Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 53

VG Minden Urteil 22.06.2009

Der am ………. in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.06.2009 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen Ordnungsverfügungen des Beklagten, welche dieser auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 22.06.2009 LS

Der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch die Gemeinde steht nicht entgegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks G1 (postalisch: Cstr. 75, P)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.06.2009

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.06.2009

Die Kläger begehren die Erteilung humanitärer Aufenthaltserlaubnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Rottweiler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 17

Gebührenfestsetzung für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung

Abfallbeseitigungsgebühren · Kommunale Aufgabenerfüllung · Selbstkostenprinzip · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 19

Die ermessensfehlerfreie Festlegung des Gebührensatzes durch den Kreistag setzt voraus, dass seiner …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 2

Unzulässige Kostenansätze bei Straßenreinigungsgebühren durch Fremdleistung

Gebührenrecht · Fremdleistung · Kostenansatz · Kommunale Aufgabenerfüllung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.06.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 9

Der Kläger ist Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks G1 (postalisch: Cstr. 75, P)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2009 LS zitiert von 6

Ob der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung aufgrund der bisherigen Veränderungen der politischen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des in der Stadt P gelegenen Grundstücks Xstr. 58. Im vorliegenden Verfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 22.06.2009 zitiert von 4

Die Einwände der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und gehören zu den bosnischen Muslimen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 22.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem er zu den voraussichtlichen Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 22.06.2009 zitiert von 2

Mit Ordnungsverfügung vom 17. November 2006 und konkretisierender Verfügung vom 21. November 2006 gab der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009

Die Kläger sind Eigentümer des im Stadtgebiet von P gelegenen Grundstücks L Str. 22. Im vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 19.06.2009 LS

Rechtswidrige Bauausführung entgegen der Baugenehmigung, Verstoß gegen Baurecht und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 19.06.2009

Die Festsetzung erfolgt gemäß §§ 164, 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 126 ZPO und § 164 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger steht als Zolloberinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2009

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 19.06.2009

(abgekürzt gemäß §§ 85 Abs. 3 SDG, 26 Satz 1 SDO, 267 Abs. 4 StPO)

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.06.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes G 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann ein Beteiligter die Änderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO nur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2009

T a t b e s t a n d Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 4

Der 1967 geborene Kläger ist Beamter der T. der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Erfassung von Zeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit des Klägers auf dessen Arbeitszeitkonto

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 19.06.2009

Der im 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner auf Antrag erfolgten Versetzung in den Ruhestand mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 19.06.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.06.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Stadtoberinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.06.2009 zitiert von 4

Soweit die Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Ablehnung ihres am 17. Oktober 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2009 zitiert von 11

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 19.06.2009

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hat sich zunächst gegen diverse Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.06.2009 zitiert von 2

Dies gilt auch - allein das ist hier fraglich - in Bezug auf den in Ziffer 1 des Bescheidtenors verfügten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 18.06.2009 LS

Normenkontrollantrag eines Friedhofsgärtners gegen Friedhofssatzung

Gemeinschaftsgrabanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.06.2009

Der am ... in ... geborene Beamte bestand am 10.05.1988 seine Abiturprüfung und nahm nach Ableistung seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2009 zitiert von 29

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2009

Der Beteiligte regelt das alljährliche Lehrereinstellungsverfahren durch einen Grundlagenerlass (vom 9. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.06.2009 LS

Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zu Anschlussbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.06.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist von Beruf Waffenhändler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2009

Das Verfahren ist gemäß § 125 Abs. 1 VwGO in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 18.06.2009

Der Kläger schloss 1999 die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Gemeindevertretungsbeschlusses mit dem sie als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2009 LS zitiert von 3

Synergetik-Therapeuten bzw. - profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus.

Verwaltungsrecht