Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 7

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2008 LS zitiert von 1

Weist das Verwaltungsgericht eine Nachbarklage als unbegründet ab, ist es nicht mehr befugt, die bis dahin …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 04.12.2008 LS

Überschreitung der Höchstaltersgrenze im Rahmen der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu benennenden Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Der Kläger ist Träger verschiedener Kindertageseinrichtungen in Deutschland und betreibt unter anderem den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 04.12.2008 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 04.12.2008 zitiert von 1

Erhebung von Verwaltungsgebühren durch Gebührenbescheid für die Prüfung der katastermäßigen Richtigkeit von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Urteil 04.12.2008 LS

Die Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen ist eine Stiftung des deutschen öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2008 zitiert von 1

Die Tochter der Kläger, T, besucht im Schuljahr 2008/2009 die 5. Klasse des Städtischen Gymnasiums in N

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2008 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht dargelegt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte auf dem Gebiet des Abfallrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.12.2008 LS zitiert von 4

Die Überschreitung des in § 3 Abs.4 und 5 der 22. BImSchV festgelegten Grenzwertes zuzüglich Toleranzmarge …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 04.12.2008

Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag die Gewährung von Akteneinsicht im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2008 zitiert von 4

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2008

Der Kläger stand bis zum 31.12.2007 als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.12.2008 zitiert von 1

Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner dem Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 04.12.2008

Die Klägerin, wohnhaft in W., pachtete ein in B. (S.straße ...) gelegenes, 858 qm großes mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2008 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.12.2008

Zuständigkeit zur Bewilligung eines Integrationshelfers für ein seelisch behindertes Kind als Begleitmaßnahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2008 zitiert von 27

Sie hat einen Anordnungsanspruch des Antragstellers glaubhaft gemacht, der in der sich aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 03.12.2008

Nutzungsänderung einer ehemaligen Omnibus-Halle zu gewerblichen Reparaturzwecken

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · gewerbliche Nutzung · Bauschein · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 03.12.2008 LS

Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im Staatsangehörigkeitsrecht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Umweltverträglichkeitsprüfung · Sekundärbrennstoffe · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.12.2008

Die C. geborene Klägerin ist Zahnärztin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigung von Abfallverbrennung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Öffentlichkeitsbeteiligung · Sekundärbrennstoffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Langzeitstudiengebühren

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.12.2008

Ablehnung der einstweiligen Anordnung zur Ausbildungsförderung

einsteilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · BAföG-Bescheid · Rechtsbehelfsstatthaftigkeit · Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 2

§ 15 Abs. 2 ABH ist mit materiellem Recht, insbes. mit Art. 14 GG, vereinbar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 3

Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit a) UStG stellt i.d.R. einen belastenden Verwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2008 zitiert von 6

Versiegelung einer baurechtlich unzulässigen Baustelle

Baurecht · Einstellungsverfügung · Versiegelung · Anordnungsanspruch · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2008 LS zitiert von 5

Es bleibt unentschieden, ob auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO verlangt werden kann, der Gemeinde die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 03.12.2008

Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes bei abgelehntem Asylantrag

vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahrensgesetz · Abschiebungsandrohung · § 80 Abs. 5 VwGO · § 36 AsylVfG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Neubau von Straßen und Gehwegen im Wohngebiet

Straßenbaulast · Anliegerbeitrag · Bebauungsplan · Verkehrserschließung · öffentliche Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2008 zitiert von 5

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Aufenthaltserlaubnis · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · § 80 VwGO · § 32 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 5

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für Festen Funkdienst

Frequenzvergabe · Festes Funknetz · Zuteilungsfrist · Frequenznutzungsplan · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 2

Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Schweinemaststall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.12.2008

Die Antragstellerin liefert von F. aus nach F. und die angrenzenden Gebiete Fertig-Menüs für Schulen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.12.2008

Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Köln vom 22.10.2002 als wehrdienstfähig …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren (Az. 4 K 31/08) um die Rechtmäßigkeit verschiedener Satzungen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 03.12.2008

Der Beigeladene verpachtete dem inzwischen gestorbenen Vater des Klägers zunächst für die Zeit vom 1. April …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.12.2008

Der im Jahre 1938 geborene Kläger war als niedergelassener Zahnarzt bis Ende 1989 Pflichtmitglied im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2008 zitiert von 8

Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in E.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2008

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin einer für den terrestrischen Empfang von TV- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.12.2008

Der am 10. Januar 1989 geborene Kläger wurde bei seiner Musterung am 14. September 2007 als uneingeschränkt …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Saarland Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten Vorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2008

Die Klägerin unterzog sich erstmals im Jahre 2005 erfolglos der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen