Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 2

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Weder der Antrag des Klägers zu 1. noch der Antrag der Klägerin zu 2. auf Zulassung der Berufung haben Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Die Klägerin zu 1. hat keinen Anspruch auf den begehrten Aufnahmebescheid, in den die Kläger zu 2. bis 4. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.12.2005

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Zahnbehandlung mit modernen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2005 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212 a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Klage eines …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschluss einer Vereinbarung über einen Eingliederungszuschlag zur Pflegevergütung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2005 zitiert von 2

Der Kläger leitet aus der Kläranlage B. Abwasser in den H. ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 22.12.2005 LS zitiert von 1

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Psychologie (WS 2005/2006).

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2005 zitiert von 6

Der heute 21-jährige Kläger absolvierte von Anfang August 2001 bis Ende Januar 2005 eine Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2005 zitiert von 1

Hinsichtlich des Hauptantrags hat der Antragsteller nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin erwarb am 11. Juni 2002 im Land Nordrhein-Westfalen die Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Der Beschwerde konnte der aus dem Tenor ersichtliche Erfolg nicht versagt werden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 22.12.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 22.12.2005

Zulässigkeit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Nutzung einer Zufahrt zu einer Bundesstraße, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2005

Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn es …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 21.12.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, das selber nur an den G.------weg angrenzende Flurstück 897 sei als …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Beschluss 21.12.2005 zitiert von 1

§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zulässig, in der Sache jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2005 LS zitiert von 5

Ein Grundstück, das mit einem im Außenbereich gelegenen Teil an eine öffentliche Einrichtung angrenzt und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.12.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2005 zitiert von 7

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Gweg 28 in L, das an die öffentliche Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2005

Diese Auslegung ist von dem Antragsbegehren des Antragstellers gedeckt, eine Durchsetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2005

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.12.2005

Der Kläger wendet sich gegen den nächtlichen Stundenschlag vom Kirchturm der beklagten Kirchengemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2005 zitiert von 7

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin dargelegt hat (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 21.12.2005 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.8.2005 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.12.2005

Der nicht ausdrücklich gestellte Antrag zu 1. ergibt sich aus einer sinngemäßen Auslegung des Begehrens des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 21.12.2005

Der Kläger ist Beamter des Landes Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.12.2005

Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Herstellung von Fleischkonserven

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2005

Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber der ihm von dem Beklagten zu schießsportlichen Zwecken erteilten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2005 LS zitiert von 3

Der Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2005 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.12.2005

Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen die allgemeine Hochschulreife …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 21.12.2005

Der Antragsteller, Stadtoberinspektor in den Diensten der Antragsgegnerin, hat glaubhaft gemacht, dass sein …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 21.12.2005 zitiert von 8

Die Änderung der Behördenbezeichnung im Rubrum hinsichtlich der Beklagtenseite ist wegen einer im Zuge der so …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2005

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung des vollen zusätzlichen Elternbeitrags für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 20.12.2005 zitiert von 3

Die Statthaftigkeit des Antrages gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO folgt daraus, dass es sich nicht nur bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2005

Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2005

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung des vollen zusätzlichen Elternbeitrags für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 20.12.2005

Die Antragsteller wenden sich gegen die durchgeführte bzw. geplante weitere sozialräumliche Umgestaltung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2005

Mit Bescheid vom 28.05.2003 setzte die Beklagte gem. §§ 3 Abs. 1 und 40 Abs. 6 des Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2005

Der zulässige Antrag ist begründet, weil die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 2

Gemeindliches Grundstück: Verkauf

Vergabe, Investorenauswahl · Rechtsweg · Städtebau · Entwicklungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 20.12.2005 zitiert von 11

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Parzelle Nr. 95/1 in Flur 4 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 1

Eine anwaltliche Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Rechtsanwalt nicht mit einer über das bloße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 1

Das Folge- und Wiederaufnahmeverfahren ist gestuft in eine Beachtlichkeits- und eine Erfolgsprüfung. 2. Liegt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.12.2005 zitiert von 4

Die Statthaftigkeit des Antrages gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO folgt daraus, dass es sich nicht nur bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2005

Die zulässige, insbesondere nach § 146 Abs. 3 VwGO statthafte Beschwerde der Klägerin (der Senat geht davon …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2005

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung des hälftigen zusätzlichen Elternbeitrags für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2005

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der klageabweisenden Entscheidung auf die Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Der am 10. April 1994 geborene Kläger ist Sohn der Kauffrau B. N1. -T. und des Radio- und Fernsehtechnikers T1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 19.12.2005 zitiert von 2

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen