Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 64

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2008

Die am 1. Oktober 1970 geborene Klägerin ist als angestellte Lehrerin an einer Hauptschule im Bereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 14.05.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Beklagten über die Heranziehung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.05.2008

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Ministerialdirigent im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2008 zitiert von 7

Die Kläger begehren die Beseitigung eines vom Beigeladenen errichteten Fahrsilos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2008

Auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die kommunalaufsichtliche Beanstandung der Ausweisung der Stelle 3.3 des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 14.05.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten über die Heranziehung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) bei den Zentralen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.05.2008

Mit Antrag vom 04.04.2007 begehrte die Stadtverkehrsgesellschaft C. T. GmbH (SVG) die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 14.05.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich (noch) gegen ein Verbot der Hundehaltung und -Betreuung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 14.05.2008 LS

Erhebung der Getränkesteuer in einem Fußballstadion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.05.2008 zitiert von 2

Das klagende Land wendet sich gegen den für die Erteilung einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger ist als in Diensten der Beklagten stehender Zollamtmann nach Maßgabe der Beihilfevorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der "T. -Apotheke" in W. , die er als sog. Filialapotheke betreibt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.05.2008

Die Klägerin entwickelt, produziert und vertreibt sowohl Lebens- als auch Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2008

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit dem 01.02.2006 als Lehrer im Angestelltenverhältnis tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.05.2008 zitiert von 5

Am 26.06.1978 zeigte die Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2008 zitiert von 1

Rücknahme von Planfeststellungsbeschluss für Deponie

Planfeststellungsbeschluss · Rechtsnachfolge · Verwaltungsakt · Vollmacht · Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 13.05.2008

Rechtmäßigkeit von Kläranlagenbeitragssatzung und -bescheid

Beitragsrecht · Satzungsrecht · Abwasserbeseitigung · öffentliche Abwasseranlagen · Verbandsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2008 zitiert von 1

Rücknahme von Planfeststellungsbeschluss für Abfallentsorgungsanlage

Planfeststellung · Abfallrecht · Öffentliche Einrichtung · Rechtsnachfolge · Befugnis zur Antragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 13.05.2008

Fälligkeit von Kostenbeteiligungsanspruch aus Vergleich

Vergleichsauslegung · Zwangsvollstreckung · Fälligkeit · Gerichtsvollzieher · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2008 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen fehlender Wirksamkeit der Mandatsniederlegung abgelehnt

Mandatsniederlegung · Prozessbevollmächtigung · VwGO § 101 Abs. 2 · Zustellung an Bevollmächtigten · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2008

Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht versagt

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.05.2008 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstellen

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Dienstrecht · Auslese nach Eignung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 13.05.2008 LS

Der Anspruch des Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung auf Einrichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 13.05.2008

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Beförderungsstelle

Beförderungsrecht · Bestenauslese · Ermessensfehler · einsteilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 09.05.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist seit März 2008 Eigentümerin des Grundstücks B. Straße ... in K.-D.. Das Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.05.2008 LS zitiert von 2

Auch wenn eine härtefallrelevante Investition feststeht, kann eine Klage dann keinen Erfolg haben, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.05.2008 LS

Gegen einen Ausschluss von der Betriebsprämie nach Art. 51 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.05.2008 LS

Bei der Berechnung der OGS-Genehmigungen ist im ersten Schritt die Anzahl der Genehmigungen auf Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Urteil 09.05.2008 zitiert von 2

Der am … geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und reiste gemeinsam mit seiner Familie am 19. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.05.2008 LS

Pachtet ein Landwirt den wesentlichen Teil seines Betriebes auf Grundlage eines Pachtvertrages, der der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen die Auflösung der Katholischen Grundschule F.---------straße in H.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2008

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.05.2008 zitiert von 5

Gründe Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (- VwGO -) iV.m

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.05.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008 zitiert von 1

Die durch Nr. 1. der Ordnungsverfügung in rechtlich letztlich nicht zu beanstandender Weise schriftlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2008 LS zitiert von 5

Eine rein arithmetische Betrachtung der Einzelbewertungen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ist bei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.05.2008 LS zitiert von 2

Die Anzahl der OGS-Genehmigungen bestimmt sich gem. Art. 60 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 nach der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.05.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2008

Die Beschwerde des Klägers gegen den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 09.05.2008

Berechtigung des Beklagten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.05.2008

Der am geborene Kläger steht seit dem 01.10.1971 im Polizeidienst des beklagten Landes und ist bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 08.05.2008

Unter dem 14. August 2007 schrieb der Beteiligte acht Funktionsstellen für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.05.2008 LS zitiert von 3

Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl

Substantiierung möglicher Anfechtungsgründe · parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2008 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Rechtsverordnung der Struktur- und …

Verwaltungsrecht