Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 97

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 1

Eine stationäre Langzeiteinrichtung für Behinderte ist eine Pflegeeinrichtung im Sinne der Nrn. 1.1 und 2.3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 4

Die Festsetzung eines Witwengeldes unter Berücksichtigung einer Anrechnung nach § 53 BeamtVG wegen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Kläger mit gesondertem Schreiben vom 13. April …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.01.2007 zitiert von 12

Wirksamkeit einer Baulast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 10.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.01.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2007 LS

Kein rechtmäßiger gewöhnlicher Daueraufenthalt im Inland bei bloßer - asylverfahrensrechtlich gestatteter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Die Klägerin, eine albanische Volkszugehörige moslemischen Glaubens aus dem Kosovo, reiste am 6. Oktober 1998 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden UdG Beschluss 10.01.2007 LS

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 10.01.2007

Untersagung eines ohne Genehmigung betriebenen Einlagengeschäfts.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 10.01.2007

Der Kläger ist A-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2007 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.01.2007

Die Klägerin und der Beigeladene sind Nachbarn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2007

Unabhängig davon ist der Antrag auch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.01.2007

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2007

Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die Vollziehungsanordnung vom 14. Juni 2006 dem formellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2007

Das Verwaltungsgericht geht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 19. Dezember 2006 sinngemäß zu Recht davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller wehrt sich gegen seine im Zuge der Neugründung des „Deichverbandes C-Landesgrenze" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

Im Falle der fehlenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.01.2007

Die Klägerin wurde ihren Angaben zufolge am 0. XXX 1983 in C. geboren, verfügt über die Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

Für den Antrag des Antragstellers, der bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2007

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung beider Ordnungsverfügungen überwiegt gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 3

Am 24.11.1995 wurde der Kläger erstmals straßenverkehrsrechtlich verwarnt, weil er nach den damals für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.01.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Erweiterung der Anwendungsgebiete für die im April …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 09.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Widerruf der Umzugskostenvergütung in Anwendung des Art. 11 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.01.2007 zitiert von 1

Anerkennung bestimmter beruflicher Tätigkeitszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2007 zitiert von 2

Das erstinstanzliche Klageverfahren hat sich durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.01.2007 LS

Anhäufung von Schusswaffen und kulturhistorisch bedeutsame Waffensammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich nicht aus § 100 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.01.2007

Dem Antragsteller geht es um die (vorläufige) Feststellung, dass er eine Weisung der Antragsgegnerin, seinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2007 zitiert von 4

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist zwar isoliert mit der Beschwerde anfechtbar, weil § 158 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2007 LS zitiert von 7

Wird eine Untätigkeitsklage ohne gesondertes nachträgliches Vorverfahren als "normales" Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2007 zitiert von 12

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob das Verwaltungsgericht dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 08.01.2007

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 08.01.2007 zitiert von 1

Mit der ursprünglich als Untätigkeitsklage erhobenen Klage begehrt der Kläger das Wiederaufgreifen eines von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht