Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 83

VG Saarland Urteil 28.02.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Heimpflege der Geschwister E. Z. und S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS zitiert von 3

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.02.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Haushaltssatzung der Antragsgegnerin für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 28.02.2007

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Monate August 2003 und August 2006

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, wendet sich gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom 16.03.2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2007 zitiert von 4

Bei dieser Bewertung mag offen bleiben, ob die dargelegten Beschwerdegründe durchgreifen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 28.02.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Räumung einer Sitzblockade durch die Polizei rechtswidrig war

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007 zitiert von 4

Soweit die Beklagte den Zulassungsantrag betreffend die Heranziehung der Klägerin zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehren im Wege der Untätigkeitsklage die Verpflichtung des Beklagten, der Beigeladenen die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.02.2007 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die dem Beigeladenen im Wege des Vorbescheides erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich unter anderem gegen ein Sammlungsverbot

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS zitiert von 2

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.02.2007

Der im Jahre 1962 geborene Kläger ist Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, bosniakischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für das Jahr 2005 sowie gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2007

Der Senat geht zugunsten des Klägers von der Zulässigkeit des Antrags aus, obgleich die Antragsbegründung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.02.2007

Die Klägerin begehrt im Rahmen des richterlichen Eildienstes nur entsprechend ihrer Teilzeitbeschäftigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 LS

Der Streitwert für eine nicht näher begründete Bescheidungsklage hinsichtlich der Rentenanpassung nach § 12 c …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 25.05.2004 die Gewährung einer Zuwendung für den erweiterten Ausbau …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als in der Stadt C. wohnhafter Wahlberechtigter gegen die Gültigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 LS zitiert von 5

Ist eine Straße, die über das Grundstück eines Straßenanliegers führt, als Gemeindestraße oder sonstige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der am 00. Juni 1963 geborene Kläger schrieb sich an der Universität E zum Wintersemester 1984 / 1985 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2007 zitiert von 11

Der Antragsteller ist der Landesverband Niedersachsen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands - NPD …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.02.2007

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen im Juli 2000 erteilte Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.02.2007 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007 zitiert von 10

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Abwasserbeitragserhebung für das Grundstück G1 in Karlshagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 27.02.2007 LS

Nach dem Besatzungsschädenabgeltungsgesetz kann in besonders gelagerten Fällen statt einer Rente eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2007

Wegen des Sachverhalts und des gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2007 LS

Bei der Feststellung eines erhöhten Bedarfs an Wohnstätten im Rahmen einer städtebaulichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2007 LS

Eine Abschiebung ist nicht auszusetzen, um dem Vater eines ungeborenen Kindes die Anerkennung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.2007

Das Flurbereinigungsverfahren V. wurde im Jahr 1973 als Regelflurbereinigung nach §§ 1 und 4 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Förderleistungen für den Bewilligungszeitraum April 2005 bis März 2006 unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Am 29. Juni 1978 zeigte die Klägerin gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.02.2007 LS

Das Mitbestimmungsrecht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, für die es maßgeblich auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.02.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen die Einziehung von zwei Fächerpapageien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2007 LS zitiert von 4

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Dienstunfähigkeit; zum Vorrang eines amtsärztlichen Gutachens …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.02.2007 zitiert von 3

Die am 26.2.1981 geborene Ast. wendet sich gegen die Zweitwohnungssteuerfestsetzung für die Jahre 2001 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Der am 00.0.1957 geborene Kläger trat im Jahre 1974 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2007

Das für die Entscheidung zu berücksichtigende Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Beschulung des Hilfeempfängers T. I. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2007

Der Senat versteht die Bitte des Klägers, ihm "behilflich zu sein, das Urteil vom 7. Juli 2006 durch den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Lüneburg Urteil 27.02.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger für die …

Verwaltungsrecht