Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 86

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.02.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Zulassung der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2007 LS zitiert von 6

Im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist auch der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 19.02.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2007 LS

§ 128 Abs. 7 Satz 1 LuftPersV, demgemäß die Anerkennung als Prüfer für Prüfungen auf Flugzeugmustern auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.02.2007 LS zitiert von 2

Entziehung eines EU-Führerscheins wegen Unterlaufens des Entzugs einer deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.02.2007 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 5

Auch eine öffentlich-rechtlich organisierte Kirchengemeinde, die von der Planfeststellung in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2007

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage 11 D 62/06.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.02.2007

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2007 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2007 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölspur

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 16.02.2007

Die vorliegend im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2007

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage 11 D 61/06.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.02.2007

Die Klägerin ist Mutter des am 22. November 1996 geborenen Kindes U. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2007 zitiert von 2

Ob der Klägerin als Trägerin des Pflegeheims St. F Stift, N, für den Heimpflegeplatz der dort in der Zeit von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.02.2007 LS zitiert von 2

Hat das Versorgungsamt (oder die Bundesagentur für Arbeit) nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2007

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2007

Die Kläger wenden sich gegen die nachträgliche (Neu-)Festsetzung des Elternbeitrages für die Betreuung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist seit April 1990 Mitglied des beklagten Versorgungswerks und stellte unter dem 26. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2007

Der Kläger begehrt vom Versorgungswerk der Beklagten die Fortzahlung der Berufsunfähigkeitsrente ab August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.02.2007 LS

Widerlegung der Vermutung des Versorgungszwecks einer Eheschließung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Kürzung von Fraktionszuwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2007

Rechtmäßigkeit einer Wohngeldrückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 15.02.2007 LS

Voraussetzung für Einbürgerungsausschluss eines politisch unklar orientierten türkischen Staatsangehörigen

erforderlicher Einkommensbezug und deutsche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.02.2007 LS zitiert von 1

Haftungsbescheid und Festsetzungsverjährung im Gewerbesteuerrecht.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.02.2007

Der minderjährige Sohn Q. des Klägers besucht die beklagte Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2007 LS zitiert von 1

Warnungsgeld gegen einen Bezirksschonsteinfegermeister.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2007 zitiert von 1

Die Begründung der Vollziehungsanordnung genügt ersichtlich den - formalen - Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 15.02.2007 LS

Ein Beamter der Telekom AG kann vorübergehend ohne seine Zustimmung auf einen amtsangemessenen Posten bei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.02.2007

Der Sohn U. der Kläger nahm im April 2005 als Schüler des H. I. in C. an einer Klassenfahrt nach England teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 15.02.2007 zitiert von 1

Die erstrebte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2007 zitiert von 2

Die Beiladung aller 87 ausgewählten Mitbewerber erweist sich als erforderlich, da sich die bisherige …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.02.2007

Soweit der Antrag auf einen Verfahrensfehler gestützt wird (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), ist er allerdings nicht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.02.2007 zitiert von 5

Am 18. September 2003 wurden im Rahmen einer Polizeikontrolle auf der A 4 im Kraftfahrzeug des Klägers, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 15.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Beschluss 15.02.2007

Der am 1. März 1957 geborene Kläger ist ehemaliger jugoslawischer Staatsangehöriger moslemischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 15.02.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt auf den Grundstücken Flst.Nr. ... der Gemarkung ... und Flst.Nr. ... der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin der Grundstücke T. Straße 102, F.----------straße 140, L.--------straße 9 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 15.02.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Beihilfezahlungen für die Ernte 1997, die auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2007 zitiert von 2

Es spricht viel dafür, dass er mangels einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Darlegung von Gründen, aus …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.02.2007

Es geht um die Höhe der dem Kläger wegen der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 15.02.2007 LS

Wegstreckenentschädigung bei der genehmigten Nutzung privater Kraftfahrzeuge zu Dienstfahrten nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C. , Gemarkung T1. , Flur 7, Flurstück 68 (T2

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.02.2007 zitiert von 33

Der Kläger, ein pensionierter Bundeswehrsoldat, begehrt die Übernahme der Kosten einer sogenannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2007 LS zitiert von 1

Übernahme von Krankheitskosten im Grundsicherungsrecht.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Der am 16. geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 BBesO - seit dem 26. April …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2007 zitiert von 13

Der Antrag des Antragstellers hat lediglich insoweit Erfolg, als er im Wege der Abänderung des Beschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Q.---straße 00 in Siegburg, das mit einem Wohn- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen