Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 63

VG Arnsberg Urteil 19.05.2008

Die Klägerin ist Erziehungsberechtigte ihres Enkels N. L. , geb. am 18. Dezember 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.05.2008 LS zitiert von 2

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (auf Probe) nach § …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.05.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller hat - unabhängig davon, dass auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes Zweifeln unterliegt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2008

Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 geborene Kläger stand als Technischer Fernmeldehauptsekretär im Dienst der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2008

Auch unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich erfolgten Rückbaus der Dachüberstände des strittigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.05.2008

Die nach § 80 Abs.5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2008 zitiert von 3

Die statthaften und auch sonst zulässigen Beschwerden der Antragstellerin und der Beigeladenen haben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.05.2008 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine im Wege unmittelbarer Ausführung vollzogene Sicherstellung einer Sache

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 19.05.2008

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er nicht in der Lage ist, die Kosten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter Inhaber zweier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 16.05.2008 zitiert von 4

Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragstellerin (zu 1.) und des Antragstellers (zu 2.), den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt unabhängig davon …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2008

G r ü n d e I. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte den nachgeordneten Dienststellen durch E-Mail-Info …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin betreibt die Gaststätte „...“, die nach der Gaststättenerlaubnis vom 06.06.2001 als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin ist gewerbliche Spielautomatenaufstellerin und stellt unter Anderem in T. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2008 zitiert von 20

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die vom Antragsteller beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2008

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung und stellte am 15. August 2006 bei der Beklagten einen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.05.2008 LS

Zum melderechtlichen Begriff der Haupt- und Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2008

Seit Mai 2004 betreibt die Klägerin das Gewerbe „Durchführung von Kleintransporten bis 3,5 t" in C. ; seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2008

Im Juni 1978 zeigte die Rechtsvorgängerin der Klägerin das im Verkehr befindliche Arzneimittel Kohlendioxid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.05.2008

Der Kläger ist als Nachfolger seiner Mutter Nutzungsberechtigter der Wahlgrabstätte Nr. 49 auf dem Feld IV …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.05.2008 zitiert von 1

Der Beklagte erteilte dem Kläger erstmals am 1. April 1997 einen Jagdschein, den er im Folgenden fortlaufend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2008

Dem Kläger wurde durch Ordnungsverfügung vom 12. März 2002, bestandskräftig seit dem 17. April 2002, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt das Fertigarzneimittel M1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2008

Der am 00.00.1971 geborene Kläger reiste nach seinen Angaben am 15. Juni 2004 mit seinem eigenen Reisepass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.05.2008 zitiert von 7

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. -U. und als solche Eigentümerin des von jener …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 15.05.2008

Der Kläger betreibt die Zurückstufung des Beklagten in das Amt des Polizeiobermeisters

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 15.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Unterbringung seiner Tochter …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.05.2008

Die Kläger sind je zu 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur , Flurstücke und

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2008

Der Beklagte bewilligte der Klägerin, beginnend mit Januar 1998, mehrfach Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.05.2008 zitiert von 3

Mit welchen lateinischen Buchstaben die mittlere Silbe des aus dem russischen Sprach- und kyrillischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2008 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.05.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für Straßenbaumaßnahmen der Stadt X. in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 15.05.2008

Das von den Klägern vertretene Bürgerbegehren will die Sanierung und Neuverpachtung des sogenannten T. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2008

Der Kläger ist Halter eines Fahrzeuges Typ BMW X5, Erstzulassung 03.06.2002, mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.05.2008

Die am geborene Klägerin bewarb sich auf eine im Dezember 2005 ausgeschriebene Stelle einer Q. für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2008 zitiert von 13

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2008 zitiert von 11

Bauvorbescheid für Gewerbegebiet mit Abstandflächenbaulast

Bauvorbescheid · Gewerbegebiet · Baulast · Abstandflächen · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 15.05.2008 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in ... eine Spielhalle und hat darüber hinaus noch an einem weiteren Platz im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin Beschluss 14.05.2008

Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Aufenthaltsgesetz · Ausreiseaufforderung · Abschiebungsandrohung · vorläufiger Rechtsschutz · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Grundsteuerfestsetzung für Kleingartenland durch Generalpächter

Grundsteuer · Generalpachtvertrag · Steuerpflicht · Ersatzwirtschaftswert · Liegenschaftsverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2008

Studienunterbrechung wegen Pflege von Schwiegermutter

Pflegezeit · Studienunterbrechung · Dienstverhältnis · Lehreranstellung · Familienpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2008

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und Verkehrsgefährdung

Fahrerlaubnisentziehung · § 3 Abs. 1 StVG · § 80 Abs. 3 VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2008 zitiert von 3

Der Antrag ist nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Kommunalverfassungsstreitverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2008 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Genehmigung eines Wasserwanderrastplatzes abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Natur- und Landschaftsschutz · VwGO § 123 · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.05.2008 zitiert von 7

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Oberamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen