Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 22

OVG NRW Beschluss 16.10.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin richtete seit mehreren Jahren in Köln auf dem Neumarkt (seit 1971) und Alter Markt/Heumarkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger steht als verbeamteter Lehrer an der E. -I. -Schule in E. , einer Realschule, im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 26

Die Klägerin wendet sich gegen die Stilllegung von Bauarbeiten und die Versiegelung der Baustelle auf ihrem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 16

Die Klägerin betreibt u. a. in X. -C. und E. -T. jeweils ein Kieswerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.10.2008 zitiert von 19

Der ledige und kinderlose Kläger, ein nach R 1 besoldeter Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger erwarb erstmals im September 1991 einen Luftfahrerschein für Privatflugzeugführer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2007/2008 die vierte Klasse der Gemeinschaftsgrundschule M. der Stadt G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2008 zitiert von 3

Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Zwischenurteil 15.10.2008 zitiert von 15

Rechtmäßigkeit der Zulassung einer Zielabweichung durch den angefochtenen Bescheid des beklagten Landes von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.10.2008 zitiert von 6

Die Klägerin ist nach ihren eigenen Angaben Europas größter Informationsdienstverlag und gibt verschiedene …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.10.2008

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Wintersemester 2007/2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2008

Der Kläger strebt eine Professur für das Fach Gesang im Studiengang Musiktheater/Gesang an der G. Hochschule …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.10.2008

Der Kläger ist Eigentümer des 3.505 m² großen Flurstücks 17, Flur 49, Gemarkung I. mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Studiengebührenpflicht für das Sommersemester 2007

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.10.2008

Im Rat der Gemeinde L wurde in den vergangenen Jahren mehrfach über Art und Umfang einer möglichen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 15.10.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Studiengebühren für sein Studium der Rechtswissenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2008 zitiert von 7

Dabei ist die Ordnungsverfügung zunächst auszulegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2008 zitiert von 3

Richterin am Verwaltungsgericht T hat sich unter dem 23. September 2008 wie folgt dienstlich geäußert: "Der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.10.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.10.2008 LS zitiert von 2

(Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 EWGAssRBes 1/80)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 15.10.2008 LS

Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2008

Der Senat vermag auch im Lichte der Beschwerdebegründung nicht die ausreichende Überzeugung vom Vorliegen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 15.10.2008 LS

Nichtanrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.10.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung eines erhöhten betriebsindividuellen Betrages (BIB) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.10.2008 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Erlasses der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.10.2008 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Teilbaugenehmigung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · § 80a VwGO · § 33 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 26

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das Seniorenpflegeheim "Haus S. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2008 zitiert von 2

Freizeitausgleich für Mehrarbeit von Feuerwehrbeamten

Arbeitszeitrichtlinie · Feuerwehrbeamte · Mehrarbeit · Freizeitausgleich · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2008 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit von Abfallgebühren bei Überdimensionierung und Schmiergeldern

Abfallgebührensatzung · Selbstkostenprinzip · Überdimensionierung · Schmiergelder · Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 6

Der am 6. August 1975 geborene Kläger stellte am 10. September 1996 beim Beklagten einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 6

Versetzung eines Beamten in ein neues Dienstverhältnis

Versetzungsverfügung · Beamtenrecht · Dienstliche Bedürfnisse · Amtsangemessenheit · Betriebsrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.10.2008 LS zitiert von 13

Ein Bescheid, mit dem gemäß § 48 Abs. 2 BAföG die Fälligkeit zur Vorlage eines Leistungsnachweises …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 14.10.2008

Der beihilfeberechtigte Kläger (Polizeibeamter) erstrebt für insgesamt 14 Beihilfebescheide aus den Jahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2008

Die Anhörungsrüge, die der Kläger nach Ergehen des Senatsbeschlusses vom 3. Juli 2007 (Zurückweisung des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 2

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der ersten Instanz nicht einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 14.10.2008 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderungsämter sind bei der Einkommensermittlung nach § 21 BAföG an bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2008

Die Klägerin begehrt ihre Löschung aus der Handwerksrolle, in die sie am 24. April 1990 - zunächst als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2008 LS

Vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.10.2008

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet nämlich keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2008 zitiert von 1

Gewährung von Freizeitausgleich für in dem Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006 geleistete …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2008 zitiert von 6

Gewährung von Freizeitausgleich für in dem Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 geleistete …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.10.2008

Die Klägerin - eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe - begehrt für die Jahre 2006 und 2007 die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.10.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Halter eines zweiachsigen LKW der Schadstoffklasse 2 mit dem Kennzeichen T. - X. .., dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.10.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin besucht die Jahrgangsstufe 9 der Regionalen Schule S...

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VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008 zitiert von 3

Zwar wird in dem in der Antragsschrift vom 4. Juni 2008 formulierten Antrag auf die im Schreiben des …

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