Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 4

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.12.2007

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2007 zitiert von 4

Fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Personalratstätigkeit

fiktive Laufbahnnachzeichnung · Personalrat · Beförderungsbegehren · Ermessensfehler · Dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2007 zitiert von 13

Die Amtszeit der Antragstellerin als gewählter Gleichstellungsbeauftragten der Agentur für Arbeit C. H. endet …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 14.12.2007

Verfolgungslage in der Türkei für Anhänger der PKK-Bewegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.12.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.12.2007 LS zitiert von 2

Ein Aufenthaltsverbot gegenüber einem Unionsbürger kann durchgesetzt werden, auch wenn die zugrundeliegende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 14.12.2007 zitiert von 2

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2007 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte den Kläger zu Recht dazu heranzieht, für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.12.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 14.12.2007 LS zitiert von 2

Verzichten die Eltern auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Studiendirektor im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 14.12.2007 zitiert von 1

Die Kammer lässt es dahinstehen, ob nach erfolgter Übertragung der Sache auf den Einzelrichter die Kammer als …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 14.12.2007

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2007

Die am 0.0.1951 geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, greift den Widerruf der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 890 "Nördlich X. " der Antragsgegnerin, der mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2007 LS zitiert von 2

Untersagung der nicht genehmigten Fortführung eines Tierhaltungsbetriebes; hier Aufgabe der (baurechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2007 zitiert von 5

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, obwohl die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 80 "T. " der Antragsgegnerin, weil dieser in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger war seit 1999 als Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.12.2007

„die aufschiebende Wirkung der Klage vom 29. November 2007 gegen den Bescheid vom 23. November 2007 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 13.12.2007

Der Antragsteller wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 06. Dezember 2006 überprüft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 7

Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld und die Erstattung der im Zeitraum vom 1. September 1991 bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag für die Personalkosten eines in ihrem Gebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 14

Der am 1. Dezember 19 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für das Radio in einem auf ihn zugelassenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.12.2007 zitiert von 11

Der Kläger war seit 1999 als Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 7

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2007 zitiert von 44

Sofern von einer Entziehungsverfügung mehrere Fahrerlaubnisklassen betroffen sind, hat der Senat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 30

Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit einem bestimmten Vorbringen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2007 LS

Wer "Witwe" i. S. von § 18 Abs. 1 Satz 1 ASO der Niedersächsischen Ärzteversorgung ist, bestimmt sich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.12.2007

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtanwältin E.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.12.2007

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 c GewO für die Tätigkeit eines Finanzmaklers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die vom Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.12.2007 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist selbständiger Arzt und seit 00.00.00 Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 8

Der am 29. September 1951 geborene Kläger steht als Finanzbeamter in Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 13.12.2007

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger, dessen Grad der Behinderung mit 50 festgestellt ist, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt seit dem 1. Februar 2002 eine Pflegeeinrichtung mit 113 Plätzen in Datteln

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 3

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt in der Regel schon dann, wenn das Anliegen nicht vor der Antragstellung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2007 zitiert von 6

Die Beschwerde, mit der der Antragsgegner die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 50.000,-- EUR …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 17

Die am 18. Januar 1965 geborene Klägerin ist Lehrerin in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 9. Kammer Beschluss 13.12.2007

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und entspricht hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 18

Der Kläger ist Landwirt und betreibt eine Windkraftanlage des Typs Enercon E-40 mit einer Gesamthöhe von 99,9 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2007

Der Einwand der Beschwerde, die von den Antragstellern unterzeichnete Nachbarerklärung (Bl. 94 der Beiakte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2007 zitiert von 1

Der klagende Landkreis wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gebühren für die Durchführung sogenannter …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 13.12.2007 LS

Positive Beurteilungsbeiträge und -notizen können nicht von den zuständigen Beurteilern mit der Behauptung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Der Beschluss beruht auf §§ 85 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 925, 926 Abs. 1 ZPO

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