Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2009 – Seite 97

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 4

Die Prozessbevollmächtigten sind entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aus dem Grundsatz von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.01.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 15

Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 39

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.01.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 5

Am 7. März 2007 meldete die Klägerin, die zuvor in anderen Geschäftsräumen in F. ein Sportwettbüro betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.01.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Umsetzung eines Beschlusses des Kreistages des Landkreises …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Am 23. April 2007 meldete die Klägerin beim Beklagten die Vermittlung von Sportwetten in den Räumen F1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 3

Am 23. April 2007 meldete die Klägerin beim Beklagten die Vermittlung von Sportwetten in den Räumen F. , T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Die am 30. Dezember 1911 geborene und am 20. Dezember 2008 verstorbene Frau B. C. lebte vom 16. August 2005 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, deren Geschäftsanteile vollständig von der L. E. GmbH (nachfolgend: L1. ) gehalten werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2009 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist von Beruf Haupterwerbslandwirt mit dem Schwerpunkt Schafhaltung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit dem die zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitrag zur beklagten Notarversorgungskasse für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt bundesweit mit Ausnahme der Gebiete Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein- Westfalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Beschluss 21.01.2009

Der Antrag, der erkennbar darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Am 7. März 2007 meldete die Klägerin beim Beklagten die Vermittlung von Sportwetten in den Räumen F1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 21.01.2009

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine von ihm bereits errichtete Mehrzweckhalle und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klage sei mit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2009 zitiert von 17

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des bebauten Grundstücks in G., Brunnenstraße 9 …, gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 21.01.2009

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteilung aus Gründen des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Der am 00.0.1973 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seines Personalausweises und begehrt die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.01.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung der Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 4

Am 10. August 2007 meldete die Klägerin beim Beklagten die Vermittlung von Sportwetten in den Räumen F. , T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 5, Flurstücke 1635 und 1636, das an der Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2009 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der im Steuerbescheid für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2009

OVG NRW – 15 A 1466/07

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin eröffnete in F. , T. 240, am 21. Januar 2005 eine Betriebsstätte, in der sie u. a. Sportwetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verursachte am 25. Oktober 2007 einen Verkehrsunfall mit Sachschaden und entfernte sich danach vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2009 zitiert von 4

Die darin dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2009

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.01.2009 zitiert von 5

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2009 LS zitiert von 1

Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nur dann den Erlass eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2009 zitiert von 1

Gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2009

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der S. H. GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.01.2009

Die Klägerin begehrt, ihr Ausbildungsförderung für den Studiengang Heilpädagogik/Bachelor an der Katholischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten schlossen Anfang 1995 einen Durchführungsvertrag zu einem Vorhaben- und Erschließungsplan

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XXX-XX 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung W. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: H.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

In diesem Verfahren wendet der Kläger sich gegen die in dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 12. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 20.01.2009

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.01.2009

Die im Jahre 1950 geborene Klägerin ist von Beruf Anästhesistin und arbeitete bis November 2006 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2009 zitiert von 38

Die für die Abänderung maßgeblichen Beschwerdegründe des Antragsgegners (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.01.2009

Der Antrag ist nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen