Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 58

VG Schleswig-Holstein Beschluss 31.05.2007

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 7 A 59/07 - gegen den Einberufungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.2007 LS

Die Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zum unbefristeten Erwerb der dort …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2007

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des in der Darreichungsform Injektionslösung vertriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2007 zitiert von 10

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.2007 LS zitiert von 1

1) Eine "Moorsiedlung" stellt nicht bereits aufgrund ihrer historischen Entwicklung einen Ortsteil i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.05.2007

Die Klägerin ist Sportschützin und Inhaberin der vom Beklagten erteilten Waffenbesitzkarte Nr. 000000/00. Am …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 31.05.2007 zitiert von 6

Die Antragsteller haben für den 07.06.2007 eine Versammlung in Form eines Sternmarsches zum G 8-Gipfel in H …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein im Sinne des Vereins- und Steuerrechts, dessen Ziel …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 31.05.2007 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gartenhaus bebauten Grundstückes Parzellen Nr. 451/1 und Nr. 452 in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 31.05.2007

Der ... geborene Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Landratsamts Rastatt, mit welcher ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.2007 LS zitiert von 15

Der Konkurrent eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes ist grundsätzlich nicht normenkontrollantragsbefugt.

Verwaltungsrecht

VG Minden UdG Beschluss 31.05.2007

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2007 zitiert von 5

Die am 7. September 1976 geborene Klägerin steht als Beamtin bei der Staatsanwaltschaft C. im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.05.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2007 LS zitiert von 3

Bei der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.05.2007 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene schwerbehinderte Kläger steht im Justizvollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 30.05.2007 LS

Afghanistan: Rückkehrgefährdung alleinstehender Frauen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2007

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 30.05.2007 LS

Aufenthaltstitel eines Minderjährigen bei subsidiärem Abschiebungsschutz des Elternteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Osnabrück Urteil 30.05.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin Urteil 30.05.2007

Der am ... 1970 in B. geborene Kläger begehrt Ausbildungsförderung für sein zum Wintersemester 2006/2007 an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2007 LS

Bleiberechtsregelung: Zum Verhältnis des Runderlasses der obersten Landesbehörde zum Beschluss der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.05.2007 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Abschluss eines Kaufvertrages, den die Beklagte mit Drittinteressenten zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.05.2007 LS

Eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwereren Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 30.05.2007

Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.05.2007 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2007 zitiert von 5

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 30.05.2007

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2007 zitiert von 3

Aus den Beschwerdegründen einschließlich der Bezugnahmen auf das Vorbringen erster Instanz lässt sich ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.05.2007

Gemäß § 61 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz VwVG NRW kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 30.05.2007 LS

Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache

hier verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2007 LS

Unzulässigkeit der Verwendung eines Ruhestandsbeamten als Erstbeurteiler eines Beamten.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2007

Der Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), unter Abänderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 30.05.2007 LS

Umfang der Sachverhaltsermittlung bezüglich Getrenntlebens vom ausländischen Ehegatten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2007 LS

Zur Festlegung von Mindestanforderungen an das Sehvermögen durch die Anlage 6 zur Fahrerlaubnis-Verordnung.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.05.2007 LS zitiert von 3

Zu den Schülerpflichten zählt auch die Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.05.2007 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 30.05.2007

Der am „...“ geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und reiste Anfang des Jahres 1991 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.05.2007 zitiert von 13

Soweit der Antragsteller meint, die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage sei schon deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2007 LS zitiert von 4

Der Begriff der "unbilligen Härte" in § 14 Abs. 2 NHG ist als unbestimmter Rechtsbegriff sowohl der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2007 LS zitiert von 5

Das von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltene Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.05.2007 LS

Regelungen in Zweitwohnungssteuersatzungen, nach denen eine Zweitwohnung jede Wohnung ist, die jemand neben …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.05.2007

In dem Verfahren hat sich der ursprüngliche Klageantrag zu 1), der eine Erstattungsforderung des Klägers über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2007 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2007 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 22. Januar 2007, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2007 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.05.2007 zitiert von 13

Die fristgerecht eingelegten (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sowie inhaltlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert