Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 8

VG Hannover Urteil 02.12.2008 LS

Durch den Verzicht auf eine Rentenerhöhung kann keine höhere Wohngeldleistung erwirkt werden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2008

Irreführende Verkehrsbezeichnung von Fleischerzeugnis

Irreführung der Verbraucher · Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse · Codex Alimentarius · Aufschiebende Wirkung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2008

Zulassungsantrag für Bachelorstudiengang mit unzureichender Angabe der Fächer

Studienzulassung · Studienordnung · Einschreibung · Kapazitätsbegrenzung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2008

Gebühren für dezentrale Entwässerung im Außenbereich

Benutzungsgebühren · Kleinkläranlage · Gebührensatzung · Rückwirkung · Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2008

Abschiebungshindernisse bei Ashkali-Angehörigen aus dem Kosovo

Abschiebungshindernis · Asylverfahren · Volksgruppenzugehörigkeit · Ausländerrecht · Wiederaufgreifensantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2008

Unzulässige Verschließung von Waldwegen durch Eigentümer

Waldzugangsrecht · Ersatzvornahme · Verwaltungsakt · Zugangsbeschränkung · Erholungsnutzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2008 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2008 zitiert von 3

Neuzulassungspflicht für Arzneimittel bei Änderung des Anwendungsgebiets

Arzneimittelrecht · Neuzulassungspflicht · Änderung des Anwendungsgebiets · BfArM · § 29 AMG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2008 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt ein Entsorgungsunternehmen mit den Schwerpunkten Ersatzbrennstoff-Herstellung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 26

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 01.12.2008 zitiert von 4

Nachteilsausgleich für Schüler bei Leistungsbewertungen

Einstweilige Anordnung · Beschwerdeunzulässigkeit · Nachteilsausgleich · Schulrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 01.12.2008

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung aufgrund einer fehlerhaften Dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.11.2008

Die Kläger ist eigenen Angaben zu Folge Yezide aus dem Irak, der in Deutschland um Asyl nachgesucht hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.11.2008

Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Antragsbegehren und des selben Entscheidungsergebnisses ist eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2008 zitiert von 2

Höhe der Kreisumlage, die der Beklagte für das Haushaltsjahr 2006 der Klägerin, einer dem Kreis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2008

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Bescheide formell ordnungsgemäß angeordnet und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2008 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.11.2008

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2008 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 88 VwGO versteht der Senat die selbst verfassten Schriftsätze des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.11.2008

Die Klägerin, nach eigenen Angaben irakische Staatsangehörige mit letztem Aufenthalt in Syrien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2008 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, insbesondere sind die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 und 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2008 zitiert von 4

Der im Jahre 1946 geborene Kläger, der als Pfarrer im Dienst der Beklagten steht, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 28.11.2008 zitiert von 3

Dabei versteht die Kammer den seinem Wortlaut nach auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Kläger als Grundstückserwerber für rückständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2008 zitiert von 3

Der Kläger war der Lebensgefährte der im April 2007 verstorbenen Landesbeamtin R. und ist deren Erbe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2008 zitiert von 5

In entsprechender Anwendung des § 88 VwGO versteht der Senat die selbst verfassten Schriftsätze des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2008 zitiert von 5

Es vermag nicht die gemessen an den mit ihm vorgebrachten Angriffen selbständig die Abweisung der Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 28.11.2008

Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen und Budget nach Bundespflegesatzverordnung

Pflegesatzverordnung · Schiedsstelle · Budgetfestsetzung · Krankenhausfinanzierung · Satzungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Abwassergebühr für Pflegeheim und Doppelbelastungsverbot

Abwassergebühr · Doppelbelastungsverbot · KAG NRW · Schmutzwasser · Gebührenberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.11.2008

Zulassung der Berufung wegen versäumter Nacherklärungsfrist abgelehnt

Nacherklärungsfrist · deutsche Staatsangehörigkeit · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · unverschuldetes Hindernis · RuStAÄndG 1974

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 9

Abbruchgenehmigung eines nicht denkmalgeschützten Gebäudes

Denkmalschutz · Antragsberechtigung · Verwaltungsrecht · Eingriff in Umgebungsschutz · Vertretungspflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008

Die Klägerin begehrt eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c PflSchG für ein Pflanzenschutzmittel mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2008

Soweit die Antragstellerin pauschal auf ihre Antragsschrift verweist, fehlt es an der gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2008 zitiert von 2

Die zugunsten des Beklagten festgesetzte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ist auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine im Nordwesten des Saarlandes gelegene Gemeinde, wendet sich gegen sie betreffende …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 27.11.2008

Der Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger aus Syrien und beruft sich darauf, zur Volksgruppe der Yeziden zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2008 LS

Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Radios im Pkw, die von einer gemeinnützigen Einrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.11.2008

Die Kläger sind russische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit, reisten im Jahre 1997 in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Die 1959 geborene Klägerin ist seit 1980 in den Diensten der damaligen Deutschen Bundesbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008 LS zitiert von 4

Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 4

Die angefochtene Versetzungsverfügung stellt sich bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Urteil 27.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für die Zeit von Januar 2003 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen, über die unmittelbar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten durch Schriftsätze vom 7. und vom 20. November 2008 übereinstimmend das Verfahren für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen