.2005

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Bünde/Westfalen geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 16.12.2005 zitiert von 2

Die am 5. Dezember 1977 geborene Klägerin bewarb sich unter dem 12. Februar 1997 für die Laufbahn der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2005

Die im Jahre 1974 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 4

Der am ...1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.12.2005

Die Antragsteller wenden sich gegen den von der Antragsgegnerin erlassenen Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße" …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, den mit Schreiben vom 23.07.2001 geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.12.2005

Die Klägerin hielt sich u.a. in den Zeiten vom 30. Oktober 2002 bis 4. Februar 2003, vom 6. Mai bis 8. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 16.12.2005

Die im Jahre 1974 geborene Klägerin absolvierte nach dem Abitur zunächst eine Ausbildung zur Bankkauffrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.12.2005

Die Klägerin ist nach eigener Darstellung Staatsangehörige Kameruns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 16.12.2005 LS zitiert von 2

EU-Führerschein: Anerkennung im Inland

Alkoholproblematik

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.12.2005

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Lü 148 - T.-----weg - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.12.2005 zitiert von 1

Am 29. März 2004 verstarb der Onkel der Klägerin, Karl-August T. , der bis zu seinem Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Urteil 16.12.2005

Die am 7. Juli 1944 in W. geborene Klägerin ist srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszughörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.12.2005 LS zitiert von 5

Die Leistungsvereinbarung muss geeignet sein, einer Vergütungsvereinbarung als Grundlage zu dienen.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 16.12.2005 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner im Verlaufe dieses Verfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.12.2005 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Aufgabenträgerschaft für die zwischen Schorndorf und Rudersberg verkehrende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2005 zitiert von 4

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Der Kläger zu 1. steht als Brandamtsrat im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2005

Die Beteiligten haben nach Bewilligung des weitaus überwiegenden Teils der von dem Kläger beanspruchten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 15.12.2005 zitiert von 4

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Installateur- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2005

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in einem parallelen Klageverfahren gleichen Rubrums (9 K 1858/02) um die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2005 zitiert von 15

Weder unterliegt die Richtigkeit des angefochtenen Urteils ernstlichen Zweifeln i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.12.2005

Die am 08.12.1982 geborene Klägerin beantragte am 17.09. 2003 Ausbildungsförderung nach dem BAföG für ihr …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 15.12.2005

Die im Jahre 1974 geborene Klägerin absolvierte nach dem Abitur zunächst eine Ausbildung zur Bankkauffrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 7

Die Klägerin steht als S. - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten Wahlen zum Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2005

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2005 zitiert von 5

Die Klägerin steht als Regierungsdirektorin - bis zu ihrer geplanten Versetzung in das nach den letzten …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 15.12.2005 LS

Satzungsänderung: Bestimmtheitsgebot

Einnahmebeschaffung der Gemeinde · Gebührenerhöhung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Der am 11.12.1983 geborene Kläger führte ab August 2000 eine dreijährige Ausbildung zum staatlich geprüften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen