Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 159

8.086 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.086 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Rentenberater nach dem Rechtsberatungsgesetz als registrierte Person bzw. registrierter Erlaubnisinhaber und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2010 zitiert von 2

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 14.01.2010 LS

Bewerbungsverfahren: Heranziehung von Hilfskriterien bei der beamtenrechtlichen Bewerberauswahl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Aufstellen eines Terminals für Internetwetten

Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.01.2010

Der im Jahre 1974 geborene Kläger zu 2. ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.01.2010

Der Kläger, ein pensionierter Beamter des Landes Niedersachsen, begehrt eine Beihilfe zu Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2010

Mit Umlagebescheid vom 3. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2005 zog die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 12

Eine Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflicht zur Straßenreinigung (z.B. wegen parkender Autos) führt erst …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.01.2010

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2010

Mit Umlagebescheid vom 3. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2005 zog die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2010 zitiert von 8

Am 21. August 2008 erließ der Antragsgegner gegen die Antragstellerin folgende

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Beschluss 13.01.2010

Antragsteller und Beteiligter streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 48

Der Senat lässt offen, ob er an seiner Rechtsprechung (B. v. 8.5.2006 - 1 ME 7/06 -, BauR 2006, 1442 = BRS 70 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2010 zitiert von 1

Die °°°°° geborene Klägerin ist Inhaberin einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.01.2010 LS

Der Ausschluss der regelmäßigen Gebührenbefreiung für Kommunen für von ihnen beantragte Abweichungsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.01.2010

Ermittlung der Ausbildungskapazität an Hochschulen unter Berücksichtigung von Hochschulmitarbeitern mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Zum Einverständnis mit Entscheidung über Beweisanträge "außerhalb der mündlichen Verhandlung"

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 1

Die Behörde ist bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des Punktesystems nach § 4 StVG an die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht: Finanzierungsgarantie

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.01.2010

Die Klägerin ist Nebenerwerbslandwirtin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.01.2010

Sie ist auch fristgerecht gestellt und begründet worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 13.01.2010

Der am … geborene Antragsteller steht als Rektor einer Grundschule (Besoldungsgruppe A 14) im Dienste des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Begründung des Anschluss- und Benutzungszwangs an die gemeindliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 5

Beitragsrechtlicher Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht bei einem gewerblich genutzten Grundstück

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 30. Januar 2009 auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 3

Etwaige Zweifel an der Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Abgabenbescheides können durch Auslegung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.01.2010

Atypischer Sonderfall bei der Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 2

Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.01.2010

Der Kläger ist Nutzungsberechtigter des landwirtschaftlich genutzten Grundstückes Gemarkung I1. , Flur 11 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 1

Mai 1961 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Ablehnung von Beweisanträgen

keine) Bescheidung in mündlicher Verhandlung · Einverständnis mit Bescheidung "außerhalb der mündlichen … · Rügeverlust · nicht eingeführte Erkenntnismittel

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2010 zitiert von 1

Der 1984 geborene Kläger erwarb im Oktober 2003 die Fahrerlaubnis der Klasse B. Durch Urteil des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.01.2010

Die Klägerinnen zu 2) und 3) besuchen das Gymnasium H. -B. -Straße in L. in der Erprobungsstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 7

Der Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse erfasst den mit der Spielapparatesteuer besteuerten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.01.2010

Anspruch auf fiktive Nachzeichnung bei Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit zu 50 v.H.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 12.01.2010

Die Kammer legt das mit der Antragsschrift vom 22. Dezember 2009 formulierte einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Taschengeldempfängern nach § 11 Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.01.2010

T a t b e s t a n d: Das rechtlich unselbständige Zentralarchiv für empirische Sozialforschung an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.01.2010

Nach den Feststellungen der Beklagten stellte der Kläger in seiner Gastwirtschaft D.-----straße 33 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 12.01.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Berechtigung der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 12.01.2010

Die unter der Teilnehmernummer D. bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmerin geführte Klägerin war als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung … · Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 12.01.2010 zitiert von 3

Ob der Kläger vom Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Eine vom Rat der Gemeinde, dem Beklagten, beschlossene Missbilligung des Klägers wegen einer behaupteten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Förderung einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen