Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 49

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.07.2007 LS

Ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen der irrtümlichen behördlichen Annahme der Ausländer sei ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 3

Zur Begründung des erstinstanzlichen Urteils hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 04.07.2007

Die Antragstellerin betreibt den Internet-Auftritt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2007

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, der Vaters des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2007 LS zitiert von 5

Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 20. Oktober 2005 bei dem Beklagten die Erteilung eines positiven …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2007

Gültigkeit der Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in .../Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Klinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.07.2007 zitiert von 1

Die am 14.05.1982 geborene Klägerin nahm nach dem Abschluss einer Ausbildung zur Steuerfachangestellten zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2007

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2007 LS zitiert von 4

Im Wahlprüfungsverfahren wird der Rat vor dem Verwaltungsgericht durch den Ratsvorsitzenden vertreten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2007 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin erstmals am 28. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2007 zitiert von 33

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 03.07.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wurde am 18.12.1973 im Bundesgebiet geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2007

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger hat nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Klärung des Umfangs der Pflichten des von der Kreisjagdbehörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist niedergelassene Zahnärztin und Mitglied im Versorgungswerk der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2007

In Bezug auf die Ziffern 1. bis 3. der angefochtenen Untersagungsverfügung hat der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2007

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 12

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 02.07.2007

Durch den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20.3.2007 wurde der Antragsteller, ein 1988 im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 8

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung zum 31. Dezember 2004 als Berufssoldat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.07.2007 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die gemäß § 80 Abs. 2 TKG entfallende aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.07.2007

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.07.2007

Der Klägerin ist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.07.2007

G r ü n d e : Der Antrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2007

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.07.2007 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt, es der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 7

Die im Jahr 1954 geborene Klägerin stand als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 02.07.2007

Der Antragsteller (Personalrat bei der Bundesagentur für Arbeit H.) und der Beteiligte (Vorsitzender der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.07.2007

Der Antragsteller (Personalrat bei der Bundesagentur für Arbeit H.) und der Beteiligte (Vorsitzender der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2007 zitiert von 2

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.07.2007 zitiert von 5

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2007

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2007 LS zitiert von 6

Gegen einen Antragsteller kann eine prämienrechtliche Sanktion nicht verhängt werden, wenn er ohne Schuld im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2007 LS zitiert von 1

Halbierung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei zeitgleicher Entscheidung mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.06.2007 zitiert von 12

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Wohngebäude in Rostock, A.-ring

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 29.06.2007

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks "I. " in I1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.06.2007 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung einer Kundgebung durch Auflagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 29.06.2007

Der vorläufige Rechtsschutzantrag der Antragstellerin war als Feststellungsantrag im Sinne des Tenors …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für den Waldorfkindergarten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2007 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzes …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.06.2007 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit einer an das Lebensalter anknüpfenden Beschränkung des Bekleidungsgeldes

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Osnabrück Urteil 29.06.2007 LS

§ 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.06.2007

Die Kläger sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks E. Straße F., Flurstück T., Flur xx in der Gemarkung G.. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen