Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 81

VG Aachen Urteil 08.03.2007

Der Kläger beantragte am 12. März 2001 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2007

Der Kläger betreibt Spielautomaten (Gewinnspielgeräte und Unterhaltsgeräte) in zwei Spielhallen in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu Gebühren für einen Polizeieinsatz herangezogen wird

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 07.03.2007 zitiert von 7

Gültigkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet Täler der Ill und ihrer Nebenbäche vom 1.2.2005 - NSchVO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 07.03.2007 LS

Diabetes mellitus Typ 2 als krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis bezogen auf Afghanistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2007 zitiert von 3

Der am 28. Oktober 1961 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9 BBesO, I. Säule …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 07.03.2007 zitiert von 5

Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 07.03.2007

Der Kläger ist assyrischer Volks- und christlicher Religionszugehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2007 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2007 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt ein Krankentransportunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses T in P. Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seinem mit Ablauf des 31. Dezember 2006 erfolgten Eintritt in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des am 26.6.2005 geborenen Hundes L. der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2007

Der am 22. Januar 1958 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO, 2. Säule …

Verwaltungsrecht

VG Stade Endurteil 07.03.2007 LS

Mit dem Anscheinsbeweis kann nicht Zeit und Ort des den typischen Geschehensablaufs auslössenden Ereignisses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2007

Antragsgemäß erhielt die B. G. GmbH mit Zuwendungsbescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2000 eine Zuwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 07.03.2007

Der in Nordsyrien geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger, lebte seinen Angaben zufolge ab 1992 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 07.03.2007 zitiert von 5

Der Berufungszulassungsantrag der Klägerin zu 3), der FWG A-Stadt,, erweist sich bereits als unzulässig, da …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 06.03.2007

Mit Bauvoranfrage vom 12. November 2003 in der Fassung vom 8. Oktober 2004 begehrte der Kläger bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2007 zitiert von 1

Der am 00.0.1965 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1982 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.03.2007 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 06.03.2007

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 06.03.2007

Die Kläger begehren eine Feststellung dazu, dass die ihnen zivilgerichtlich erlaubte Beseitigung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 06.03.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Rückforderung von Abschlagszahlungen auf Beihilfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.03.2007 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich gegen die Erstattung von Jugendhilfeleistungen für die am 9.8.1996 geborene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 06.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Büro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2007 zitiert von 8

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2007 zitiert von 11

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.03.2007 LS zitiert von 2

§ 87c Abs. 1 NBG in der bis Ende Dezember 2004 geltenden Fassung ist als statische Verweisung auf die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 06.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die ihm aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Festsetzungsbescheides des Beklagten vom 14. Juli 1999 in der Gestalt …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 06.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin fordert Zahlung von 4.452,19 EUR wegen entgangenen Gewinns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2007

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.03.2007 zitiert von 85

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2007 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2007 zitiert von 258

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 06.03.2007

Der Kläger, Eigentümer einer mit zwei Betten und einem Schlafsofa ausgestatteten 2-Zimmer-Ferienwohnung in Z …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 06.03.2007 LS zitiert von 1

Mineralstoff- und Vitaminpräparate sind nur dann als Arzneimittel i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV anzusehen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.03.2007

OVG NRW – 6 A 1840/04

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den an den Rechtsvorgänger der Klägerin gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2007 LS zitiert von 1

Wer in einer Aktiengesellschaft als Ingenieur vollzeitig angestellt beschäftigt sowie daneben …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.03.2007 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für das Jahr 2003

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 05.03.2007

§§ 114 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -)

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.03.2007

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.03.2007 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Tochter der Kläger, M. T. Q. , besuchte ab August 2000 den Kindergarten "Q1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für das Jahr 2003

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2007 LS zitiert von 1

Zur Ableitung von Oberflächenwasser aus Baugebieten durch einen im privaten Eigentum stehenden Graben …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.03.2007 zitiert von 2

Die 1983 geborene Antragstellerin erstrebt als Mutter eines deutschen Kindes vorläufig eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2007

Die zulässige Streitwertbeschwerde (§ 68 GKG) hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen