Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 56

VG Köln Urteil 09.05.2005

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld, das für die im Altenheim F. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2005

Dem im prozesskostenhilferechtlichen Sinn bedürftigen Kläger ist für das Verfahren im ersten Rechtszug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.05.2005

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die beantragte Berichtigung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.05.2005 zitiert von 18

Der Kläger, der als Leitender Regierungsdirektor im Dienst des Beklagten steht, begehrt eine Beihilfe zu den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.05.2005 zitiert von 5

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen nicht zum Erfolg des Rechtsmittels

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.05.2005

Die Klägerin ist seit Dezember 1996 Pächterin eines Mastgeflügelbetriebs mit zwei Stallgebäuden auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.05.2005 LS

Sozialhilfeträger: zur eigenständigen Zahlungsverpflichtung

Bindungswille

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 06.05.2005 zitiert von 1

Mit Gebührenbescheid vom 15.08.2001 forderte die Beklagte von der Klägerin für die Bearbeitung von 65 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2005 zitiert von 30

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2005 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragsgegners, über die im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87 a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 06.05.2005 zitiert von 2

Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage liegt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO (wie dem in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.05.2005

Beamtenverhältnis auf Probe

Nichtbewährung · fachliche Eignung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 06.05.2005

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine Passbeschaffungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2005

Die Klägerin ist Trägerin der Städtischen N1 Gesamtschule N, die die am 23. September 1992 geborene Schülerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 06.05.2005

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2005 zitiert von 4

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Entschädigung aus § 81 Sozialgesetzbuch (SGB) IX geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2005 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.05.2005 zitiert von 1

Mit Gebührenbescheid vom 16.07.2001 forderte die Beklagte von der Klägerin für die Bearbeitung von 79 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2005 zitiert von 27

Das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Errichtung und Inbetriebnahme der Station wiegt stärker als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2005

Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.05.2005 LS zitiert von 1

Sieht eine Sterbegeldversicherung ausschließlich Leistungen im Todesfall vor, sind diese im Rahmen von § 18 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2005

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Übertragung einer Referatsleitung der Mitbestimmung nach § 76 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 04.05.2005

Der Klägerin geht es um ihre Anerkennung als Flüchtling sowie hilfsweise um die Feststellung von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.05.2005

Formelle Fehler der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2005

Der am 00.0.1957 geborene Kläger erwarb im Jahre 1976 die Allgemeine Hochschulreife und studierte …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.05.2005 LS

Im Falle einer bevorstehenden Abschiebung kann im Einzelfall ein Unterlassungsanspruch (analog §§ 1004, 906 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2005

OVG NRW – 6 E 284/05

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2005 zitiert von 9

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.05.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Vollziehung der Schulverfügung vom 10. Januar 2005 auszusetzen, zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.05.2005 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Handelsgesellschaft österreichischen Rechts, stellt unter anderem ein Produkt mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2005

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ausweislich des Geschäftsverteilungsplans für das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.05.2005

Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2005

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2005 zitiert von 8

Ungeachtet dessen, dass der Antragsteller eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2005

Die Kläger haben den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2005 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides nach § 80 Abs. 5 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.05.2005

Der Kläger hat die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 03.05.2005

Der Antrag der Antragstellerin, mit dem sie von der Antragsgegnerin begehrt, sie im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2005 zitiert von 2

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2005 zitiert von 2

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der vor dem Senat anhängig gemachten Klage (Az.: 12 KS 133/05) gegen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 03.05.2005 LS zitiert von 2

allgemeines Lebensrisiko bei Zeckenbiss während Schulfreizeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 03.05.2005 zitiert von 6

Die Kläger begehren die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.05.2005

Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.05.2005 zitiert von 2

Dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm begehrte Regelung, denn mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 03.05.2005

Rückforderung zu viel geleisteter Versorgungsbezüge in Unkenntnis eines Scheidungsurteils.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2005 zitiert von 2

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Asylgewährung und Feststellung von …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 03.05.2005 LS

Zur Selbständigkeit einer Stichstraße, die eine Länge von (deutlich) weniger als 100 m hat und rechtwinklig …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.05.2005

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Einstellung des Herrn Q1

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.05.2005

Die Klägerinnen, Mutter und im Jahr 2000 geborene minderjährige Tochter, begehren die Übernahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen