Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 11

OVG NRW Beschluss 20.11.2008 zitiert von 16

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin im Dienst des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der am 00.00.1987 geborene Kläger reiste vermutlich im April 2006 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger bestand am 4. Februar 2003 die Diplomprüfung im Studiengang Musikerziehung, Studienrichtung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 LS zitiert von 1

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2008 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008

Streitwertfestsetzung bei Betriebsprämie nach EGV 1782/2003

Streitwert · Betriebsprämie · GKG · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Familienzuschlag für Beamte in Lebenspartnerschaft

Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Besoldungsrecht · Familienzuschlag · Diskriminierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als direkt betroffener Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 20.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Einstellungsverfügung, soweit ihm hierin die Kosten des behördlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 20.11.2008 zitiert von 4

Im Falle der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 20.11.2008 zitiert von 16

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Parzelle Nr. 97/9 in Flur 2 der Gemarkung A-Stadt (Anwesen T. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2008

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen, mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger legte am 29. Oktober 1982 die Prüfung als staatlich geprüfter Musikschullehrer und selbständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2008 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.11.2008

Tatbestand Der Kläger stellte das auf die Firma J. J1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 20.11.2008

Beihilfe für Lebenspartner nach eingetragener Lebenspartnerschaft

Beihilferecht · eingetragene Lebenspartnerschaft · Berücksichtigungsfähigkeit · Bundesbesoldungsgesetz · Kirchliches Versorgungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 19.11.2008

Anwendbarkeit des Heimgesetzes (HeimG)

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung ist nach § 123 Abs.1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2008

Die der Klägerin von dem Beklagten zu erstattenden Kosten wurden in dem angefochtenen Beschluss zutreffend …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 19.11.2008

Der Kläger begehrt die zusätzliche Gewährung von Reisekosten in Höhe von 42,00 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.11.2008

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2008

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 23

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 19.11.2008 zitiert von 4

Die Landeshauptstadt A-Stadt beabsichtigt das private Inkassounternehmen C. A-Stadt ab 01.01.2009 auf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Der Klägerin ist für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Nachdem die Antragstellerin ihren vormaligen Antrag zu 2. mit Schriftsatz vom 18. November 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 19.11.2008

Soweit die Antragstellerin pauschal auf ihre Antragsschrift verweist, fehlt es an der gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 19.11.2008

Der Antragsteller /Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 13

Im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes "X. Straße 94" (Gemarkung N. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Ablehnung der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Prozesskostenhilfe · VwVfG § 38 · Zusicherung · Erfolgsaussicht · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2008 LS zitiert von 11

Zu den Grenzen zulässiger Pferde- und Hundehaltung im festgesetzten allgemeinen Wohngebiet.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat mit seiner Klage die Erteilung sog. OGS-Genehmigungen in Bezug auf Ackerflächen zur Größe von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2008

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2008 zitiert von 48

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 18.11.2008

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, begehrt erneut die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.11.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks J. Gemarkung , G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.11.2008

Der am 06. März 1950 geborene Kläger, der im Jahre 2005 im Range eines Lokomotivbetriebsinspektors …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2008 zitiert von 4

Der Senat hat das Passivrubrum auf die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Technische Betriebe F. umgestellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2008 zitiert von 8

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte am 17.03.1989 einen Antrag auf Zulassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.11.2008

Die am 22. Januar 1956 geborene Klägerin begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Festsetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV der Anlage 1 des RVG in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.11.2008

Der am 14. Mai 1973 in M. geborene Kläger ist togoischer Staatsangehöriger vom Volk der Ewe

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2008 LS zitiert von 1

Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann sich alleine aus dem bestimmungsgemäßen und unsachgemäßen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.11.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.11.2008

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen