Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 57

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2005

Der Kläger ist libyscher Staatsangehöriger und beantragte im April 2002 die Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 03.05.2005

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2005 zitiert von 1

Nach dem Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 02.05.2005 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2005 zitiert von 27

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.05.2005

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides, in dem die Klägerin zur Erstattung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 02.05.2005

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung zur Wahrung gleicher Prüfungschancen im Abitur 2005

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 02.05.2005

Die Beschwerde der Antragsteller, türkischer Staatsangehöriger, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2005

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 02.05.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Duldungsverfügung des Beklagten, mit der ihm aufgegeben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 02.05.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin, durch die ihr der Betrieb von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.05.2005 zitiert von 8

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „LA II“ der Gemeinde M

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2005

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der Antragsgegner zunächst die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.05.2005 zitiert von 1

Der unter Nr. 1 des Beschlussausspruchs genannte Beamte ist gemäß § 65 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 02.05.2005 zitiert von 1

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2005 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19. Januar 2005 zu Recht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt einen Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Umbaus eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2005

Der am 0.0.1959 geborene Beamte trat nach Erlangung des Abiturs am 1. Oktober 1979 in den Polizeidienst des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 02.05.2005

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.04.2005

Nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2005

Die Zulassungsschrift führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2005

Derartige Zweifel bestehen nur dann, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2005 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 29.04.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung bereits gezahlter Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2005 zitiert von 22

Der Kläger erwarb am 3. Mai 1996 von der Bundesrepublik Deutschland - Bundeseisenbahnvermögen - das Eigentum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.04.2005 zitiert von 1

Es bestehen weder die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.04.2005

Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung Nr. 5 (Im Folgenden: 5. Änderung) des Bebauungsplans Nr. 13 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 28.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 2

Wird ein Grundstück zur Herstellung eines LKW-Abstellplatzes (fast) vollständig gepflastert, ist dies mit der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2005 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtersicherung und einer Unfallversicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 3

Der Verwaltungsakt, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird, stellt eine öffentlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 28.04.2005 LS

(politische Verfolgung von Jeziden in Georgien

Abschiebungsverbot nach AufenthG 2004 § 60 Abs 7 S 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.04.2005 zitiert von 1

Der am 00.00.1941 geborene Kläger stand als Staatssekretär im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 28.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung, als Großhändlerin das von der Fa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger, ein Nebenerwerbslandwirt, ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus nebst Stall und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.04.2005

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2005 zitiert von 8

Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.04.2005

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, türkischer Staatsangehörigkeit und kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2005

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte unter dem 15./16. Dezember 1997 eine "Bauvoranfrage für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 2

Dacheindeckung: Festsetzung der Dachpfannenfarbe

gestalterische Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.04.2005 zitiert von 1

Zur Begründung des angefochtenen Urteils hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2005

Die unmittelbar Geschädigte, eine auf Puerto Rico lebende Schwester der Klägerin, hatte am 11. Februar 1983 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2005

Der geborene Kläger zu 1., seine geborene Ehefrau - die Klägerin zu 2. - sowie ihre in den Jahren , und in L. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.04.2005 zitiert von 19

Der am 2. Juli 1964 geborene Kläger ist gelernter Kraftfahrzeugmechaniker

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2005

Die Klägerin ist als Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Gemarkung C. , Flur , Flurstück (D. Straße 170) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 28.04.2005

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss des beklagten Kreises für eine von der Klägerin angeschaffte neue …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2005 LS

Zu den Anforderungen an die Ermessensentscheidung über den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2005 LS

Die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 4.10.2004 - 1 MN 225/04 -, BauR 2005, 532), wonach im Verfahren …

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