Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 88

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2009 LS zitiert von 1

Sollte auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO eine Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes unterbunden …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 20.02.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Beigeladenen aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 20.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines Teilstücks der Straße C. in D

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 20.02.2009 LS

Abordnung bei einer Störung des Betriebsfriedens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 4

Bei einer Unterlassungsklage ist nur derjenige beizuladen, der von den Auswirkungen der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 19.02.2009 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 19.02.2009 LS

Aufenthaltsrecht: Befristung in einer Ausweisungsverfügung, Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2009

Anspruch auf Abrissverfügung bei bauaufsichtlichem Ermessen

Auswahlermessen · Abrissverfügung · Bauaufsichtsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.02.2009

Ablehnung von Unterhaltsvorschuss wegen fehlender Mitwirkung bei Vaterschaftsaufklärung

Unterhaltsvorschussgesetz · Mitwirkungspflicht · Vaterschaftsfeststellung · Auskunftspflicht · Anspruchsausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2009 zitiert von 3

Wasserentnahme und Entgeltbefreiung nach WasEG

Wasserentnahme · Entgeltbefreiung · WasEG · Allgemeinwohl · behördliche Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 2

In der richterlichen Anordnung müssen die beschlagnahmten Gegenstände zweifelsfrei bezeichnet werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2009 zitiert von 7

Die am 27. Mai 1972 geborene Klägerin trat am 1. Februar 2001 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 19.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der sie ein gegen ihn eingeleitetes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 19.02.2009 zitiert von 1

Die am … 1954 geborene Klägerin, eine wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand befindliche Beamtin, die auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 19.02.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung eines positiven Vorbescheids für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 19.02.2009

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erweiterung der Bundesautobahn A 1 auf 6 Fahrspuren und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 7

Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 19.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für die Aufwendungen zur Anmietung eines Krankenbetts

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.02.2009 zitiert von 2

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller rügt, dass der 0,75 m breite Balkon an der Rückseite des vom Beigeladenen geplanten Hauses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 23 „Ortsmitte III“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2009 LS zitiert von 2

Offenporiger Asphalt (OPA) ist - zusammen mit der Auflage, in festgelegten Zeitabständen dessen Wirksamkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Anerkennung der Magisterprüfung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt

Anerkennung von Prüfungsleistungen · Lehramtsausbildung · Sprach- und Literaturwissenschaft · Studienvoraussetzungen · Bildungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2009 LS zitiert von 14

1) Für die Annahme der "erdrückenden Wirkung" eines Nachbargebäudes ist kein Raum, wenn dessen Baukörper …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2009

Abweisung des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen Abschiebung

Einstweilige Anordnung · Abschiebung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2009 LS zitiert von 2

Zu Fragen des Nachbarschutzes gegen eine Befreiung für eine Spielhalle von einer Planfestsetzung, mit der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Antrag auf vorläufigen Schutz vor Abschiebung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Duldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.02.2009

Wohngeldantrag wegen fehlender Mietzahlungsnachweise abgelehnt

Wohngeld · Mitwirkungspflicht · Mietnachweis · SGB I · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Kostenerstattungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer wegen der Durchführung von Sanierungsarbeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 18.02.2009

Gefährlichkeitseinstufung eines Hundes nach Bissvorfall

Hundegesetz · Ordnungsverfügung · vorläufiger Rechtsschutz · Gefährlichkeitsfeststellung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Aufrechterhaltung von Schutzbereichsanordnung um Munitionslager

Schutzbereichgesetz · militärische Verteidigung · Grundeigentumsbeschränkung · Genehmigungsvorbehalt · Bauliche Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 18.02.2009 zitiert von 5

Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, deren Umfang durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Genehmigung und Refinanzierung von Lehrerstelle an privater Ersatzschule

Schulgenehmigung · Lehrerstellenbesetzung · Refinanzierung · Schulverwaltung · Ersatzschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Fahrtkostenerstattung für kommunalen Mandatsträger

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Verdienstausfall eines kommunalen Mandatsträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.02.2009

Antrag auf vorläufigen Schutz vor Abschiebung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Abschiebungsverbot · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Anfechtung von Zustimmungen zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Gegenstandswert · RVG · GKG · Zustimmung zur Kündigung · Schwerbehindertenschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 18.02.2009

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Richterstelle

Beförderungsanspruch · Beurteilungsspielraum · Eignungsauswahl · einzelne Bewerbung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Gebührenpflicht für umfangreiche Verwaltungsauskunft

Verwaltungsgebühren · Allgemeiner Gebührentarif · Auskunftsersuchen · Vorbereitungsaufwand · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2009

Abweisung des Antrags auf vorläufigen Schutz vor Abschiebung

Einstweilige Anordnung · Abschiebung · Aufenthaltserlaubnis · Duldung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.02.2009

Befreiung von Niederschlagswasserabgabe bei Überschreitung von Überwachungswerten

Niederschlagswasserabgabe · Wasserrechtliche Erlaubnis · Überwachungswert · Abgabefreiheit · Landesabwasserabgabengesetz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.02.2009

Werbeverbot für Sportwetten über Internetlink

Allgemeinverfügung · Bekanntmachung · Medienstaatsvertrag · Werbeverbot · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.02.2009

Tragpflicht von Uniform bei freigestelltem Personalratsmitglied der Bundeswehr

Personalvertretungsrecht · Soldatenrecht · Dienstrecht der Bundeswehr · Zuständigkeit Truppendienstgericht · Uniformpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.02.2009

Zur Zulässigkeit eines Terminals einer Apotheke zur Abgabe von verschreibungspflichtigen und verschriebenen …

visavia-System

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 13. bzw. 12. Februar 2009 in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zur Nichtigkeit eines Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit - hier

Beschreibung des Handelsgegenstandes eines großflächigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Erstattung von Beerdigungskosten durch nichteheliche Tochter

Beerdigungskosten · Erbschaftsausschlagung · Fiskus als Erbe · Heranziehung zur Kostenübernahme · Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Umstände, die eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

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