Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 6

VG Arnsberg Beschluss 09.12.2005

Gültigkeit der am 13. und 14. Dezember 2004 durchgeführten Wahl zum Personalrat beim Einsatzführungsbereich 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2005 LS

Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2005

Der Eingabe des Klägers, mit der er beantragt, das Prozesskostenhilfegesuch nochmals zu prüfen, ist kein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 09.12.2005 zitiert von 7

Gültigkeit der „Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des Bereichs „Am Triller“ in Alt-A-Stadt“ – im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2005 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gesellschaft im Konzern der U AG, deren Kerngeschäft in der Bereitstellung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2005

Die zu ihrer Begründung von den Antragstellern dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2005

Dieses nach § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zu beurteilende Begehren ist bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2005 zitiert von 6

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung seines Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2005 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit 1929/1930 Eigentümerin des Bergwerkfeldes D. , das sie von der Gewerkschaft D. erworben …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baubeseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS

Berufserfahrene Volljuristen bedürfen zur unentgeltlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten keiner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2005 LS

Zur Auslegung des Begriffs "Integration" in § 104 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.12.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 08.12.2005 zitiert von 8

Die Änderung der Behördenbezeichnung im Rubrum hinsichtlich der Antragsgegnerseite ist wegen einer im Zuge …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2005 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2005 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme eines Bescheides, mit dem der Beklagte die Verrechnung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2005

Mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches - Grundsicherung für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.12.2005 LS zitiert von 1

Außenbereich: Tierhaltung

Wohnbebauung · Abstand · Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2005

Rechtmäßigkeit von Personen- und Objektschutzmaßnahmen zu Gunsten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 08.12.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 12.09.2005 gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS zitiert von 10

Zur Unwirksamkeit einer Friedhofsgebührensatzung wegen einer fehlerhaften Kalkulation von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2005

Dem Kläger wurden in der Vergangenheit diverse waffenrechtliche Erlaubnisse erteilt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS

Eine anerkannte Steuerberatungsgesellschaft darf auf ihren Geschäftspapieren und ihren Praxisschildern auf …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung sowie gegen eine Nutzungsuntersagung mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Die Gebrüder Q. M. Fleischwarenfabrik GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 08.12.2005 LS

Ein Reisegewerbetreibender verfügt im Zweifel am privaten Wohnsitz über eine Betriebsstätte im Sinne des § 12 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.12.2005 LS

Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2005

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Klägerin habe nach § 107 BSHG keinen Anspruch auf Erstattung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2005

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.12.2005 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 07.12.2005

Der am 19. Dezember 2003 in C. geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und begehrt, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2005 zitiert von 4

Unter dem am 08.11.2001 beantragten die am 00.00.1961 in Tschkalovsk/Gebiet Leninabad/frühere UdSSR geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.12.2005 zitiert von 4

Zur Rechtmäßigkeit einer Sperrzeitverlängerung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.12.2005 LS zitiert von 7

Die Anerkennung durch den UNHCR als Mandatsflüchtling führt nicht zu Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2005 LS zitiert von 3

Der nach einem Studium in den USA erworbene Abschluss als "Bachelor of Science" kann als berufsqualifizierend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 07.12.2005 LS zitiert von 1

Das Abstellen eines - für den Verkehr zugelassenen oder zulassungsfreien - Anhängers zum ausschließlichen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.12.2005 LS zitiert von 2

Zur Prozesskostenhilfe bei Erledigung des Rechtsschutzbegehrens im Hochschulzulassungsverfahren.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.12.2005

Die am ...................geborene Klägerin steht seit dem 08.10.2001 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2005 zitiert von 2

Der Kläger war bis zum 28. November 2002 Miteigentümer des in N, Jweg 41, 43 und 45 gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 07.12.2005

Die Klägerin erstrebt die baurechtliche Genehmigung für eine Nutzungsänderung hinsichtlich eines bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.12.2005 LS zitiert von 7

Ein Rettungsdienstträger verstößt gegen das im Nds.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Familienzuschlag wegen des Bestehens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2005 zitiert von 2

Die Kläger behaupten zu Unrecht, die Berufung sei aus den in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 VwGO genannten Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.12.2005 LS

Zum Ersatz von Reiseauslagen eines Beschwerdeführers gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.12.2005 zitiert von 4

Die Klägerin, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der EnBW AG, in der der Konzern seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin gewährt ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung durch Zusagen über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 06.12.2005 LS

Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird …

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