Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 89

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts bei der Stufenzuordnung innerhalb der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.02.2008

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf einen für ihn bestehenden Abschiebungsschutz glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.02.2008 LS zitiert von 1

In Fällen einer subjektiven (Antrags-)Klagehäufung wirkt es sich nicht streitwerterhöhend aus, wenn sich eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2008

Unter dem 2.12.2005 teilte die Beklagte der Klägerin auf ihre Anfrage vom 21.9.2005 und unter dem Betreff …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.02.2008 zitiert von 2

In materieller Hinsicht fällt die im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.02.2008

Danach kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses gem. Abs. 5 der Vorschrift wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 2

Die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller aus dem im Verfahren 7 K 379/02 (VG Münster = 20 A 4568/04 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.02.2008 LS

Bei einem höherrangigen Mitglied der Partei RDR (hier: Wahrnehmung u.a. organisatorischer Tätigkeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 132

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe geben keinen Anlass, die vom Verwaltungsgericht zum Nachteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2008 zitiert von 4

Beihilfe für Viagra bei erektiler Dysfunktion

Beihilfe · Arzneimittel · Lebensqualität · ärztliche Verordnung · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 4

Die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten durch die Urkundsbeamtin gem. § 164 VwGO ist nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2008 zitiert von 2

§ 67 Abs. 1 VwGO, der gemäß § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO Anwendung findet, steht dem nicht entgegen, weil sich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.02.2008 zitiert von 1

Ausgleichsanspruch für Schulbuslinien nach Personenbeförderungsgesetz

Ausgleichsanspruch · Personenbeförderungsgesetz · Kostensatzgruppe · gemeinwirtschaftliche Leistung · Schulverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2008 LS zitiert von 5

Keine Gebührenpflicht des Grundstückseigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung, wenn das auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.02.2008

Denn zur Erhaltung der Entscheidungsfähigkeit des eingeleiteten Antragsverfahrens wie auch der anhängig …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.02.2008 LS

(Nichtigkeit von Einlagengeschäften wegen Verstoßes gegen § 32 Abs 1 KredWG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 21.02.2008

Der Kläger ist ein Sportschützenverein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

(kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von artenschutzrechtlichen …

Befreiungsgrund des Gemeinwohls · fehlende Betroffenheit der Vogelart bei Nutzung der … · Bestimmtheit der Festsetzung flächenbezogener …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2008

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag in den Fällen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.02.2008 LS

Der Kläger hat für die ihm im gerichtlichen Verfahren erteilte Änderungsgenehmigung (Neubau und Erweiterung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2008 zitiert von 22

Er ist unbegründet, soweit er Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung und die daraus resultierende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 21.02.2008

Der Antrag ist in dem angeführten Sinne auszulegen (vgl. § 88 VwGO), da sich der Antragsteller in seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus N. ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2008 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E Straße 147 (G1) in N, das mit einem Einfamilienreihenhaus bebaut …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 121 "Am C. " der Antragsgegnerin, weil dieser neben …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Beschluss 21.02.2008

Die Antragstellerin ist ein Entsorgungsunternehmen, das bis zum ... 2007 auf dem Gebiet des früheren …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Haushaltsbefragung mit Auskunftspflichten nach dem Mikrozensusgesetz

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 21.02.2008

Der 53-jährige Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Beschluss 21.02.2008

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.02.2008 LS

(Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in der Russischen Föderation …

Qualifikationsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 4

Führt der Rettungsdienstträger den Nachweis, dass ein als Notarzt im Rettungsdienst eingeteilter Arzt eines …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 21.02.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.02.2008 zitiert von 1

Zuverlässigkeit beim Erwerb von wirtschaftlichen Beteiligungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 21.02.2008

Der Antrag ist in dem angeführten Sinne auszulegen (vgl. § 88 VwGO), da sich der Antragsteller in seiner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2008 zitiert von 24

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 21.02.2008

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land den Ausgleich erlittenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der im Hilfefall des am 00.00.0000 geborenen U. C. in der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 21.02.2008 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für den von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 21.02.2008 LS

Ausweisung wegen falscher Angaben zur familiären Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Anbringung eines Transparents an dem denkmalgeschützten Haus An der S. 2 in H.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2008 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.02.2008 zitiert von 3

Die Kläger sind Schüler des Berufskollegs - Fachschule für Agrarwirtschaft - Münster-Wolbeck

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2008 LS zitiert von 18

Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ist die erneute Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2008 LS zitiert von 2

Zum Erfordernis einer Zweitbeurteilung und zur Zuständigkeit für die Erst- und Zweitbeurteilung im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.02.2008 zitiert von 2

Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft Q. geführten Ermittlungsverfahrens - Aktenzeichen 120 Js 147/07 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2008

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, weil der Antrag aus den nachfolgenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2008

Die am 00.00.0000 in Johannesburg/ Republik Südafrika ehelich geborene Klägerin begehrt die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2008 zitiert von 3

Der seit 1994 mit Nebenwohnung unter der Anschrift E. 00, 5000 Köln gemeldete Kläger wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben