Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 26

OVG NRW Urteil 30.09.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die 6. Änderung des Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 30.09.2009

Die geltend gemachten Gründe (§ 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO) rechtfertigen die begehrte Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Fortgeltung einer ihm im Jahre 1994 erteilten Aufenthaltsberechtigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.09.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. L. (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), die in H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.09.2009 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 30.09.2009 LS zitiert von 5

Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.09.2009 zitiert von 3

Die zulässigen Beschwerden haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.09.2009 zitiert von 34

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die 78. Änderung ihres Flächennutzungsplanes als genehmigt gilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 3

Die allein noch angegriffene Kostenfestsetzung für die zweite Instanz ist nicht als zu niedrig zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.09.2009 zitiert von 8

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.09.2009 LS zitiert von 1

Zahlungsansprüche werden nur dann im Sinne von Art. 44 und 45 der VO (EG) Nr. 1782/2003 genutzt, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.09.2009 LS

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für ein Unternehmen eines kommunalen Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2009 zitiert von 13

Die Klägerin gewinnt in einer in Coesfeld gelegenen Abgrabungsstätte Quarzsand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.09.2009 zitiert von 2

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen eine Anordnung des Beklagten, durch die ihm aufgegeben worden ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 30.09.2009

Der Hauptantrag des Antragstellers ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass nicht die (förmliche) …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.09.2009 LS

Zulassung eines Autoscooters zu einem Jahrmarkt

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 30.09.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 36 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2009 zitiert von 20

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma K. L. (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 9

Es fehlt bereits der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30%

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2009 zitiert von 12

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2009

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.09.2009

Aufhebung der Ratssitzung wegen berufsbedingter Verhinderung

einsteilige Anordnung · Gemeindeordnung · Ratssitzung · Rechtsschutz · Verhinderung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 30.09.2009 zitiert von 8

Das von der Antragstellerin mit ihrem Antrag verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Gewährung von Unfallausgleich gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2009 zitiert von 4

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.09.2009 zitiert von 6

Bei den ausgleichsfähigen Kosten der Antragstellerin sind nunmehr auch die Kosten für die Kopie des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2009 zitiert von 6

Wirkungslos durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 04.08.2014; 16 A 2525/09

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 29.09.2009

Mit Beihilfeantrag vom 10.07.2008 machte der Kläger verschiedene Aufwendungen geltend, die ihm und seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2009 zitiert von 6

Der - gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht dem Vertretungszwang unterliegende - Prozesskostenhilfeantrag hat …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2009

Das Passivrubrum hat die Kammer dahingehend umgestellt, dass Antragsgegner das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 4

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel, welche eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.09.2009 zitiert von 2

Der am 18. Oktober 1940 geborene Kläger begehrt die bevorzugte Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2009

Mit Schriftsatz vom 3. August 2009 haben die Kläger RiOVG C., der im vorliegenden Verfahren Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 29.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Einstufung der von ihrem Gastronomiebetrieb bewirtschafteten Fläche in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 8

Mit Schreiben vom 12. April 2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2009 LS zitiert von 4

Ein Taubenschlag für 39 Brieftauben kann eine im allgemeinen Wohngebiet zulässige Nebenanlage sein.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2009

Die Klägerin betreibt Personenschifffahrt auf dem Rhein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der am 13.12.1952 in St. geborene Beklagte besuchte von 1959 bis 1967 die Volksschule, begann 1967 eine Lehre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2009 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer eines benachbarten Wohngrundstücks gegen den Bebauungsplan Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 29.09.2009

Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang International …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2009

Zwar besteht ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zum 30.04.2009 als Beamter (Gemeindeamtsrat) im Dienst der Gemeinde O.. Seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger begehrt die Änderung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert