Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 16

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Die Klägerin, die seit Jahren im Wohngeldbezug bei dem Beklagten steht, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.11.2007

Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen das auf dem Nachbargrundstück des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 09.11.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Ausbildungsbudgets für das Jahr 2005 des St. E. Krankenhauses

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Von der Betriebsstätte der Klägerin im Gebiet des Beklagten wurden Sportwetten in Form der sog. P. -Wetten an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2007 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.11.2007

Mit gleichlautenden Schreiben vom 15. März und 17. März 2005 wandte sich der Beklagte an die Eheleute M. /L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2007

Aufgrund einer als „Gestattungsvertrag im Gesundheitswesen" bezeichneten Vereinbarung vom 30.9.2003 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Mitglied des Vereins e.V

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2007

Dabei wird angesichts des mit der Beschwerde (erneut) gestellten, gegen zwei Entgeltgenehmigungen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2007 zitiert von 14

Der Kläger erlitt im August 1996 einen Motorradunfall, bei dem er sich unter anderem schwere Schädel- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.11.2007 zitiert von 5

Die 1930 geborene Klägerin erstrebt die Gewährung von Blindengeld bzw. Hilfe für hochgradig Sehbehinderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung durch eine Publikums-GbR im Rahmen eines kollektiven …

Bestimmtheitsanforderungen an die Bestellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2007 LS

Ein Inkassounternehmer, der in Vermögensverfall geraten und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt worden …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung von Geldleistungen in Höhe von 7.163,00 EUR, die sie im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.11.2007 LS

§ 11a Abs. 2 Satz 2 NHG verstößt voraussichtlich nicht deshalb gegen Verfassungsrecht, weil er für die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 08.11.2007 LS

Zur Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2007

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheides über Gewerbesteuern und Nebenforderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.11.2007

Die Klägerinnen zu 1. und 2., Mutter und die älteste Tochter, besitzen die russische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.11.2007

Die Klägerin vermietet gewerblich von ihr errichtete Werbeanlagen für wechselnde Plakatwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2007 zitiert von 23

Aufschiebende Wirkung bei vermeintlich planungsrechtlich verstoßendem Wohnbauvorhaben

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Bebauungsplan · Interessenabwägung · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 08.11.2007

Die Klägerin unterhält die A.-Schule in C., die durch Bescheid der damaligen Bezirksregierung I. vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 08.11.2007 zitiert von 5

Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Vereinbarkeitsherstellung · Abweichungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Tierschutzverein mit Sitz in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2007 zitiert von 3

Höhe des dem Kläger wegen vorzeitiger Rückzahlung seines Darlehens zu gewährenden Nachlasses nach § 18 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2007 zitiert von 1

Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin, dass die innerhalb der Antragsfrist eingelegte Beschwerde gegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.11.2007

Verbot des Handelns mit Genussrechten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.11.2007 zitiert von 7

Der Kläger hatte in der Vergangenheit negative Erfahrungen mit der Installation einer thermischen Solaranlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2007

Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine Heraufsetzung des Streitwertes unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin entwickelt unter anderem Brandschutzkonstruktionen in Trockenbauweise unter Verwendung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2007 zitiert von 3

Die Klägerin entwickelt unter anderem Brandschutzkonstruktionen in Trockenbauweise unter Verwendung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2007

Die Klägerin begehrt vorliegend den Erlass von Nachzahlungszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.11.2007 zitiert von 13

Die Klägerin ist ein eingetragener gemeinnütziger Tierschutzverein mit Sitz in M.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 07.11.2007 LS zitiert von 3

Die Weiterbildungsermächtigung ist zu erteilen, wenn der Bewerber die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2007

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fristverletzung bei Drogenscreening

Fahrerlaubnisentzug · Drogenscreening · Fristwahrung · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.11.2007

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Sportwetten-Verbot

Aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · öffentliche Sicherheit · Rechtswidrigkeit · § 14 OBG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2007

Erloschenes Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Aufenthaltsgesetz · Erloschenes Aufenthaltserlaubnis · Abschiebung · Verwaltungsakt · Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 07.11.2007

Abschiebungshindernis aufgrund HIV-Infektion nach Nigeria

Abschiebungshindernis · HIV-Infektion · § 60 AufenthG · humanitärer Schutz · Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.11.2007 LS zitiert von 1

Eine Staffelung des Kindergartenentgelts, bei der nicht schon wegen des Vorhandenseins von Geschwistern …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.11.2007 zitiert von 4

Genehmigung zum Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes

Denkmalschutz · Baurecht · Genehmigungspflicht · Verwaltungsakt · Abriss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2007 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für eine im Widerspruchsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2007 zitiert von 3

Einstellung in Beamtenverhältnis nach Studienunterbrechung zur Kinderbetreuung

Beamtenrecht · Studienunterbrechung · Kinderbetreuung · Dienstzeitberechnung · Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.11.2007

Baugenehmigung für Wohnhauserweiterung im Außenbereich

Baugenehmigung · Außenbereich · Erschließung · Einvernehmen · Zufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2007 zitiert von 3

Zulassung zur ärztlichen Berufsausübung und Prüfungsverfahren

Berufsfreiheit · Approbationsordnung · Prüfungsverfahren · Bundesärzteordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 07.11.2007 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2007

Der Antrag der Klägerin bleibt ohne Erfolg, weil die in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.11.2007

Die nach ihren Abgaben am 1. Januar 1979 in P. geborene Klägerin ist nigerianischer Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2007 zitiert von 19

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht