Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 88

VG Minden Beschluss 26.02.2008 zitiert von 4

Der unter dem 08.11.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuweisung weiterer sog. OGS - Genehmigungen, d.h. die Genehmigung, die für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2008 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verfügung, mit der Arbeiten im Gebäudeinneren angeordnet werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2008 zitiert von 6

Zulassung zum Studium der Kommunikationswissenschaft abgelehnt

Zulassungsbeschränkung · Studienkapazität · einstweilige Anordnung · Hochschulrecht · Kapazitätsauslastung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 26.02.2008

Die Klägerin begehrt die Erhöhung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämienregelung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Abordnung von Lehrkräften und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Abordnung von Beamten · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Dienstliche Gründe · sofortige Vollziehbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Rücknahme von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung eines Bürgermeisters

Versorgungsanspruch · Ruhestand · Strafverurteilung · Rückforderung · Amtsträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Einbürgerungsantrag wegen strafrechtlicher Verurteilung und Sozialhilfebezug abgelehnt

Einbürgerung · Strafregister · Sozialhilfebezug · Gutachten · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 26.02.2008

Der Kläger reiste als Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien-Herzegowina 1993 erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2008

Einstellung des Verfahrens nach erledigtem Klagebegehren

Verwaltungsverfahren · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · Erledigungserklärung · Gerichtskostengesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Einbürgerungsantrag nach langjährigem Aufenthalt und politischer Aktivität

Einbürgerung · Asylstatus · Abschiebungsverbot · politische Aktivitäten · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008

Gewerbeuntersagung wegen wiederholter Steuerrückstände

Gewerbeordnung · Steuerrückstände · Gewerbeuntersagung · Ordnungsverfügung · § 35 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 26.02.2008 zitiert von 11

Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zwangsgeldfestsetzung

aufschiebende Wirkung · Zwangsgeld · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Vollstreckungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008 zitiert von 3

Bauvorbescheid für Eigentumswohnungen mit Fluchtlinienverstoß

Bauvorbescheid · Fluchtlinienplan · Baurecht · Nachbarrecht · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008 zitiert von 4

Bauvorbescheid für Eigentumswohnungen trotz Fluchtlinienplan

Bauvorbescheid · Fluchtlinienplan · Baurecht · Bebauungsplan · Vorbehaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.02.2008 LS zitiert von 4

Rindersonderprämien für Antragstiere des Jahres 2003, die im Jahr 2002 vermarktet wurden, sind bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme für nacherhobene Gewerbesteuern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008 zitiert von 17

Bauvorbescheid für Eigentumswohnungen gegen Fluchtlinienplan

Bauvorbescheid · Fluchtlinienplan · Baurecht · Nachbarrecht · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.02.2008

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung bei wiederholten Drogenstraftaten

Aufenthaltsgesetz · Abschiebungsverbot · Straftaten · Drogenhandel · begründete Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Der unter dem 25.10.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 26.02.2008

Die Beteiligten zu 1. bis 5. absolvierten bis zum Bestehen der Abschlussprüfung am 26.09.2007 beim SaarForst …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2008 LS zitiert von 3

Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; zu den Voraussetzungen einer Beweislastumkehr und zur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.02.2008 zitiert von 2

Vorläufige Unterlassung der Dienstzuordnung bei Beamten

Einstweilige Anordnung · Dienstzuordnung · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.02.2008 LS

Gebühren für Maßnahmen der Vollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.02.2008 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Grundsteuerfestsetzung

§ 80 VwGO · Zugangsvoraussetzung · Grundsteuermessbescheid · Behördenbindung · Zuständigkeit Finanzamt

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.02.2008

Wiedererteilung von LKW-Fahrerlaubnisklassen nach Ablauf

Fahrerlaubnis · Verwaltungsakt · Ablauf · Bekanntgabe · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2008 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Ausreisepflicht · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2008

Widerruf der Feststellung von Asylberechtigung

Asylrecht · Abschiebungshindernis · Widerruf von Feststellungen · Verfolgung · § 51 AuslG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin Beschluss 25.02.2008

Eilrechtsschutz gegen Ablehnung der Visumverlängerung bei Schwangerschaft und geplanter Ehe

Visumverlängerung · Abschiebungsandrohung · Eheschließung · Schwangerschaft · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2008

Streit um Nachzahlungszinsen bei Gewerbesteuer

Nachzahlungszinsen · § 233 a AO · Erlasswürdigkeit · verschuldensunabhängig · Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.02.2008

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher mit rückwirkender Anpassung

Bürokostenentschädigung · Rückwirkende Rechtsänderung · Gerichtsvollzieher · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2008 zitiert von 20

Zulässigkeit einstweiliger Anordnung zur vorläufigen Versetzung in den Ruhestand

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Ermessensausübung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.02.2008 LS

Solarförderung: Subventionen

Fördervorbehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.02.2008

Rückforderung von Wohngeld wegen Unterlassung der Mitwirkungspflicht

Wohngeld · Mitwirkungspflicht · SGB I · Rückforderung · Zinseinkünfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2008 LS zitiert von 6

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2008 zitiert von 6

Übergang von Beamten bei Behördenreform

Eingliederungsgesetz · Beamtenübertragung · Eilverfahren · VwGO § 123 Abs. 1 · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 25.02.2008 zitiert von 1

Verlängerung der Kies- und Sandabbau-Genehmigung mit Abbautiefenbeschränkung

Baugenehmigung · Umweltrecht · Grundwasserschutz · Abbaubefugnis · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.02.2008

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 22.02.2008

Die Klägerin begehrt nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 73

Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 1

Den zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geleisteten Vortrag, eine deutsche Behörde könne sich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.02.2008

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.02.2008 LS

Eine rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung setzt nicht voraus, dass der Auszubildende subjektiv …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.02.2008

OVG NRW – 16 B 83/08

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.02.2008 LS zitiert von 1

§ 5a BAföG betrifft nicht die Voraussetzungen für eine Förderung von im Ausland betriebenen Ausbildungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist M. im Dienste des beklagten Landes und beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2008 LS zitiert von 2

Verfahren zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§§ 56 NBG a.F., 55 NBG) sind …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2008

Der am 00.0.1960 geborene Kläger ist Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes im gegenwärtigen Rang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 22.02.2008 LS

Auch bei einem offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann ein öffentliches Interesse am Vollzug des …

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