Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 75

VG Göttingen Urteil 23.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C. Straße in 00000 L. , Ortsteil N. , Gemarkung N. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 23.03.2007 LS

Zur Frage, ob eine einschränkende Auslegung des Begriffes der Ernennung jedenfalls für den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.03.2007 LS

Für Rechtsstreitigkeiten um Leistungen nach Art. 51 PflegeVG ist nicht derVerwaltungsrechtsweg, sondern die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.03.2007 LS zitiert von 1

§ 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG betrifft nur sog. gesetzliche Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.03.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2007 zitiert von 4

Der Antrag, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens erster Instanz unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier Beschluss 23.03.2007

Der Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 23.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger, seit dem 01.10.1996 Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im saarländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin erhob gemeinsam mit ihrem Ehemann Klage (4 A 2415/04) gegen einen an sie beide (Miteigentümer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.03.2007

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage 11 D 63/06.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.03.2007

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Beschluss 23.03.2007 zitiert von 1

Der zur Entscheidung des Gerichts gestellte Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2007 zitiert von 9

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 23.03.2007 zitiert von 3

Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der ihm für die Jahre 2000 und 2001 gewährten Mutterkuhprämie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.03.2007

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor benannten Beschluss des Verwaltungsgerichts hat mit den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 23.03.2007 zitiert von 9

Der Kläger, seit dem 01.10.2003 Steueramtmann (Besoldungsgruppe A 11) in der saarländischen Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2007 zitiert von 1

Anfechtung der Beitragspflicht für Straßenausbau

Kommunalabgabengesetz · Beitragspflicht · aufschiebende Wirkung · Ausbaumotiv · einziges Merkmal

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2007 zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins wegen fehlender Aufenthaltserlaubnis

Wohnberechtigungsschein · Aufenthaltserlaubnis · Freizügigkeit der Unionsbürger · Europarecht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 22.03.2007

Wiederholte Nichtbestehung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Juristische Staatsprüfung · Prüfungsbeurteilung · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren · Neubewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 16

Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des Spieleinsatzes bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Eilverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.03.2007 zitiert von 2

Genehmigung von Windkraftanlagen in Vogelschutzgebiet

Immissionsschutzrecht · Vogelschutzgebiet · Windkraftanlage · Umweltverträglichkeit · Genehmigungsverweigerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zulassung zu bundesweitem Fernsehvollprogramm mit medienrechtlichen Auflagen

Medienrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Zuverlässigkeit nach LMedienG · Auflagen im Rundfunkrecht · Befristete Zulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2007

Heraufsetzung des Streitwertes bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Versetzung

Streitwertfestsetzung · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren · GKG · RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Schlachtprämie für Rinder, die nach Italien verbracht und dort geschlachtet wurden.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 22.03.2007

Die Beteiligten streiten um das Recht, Unfall- und Kraftfahrzeugversicherungen im Gebiet des ehemaligen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Asylverfahren wegen angeblicher Verfolgung aufgrund politischer Überzeugung

Asylrecht · Verfolgung · politische Überzeugung · Druck durch Organisationen · Flüchtlingsstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2007 zitiert von 33

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Im B. 37 in W. , auf dem sich ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.03.2007 zitiert von 2

Genehmigung von Windkraftanlagen in Vogelschutzgebiet

Immissionsschutzrecht · Vogelschutzgebiet · Windkraftanlage · Umweltverträglichkeit · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2007 zitiert von 1

Fehlende ladungsfähige Anschrift bei Abschiebungsverfahren

VwGO § 82 Abs. 1 Satz 1 · ladungsfähige Anschrift · Abschiebung · Zulässigkeit der Klage · Aufenthaltsort

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2007

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Umgangsrechtstreit

Prozesskostenhilfe · Umgangsrecht · Rechtsschutzinteresse · Eilbegehren · Vertretungserfordernis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Nachzulassung von Vitamin-E-Arzneimittel mit angegebenen Anwendungsgebieten

Arzneimittelzulassung · Anwendungsgebiete · AMG-Novelle · Nachzulassung · Bundesgesundheitsamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.03.2007 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 22.03.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um das Recht, Lebensversicherungen im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Aurich …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.03.2007

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, weil die Rechtssache besondere rechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2007 LS zitiert von 11

Wiederholte und erhebliche Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften können Bedenken gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2007

Soweit die Beschwerde, die die Heraufsetzung des Streitwertes von 5.000,00 EUR auf 19.500,00 EUR zum Ziel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2007

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten für den 54-jährigen Kläger, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.03.2007

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist nepalesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Der am 0.0.1974 in Cizre, Türkei, geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und behauptet, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2007 zitiert von 3

Die bei der gebotenen sachdienlichen Auslegung im eigenen Gebühreninteresse des Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 22.03.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2007 LS zitiert von 6

Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der Geschäftsordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.03.2007

T a t b e s t a n d Mit am 23. März 2004 eingegangenem Schreiben ihrer Steuerberater vom 22. März 2004 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2007

Wirksamkeit der am 19. April 2006 bei der Arbeitsgemeinschaft N. Kreis (nachfolgend ARGE) durchgeführten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 22.03.2007 zitiert von 5

Der für sich und seine Ehefrau beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2007

Der Kläger hat Gründe für die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, § 124 Abs. 2 …

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