Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 23

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.10.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 06.06.2007 auf einem Parkplatz an der BAB 19 in polizeilichen Gewahrsam genommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 14.10.2008 LS

Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen

nicht dienstunfallbedingter · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 14.10.2008 zitiert von 1

Mit Beihilfeantrag vom 30.05.2008 machte der Kläger u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.10.2008

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm am 20. August 2008 zugestellten Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 14.10.2008 LS

(Nießbrauchsinhaber ist Betreiber im Sinne der §§ 19i WHG )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 13.10.2008 LS

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei Verurteilung wegen Diebstahls und Ausweismissbrauchs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2008

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2008 zitiert von 4

Zugang zu öffentlichem Saal für politische Veranstaltung

öffentliche Einrichtung · Zugangsanspruch · einstweilige Anordnung · Verfassungsschutz · öffentliches Recht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 13.10.2008 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

aufschiebende Wirkung · Vergnügungssteuer · Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit · Widerspruchsverfahren · Prozessuale Erledigung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.10.2008

Erstattung von Kassenleistungen für Vollnarkose bei zahnärztlicher Behandlung

Kassenleistungen · Vollnarkose · zahnärztliche Behandlung · medizinische Notwendigkeit · Versicherungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2008 zitiert von 24

Ein hinreichender Grund zur Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht dargelegt worden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.10.2008

Zuweisung von Mutterschafprämien nach Investitionsantrag

Landwirtschaftsbeihilfe · Prämienzuweisung · Fristeinhaltung · Investitionsantrag · Betriebsindividueller Betrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 13.10.2008

Elternbeitrag für Kindertagesstätte bei unzureichender Einkommensberücksichtigung

Elternbeitrag · Kindertagesstätte · Einkommensberechnung · Sozialrecht · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.10.2008 zitiert von 1

Erstattung von Betreuungskosten aus Frauenhausvereinbarung

Sozialhilferecht · Frauenhausvereinbarung · Erstattungsanspruch · Kostenverteilung · Sozialhilfeleistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2008 zitiert von 2

Zu Unrecht meinen die Beschwerdeführer, der Streitwert hätte deshalb nicht auf der Grundlage der §§ 53 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 10.10.2008

Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis

Fahrerlaubnisverordnung · Wohnsitzerfordernis · EuGH-Rechtsprechung · Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis · Richtlinie 91/439/EWG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2008 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen verspäteter Erwerbserklärung abgelehnt

Staatsangehörigkeitsrecht · Erwerbserklärung · Verjährung · Auslandsvertretung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Verlängerung der Stadtbahn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das Klageverfahren auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 GKG mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2008

Erstattung von Sozialhilfekosten für Frauenhausaufenthalt

Sozialhilferecht · Kostenerstattung · Verwaltungsvertrag · Betreuungskosten · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 10.10.2008 zitiert von 1

Abwasserabgabe wegen unzulässiger Einleitung von ungeklärtem Schmutzwasser

Abwasserabgabengesetz · Wasserhaushaltsgesetz · Abgabesatzreduzierung · Einleitung von Abwasser · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2008

Zulassungsantrag zur Revision gegen Prüfungsbeurteilung abgelehnt

VwGO § 124 · Zulassungsgründe · Prüfungsrecht · Beweiswürdigung · Mitwirkungslast

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2008 zitiert von 2

Mauterstattung für Verkaufswagen mit mobiler Blumenverkaufseinrichtung

Mautbefreiung · Verkaufswagen · Güterverkehr · Fahrzeugzulassung · Toll-Collect

Verwaltungsrecht

VG Saarland Entscheidung 10.10.2008

Vorzeitige Besitzeinweisung für Straßenbauvorhaben im Außenbereich

Vorzeitige Besitzeinweisung · Enteignung · Straßenbau · Außenbereich · § 44a SStrG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2008 zitiert von 1

Rückforderung von Wohngeld nach SGB II-Bezug

Wohngeldgesetz · Rückforderung nach SGB X · grobe Fahrlässigkeit · Leistungsüberschneidung · Sozialhilfeausschluss

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 09.10.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr die Nutzung von Garagen auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, liegen vor …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.10.2008

Der Kläger hat einen Kredit in Anspruch genommen nach dem KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 09.10.2008 zitiert von 2

Der nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 15

Im Rahmen der Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kann bei der Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.10.2008

Der am ... 1943 geborene Kläger begehrt mit der Klage die Gestattung der Entrichtung von freiwilligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2008 LS

Streitwert bei Klagen auf Zuweisung an ein anderes Studienseminar.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.10.2008

Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Versetzungsentscheidung

Aufschiebende Wirkung · Schulformwahl · Verwaltungsakt · VwGO § 80 · Erziehungsrecht der Eltern

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.10.2008 LS

Sanktionierung eines Verstoßes gegen börsenrechtliche Verwaltungsvorschriften durch eine Limited Liability …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 09.10.2008

Einbürgerung wegen fehlender ausreichender Lebensunterhaltssicherung abgelehnt

Einbürgerung · Lebensunterhaltssicherung · Niederlassungserlaubnis · Loyalitätserklärung · Gewerbetätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 09.10.2008 LS zitiert von 1

Verzichtet der gesetzliche Vertreter des Kindes gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.10.2008

Abschiebung nach Griechenland und vorläufiger Rechtsschutz

AsylVfG § 34a Abs. 2 · vorläufiger Rechtsschutz · Drittstaatenregelung · einstweilige Anordnung · Verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2008

Rechtsweg bei öffentlich-rechtlichem Auskunftsanspruch der Sozialhilfe

Rechtsweg · Sozialhilfe · Auskunftsanspruch · SGB XIII · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Bergrechtliche Nutzung von Grundstücken zum Goldabbau

Bergrecht · Bodenschatz · Bewilligung · Grundabtretung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.10.2008 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Stadion

Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2008 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, denn die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung vom 22. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2008

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, denn die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung vom 22. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2008 zitiert von 26

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen das Regionale Raumordnungsprogramm 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2008

Kostenfestsetzung bei Widerspruchsverfahren und RVG-Anwendung

RVG · Kostenfestsetzung · Widerspruchsverfahren · dieselbe Angelegenheit · BRAGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 5

Bauvorhaben widerspricht Flächennutzungsplan

BauGB § 35 · Flächennutzungsplan · Baugenehmigung · Splittersiedlung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2008 zitiert von 4

Zulässigkeit von Gewerbenutzung in Mittelgewerbegebiet

Bebauungsplan · Mittelgewerbegebiet · Bauordnung · Gewerbezulassung · Planinhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.10.2008 LS

keine Versicherungsaufsicht über Unternehmen, die nur den Anschein erwecken, dass ihre Geschäfte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 09.10.2008 zitiert von 6

Der nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht