Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 73

VG Aachen Beschluss 30.03.2007 zitiert von 12

Ausweislich des Vermerks des Amtstierarztes des Antragsgegners vom 5. Januar 2007 habe er aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2007 zitiert von 3

Fortbestand der Erwerbstätigkeit bei aufschiebender Wirkung der Klage

Aufenthaltsgesetz · Fortbestandsfiktion · Erwerbstätigkeit · einrichtliche Anordnung · Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.03.2007 zitiert von 1

Dabei kann offen bleiben, ob der gestellte Antrag sinngemäß dahin ausgelegt oder umgedeutet werden kann, dass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Klägerin steht als Justizamtsinspektorin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Beteiligten streiten um die nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für die nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Beteiligten streiten um die nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für die nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.03.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) ist philippinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Justizamtsinspektorin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises und macht zur Begründung im wesentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2007

Die Antragstellerin betreibt ein Bestattungsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.03.2007

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 29.03.2007

Der am 19.12.1981 in ………. geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2007 zitiert von 1

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 29.03.2007 zitiert von 1

Mit Beschluss des erkennenden Senats vom 3.12.2004 - 1 W 39/04 -

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.03.2007 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

T a t b e s t a n d : Die Beteiligten streiten um Höhe des dem Kläger während der Altersteilzeit zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.03.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Sicherungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2007

Der Senat sieht keinen Anlass, die Sache in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.03.2007 zitiert von 3

Nach der gefestigten und überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 16.7.1998 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.03.2007 zitiert von 18

Zwar verweist der Antragsteller zu Recht darauf, dass schon bei der hier allein möglichen „überschlägigen“ …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Der am 0.0.1955 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger ursprünglich moslemischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.03.2007 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit einer baugestalterischen Festsetzung, Farbe der Dacheindeckung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 29.03.2007

Der am ... 1952 geborene, im Polizeidienst des Landes tätige und mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.03.2007

Die seitens des Prozessbevollmächtigten geltend gemachte 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 29.03.2007

Die Beteiligten streiten um die (Nicht-)Berücksichtigung einer dem Vater der Klägerin ausgezahlten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 29.03.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 29.03.2007 zitiert von 53

Der Antragsteller wendet sich gegen von der Antragsgegnerin erlassene, mit Sofortvollzugsanordnung versehene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren, soweit es in zweiter Instanz anhängig war, übereinstimmend für in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 28.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in der Stadt C3. eine Spielhalle in der J.--------straße 15, in der sie Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 13

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, den Klägern könne ein Staatsangehörigkeitsausweis nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.03.2007

Die Antragstellerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in der Stadt C1. eine Spielhalle (W. ), in der sie neben Geldspielgeräten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.03.2007

Die Beteiligten streiten um den Umfang des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.03.2007 zitiert von 3

Der Antrag ist gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 17

Das Beschwerdegericht konnte in der Sache entscheiden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 2

Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang amtsärztlicher Gutachten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 1

Beförderungspraxis bei beurlaubten Lehrkräften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 28.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Sielbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle schon an den Tatbestandsvoraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 1

Die Abordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Dezember 2006 stellt sich bei der in den Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 3

Zur Bedeutung von Anlassbeurteilungen, deren Beurteilungszeitraum von demjenigen der nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes war abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.03.2007 LS

Ausreisemöglichkeit in einen Drittstaat

Aufenthaltserlaubnis · Mitwirkungspflicht des Ausländers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 28.03.2007

Der Antragsteller begehrt im Verfahren 1 B 7/07, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht