Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 18

VG Hannover Urteil 01.11.2007 LS zitiert von 2

Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. findet bei Erstattungsfällen im Beamten- und Soldatenhaftungsrecht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 01.11.2007

Fristberechnung bei der Förderung der Teilnahme an Lehrgängen zur Meisterprüfung im Orthopädiemechaniker und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2007 LS zitiert von 3

Dem Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG steht nicht entgegen, dass der Ausländer den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 01.11.2007 LS

Die Sperrerklärung muss erkennen lassen, dass die oberste Aufsichtsbehörde im Rahmen der von ihr zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte L. Str. 6 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger war Betreiber dreier Sportwettbüros in F. , H. Str. 23, L. Str. 2 und B. Str. 402, wo er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 31.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die persönliche Befreiung von Gebühren für Amtshandlungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2007 zitiert von 9

Es ist in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO davon auszugehen, dass jedenfalls die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2007

Der Kläger ist am 14. August 2004 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2007

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2007 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2007

Die am 00.0.1946 geborene Klägerin steht als Postamtfrau in den Diensten der E AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2007

Die am 00.0.1958 geborene Beklagte steht als Kreisamtsinspektorin im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger betreibt seit 2001 in C. , E. Straße 169 mit Genehmigung der Beklagten eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2007

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am 00.00.00 in Q. /K. geboren und ist srilankischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte B. Str. 329 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2007 LS zitiert von 4

Einer in einem Bebauungsplan festgesetzten rückwärtigen Baugrenze kommt regelmäßig nur dann nachbarschützende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2007

Über den Antrag kann vom erkennenden Gericht entschieden werden, weil es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2007

Über den Antrag kann vom erkennenden Gericht entschieden werden, weil es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte W. Str. 37 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 31.10.2007

Der am °°. °°°°°°°°° 1958 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar - PHK - (Besoldungsgruppe A 11 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 31.10.2007

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2007

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit wirksam übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.10.2007

Der am 03.06.1976 geborene Kläger nahm zum 01.09.2003 an der Fachschule für Technik in C. I. eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 31.10.2007

Einzelfall eines Kindes aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, bei dem eine Änderung des Familiennamens …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2007

Über den Antrag auf Festsetzung des Streitwertes entscheidet gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2007 zitiert von 7

In den Verfahren ist wegen der überwiegenden Gleichartigkeit der anstehenden Problematik ein gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger meldete zum 1. Februar 2004 beim Beklagten das Gewerbe „Datenübermittlung, Online-Kurierdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Kläger betreiben das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. Str. 166 in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller hat einen Anspruch auf das im Tenor ausgesprochene Eingreifen des Gerichts …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2007

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.10.2007

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und am letzten Tag der Begründungsfrist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf 4.850,- Euro …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2007

Die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist nicht ernstlich zweifelhaft (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 30.10.2007

Die Kläger, die ihren Hauptwohnsitz in G. (südwestlich von C.) haben, wenden sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 30.10.2007 LS

Dienstaufsichtsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen unmittelbarer Kontaktaufnahme des Richters mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 30.10.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.10.2007 LS zitiert von 1

Umsetzung; Vivento; amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 30.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger, Richter am Arbeitsgericht, wendet sich gegen die Kürzung der Sonderzahlung 2006 auf 800,00 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2007 zitiert von 8

Die Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2007 zitiert von 3

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter, §§ 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.10.2007

Nach gescheiterten Gründungsverhandlungen für ein Verbundkrankenhaus bestehend u. a. aus dem beigeladenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 30.10.2007 zitiert von 2

Studienbeitragspflicht und ihre Verfassungsmäßigkeit nach dem StudBG HE

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 30.10.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen die Beförderung des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.10.2007

Ob der Kläger gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 30.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin - früher ein Eigenbetrieb der Kreisstadt A-Stadt, der zum 1.1.1989 in eine über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.10.2007

Die Klägerin ist Trägerin des St. W. -Hospitals X. , das mit Bescheid vom 18. Juli 2001 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 30.10.2007 zitiert von 7

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige aus dem Kosovo, gehören zur Volksgruppe der „Ägypter“, reisten im …

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