Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 10

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2008

Der am 9. Juli 2008 bei Gericht gestellte Antrag entspricht sinngemäß dem Entscheidungstenor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 5

Beitrag der Klägerin zur Insolvenzsicherung für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde ist, soweit sie gegen die Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung gerichtet ist, bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger lebt bei seinen Eltern und arbeitet tagsüber in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 11

Dass die Klägerin innerhalb der Begründungsfrist keinen Zulassungsgrund im Sinne von § 124a Abs. 5 Satz 2 i. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 25.11.2008

Der Kläger ist seit Dezember 1988 mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 25.11.2008 LS

Ermessenseinbürgerung bei unverschuldetem Bezug von Sozialleistungen

keine Arbeitsaufnahme wegen der Pflege naher Angehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der am 00.0.1953 geborene Kläger ist verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes und wird nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 24.11.2008 zitiert von 1

Der Vergleich wird wirksam, wenn ihm die Beteiligten schriftlich gegenüber dem Gericht bis zum 25. November …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.11.2008 zitiert von 1

Der am … 1952 geborene Kläger ist Polizeibeamter (Polizeihauptkommissar) in Diensten des Saarlandes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 24.11.2008

Der Antragsteller zu 1. vertritt als örtlicher Personalrat auf der Ebene der Bezirksregierung ca. 2168 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.11.2008

Die am 15. September 2008 per Fax übersandte Erklärung des Antragstellers, er beantrage die "Aussetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 24.11.2008

Der Antragsteller zu 1. vertritt als örtlicher Personalrat auf der Ebene der Bezirksregierung ca. 2168 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 24.11.2008

Die von den Klägern angeregte Aussetzung des Verfahrens zwecks Durchführung einer Mediation hält der Senat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bebauungspläne "Erweiterung T. /H. " und "Äußere Erschließung T. " …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2008 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 06/1 "Südumgehung" der Antragsgegnerin, weil sie …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.11.2008

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die vom Antragsteller geltend gemachte Terminsgebühr …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2008 zitiert von 13

Der Kläger steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2008

Die Antragsteller (mit Ausnahme des Antragstellers zu 15., N) sind Wohnungseigentümer des Mehrfamilienhauses …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Entscheidung 24.11.2008

Der Beklagte verpflichtet sich, auf der Grundlage der Rechnung des Sanatoriums K./Innsbruck vom 27.04.2007 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.11.2008 zitiert von 1

Der am … 1953 geborene Kläger ist Polizeibeamter (Polizeikommissar) in Diensten des Saarlandes (PI A-Stadt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2008 zitiert von 2

Die Bezirksregierung N. hat den Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.11.2008

Der am 24. August 1962 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2008

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.11.2008 LS

In nicht asylrechtlichen Streitigkeiten rechtfertigt die Nichtvorlage einer vom Kläger angekündigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.11.2008

Beihilfe: Abrechnung einer zahnärztlichen Behandlung im Wege der Analogberechnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2008 LS zitiert von 8

Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen, die erforderlich sind, um Orthesen bestimmungsgemäß …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.11.2008 zitiert von 1

Die angegriffene Verfügung der Antragsgegnerin vom 14. November 2008 erweist sich bei der im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2008 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 21.11.2008 LS

Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis nach längerer Abwesenheit aus dem Bundesgebiet

Beweisführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.11.2008

Der am 0 geborene Kläger nahm nach seiner Schulausbildung im Jahre 0 das Maschinenbau- und …

Verwaltungsrecht Klage zurückgewiesen

VG Schwerin Beschluss 21.11.2008 zitiert von 12

Die Kläger wenden sich gegen Anschlussbeitragsbescheide für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.11.2008 zitiert von 1

Soweit das beklagte Land seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Verrechnung von Aufwendungen für die Herstellung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2008 zitiert von 4

Der Kläger bestand am 15. Februar 2005 die Diplomprüfung im Studiengang Musikpädagogik mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.11.2008 LS

Zum Regress wegen eines Kassenfehlbetrages bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Tatbestand Der am 00.00.1965 geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 zitiert von 8

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung bei rechtsextremistischer Gesinnung

erkennungsdienstliche Behandlung · polizeiliche Prognose · Rechtsextremismus · Eilbedürftigkeit · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.11.2008 LS

Ein Beamter des mittleren Justizdienstes wird durch den Einsatz in einer Serciceeinheit eines Gerichts nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2008

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger stellte am Sonntag, den 08.07.2007, das Fahrzeug Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen K …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2008 LS

Es bedarf besonderer Rechtfertigung vor dem Gleichheitssatz, wenn die Gemeinde für ein Grundstück jeglichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Der 48-jährige Kläger ist Polizeivollzugsbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht