Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 52

VG Köln Beschluss 02.06.2006

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.06.2006 zitiert von 11

Das Gericht hat im Wege der Auslegung das Aktivrubrum von Amts wegen dahin konkretisiert, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.06.2006

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2006

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Beklagten für die begehrte Anhebung des Streitwertes auf mindestens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2006 zitiert von 17

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 02.06.2006

Dem Antrag des im Jahre 2005 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Klägers, der pakistanischer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 02.06.2006

§ 80 Abs. 8 VwGO, weil ein dringender Fall Rücksicht auf das Vorbringen der Antragstellerin vorliegt, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2006 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.06.2006

Der Kläger zu 1) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) im Personenverkehr und betreibt die historischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 02.06.2006 LS

Beihilfefähigkeit von Knochendichtemessungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.06.2006 zitiert von 11

Über die Beschwerde entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 01.06.2006 zitiert von 1

Soweit sich das Begehren der Antragstellerin auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 01.06.2006 LS zitiert von 3

Für die Frage der Haftung aus § 68 AufenthG kommt es darauf an, im Wege der Auslegung der jeweiligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 01.06.2006

Versicherungsaufsichtsrecht – Anrechnung von Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.06.2006 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.---------straße 11 in T. , das an die Kanalisation angeschlossen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2006

Die am 00.0.1975 in Erzurum geborene Klägerin zu 1. sowie die am 00.0.2000 in Istanbul geborene Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 01.06.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2006 zitiert von 1

Die Beigeladene beabsichtigt, in der Ortslage I die vorhandene Deichlücke zu schließen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.06.2006 zitiert von 26

Die L. S. GmbH betrieb auf dem Grundstück X.-------straße 17 im F. Stadthafen, an dem ihr von der Stadtwerke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.06.2006 LS

Weder das Benachteiligungsverbot für Abgeordnete noch die Zusage der Einbeziehung in das Auswahlverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 01.06.2006

Der 1979 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Teilerschließungsbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.06.2006

Der Kläger steht als Zollbetriebsinspektor - ZBI - (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 01.06.2006 LS

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer Umgehungsstraße.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2006

Der Kläger ist ein sondergesetzlicher Wasserverband nach dem Ruhrverbandsgesetz, der u. a. für seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2006 zitiert von 1

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in Fällen, in denen - wie hier durch …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 01.06.2006 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde gegen den der Antragstellerin am 27.4.2006 zugestellten, im Tenor genannten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2006

Die am 0.0.1973 und 00.0.1982 in Z/N3 geborenen Kläger zu 1. und 2., Eheleute, sind Staatsangehörige der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 01.06.2006 zitiert von 2

Dem Antragsteller wurde erstmals 1980 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 erteilt. 1989 wurde gegen ihn …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.05.2006 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist im Bereich der Altenpflege tätig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 31.05.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für ein …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.05.2006 LS

Zuwendungsvergabe: Richtlinie

Bedingung · Gleichbehandlung · Widerruf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2006

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2006 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein besonderer Grund im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2006

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 31.05.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin eines ausgedehnten Villenanwesens nebst Wirtschaftsgebäuden mit angrenzender …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 31.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist aufgrund notariellen Vertrages vom 6. Juni 1996 Pächterin des Grundstücks N. in E. -O. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.05.2006

Die am 25. November 1976 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 31.05.2006

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs von K., Band L. Blatt M. seit Eintragung am 17. Mai 1995 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2006 zitiert von 5

Die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 3. Februar 2006 für die Errichtung eines Burger King Restaurants …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.05.2006 zitiert von 15

Das als Rüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufzufassende Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, ernstliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 31.05.2006 zitiert von 5

Das Vorbringen des Beklagten führt nicht auf den allein geltend gemachten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.05.2006

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Kranken- und Rettungstransporte mit Sitz in L. Er betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 31.05.2006 zitiert von 4

Bankenaufsichtliche Verwarnung ist Verwaltungsakt

Ermessensausübung · Abberufung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.05.2006

Die Klägerin ist als Lehrerin für die Sekundarstufe I im Angestelltenverhältnis im Dienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 31.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus T (Türkei)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 31.05.2006

Die Klägerin ist seit 1997 Pächterin, ihr Ehemann, der Kläger, tatsächlich Mitnutzer des Grundstücks N. in …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 31.05.2006 LS

Die Verlängerung der Aufenthaltselaubnis des Ehegatten nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzt das Vorliegen …

Verwaltungsrecht