Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 36

VG Stuttgart Entscheidung 21.10.2010

Der 1975 geborene Kläger erhielt für die Bewilligungszeiträume 10/2002 bis einschließlich 08/2005 für sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2010

Die Klägerin begehrt Zugang zu zwei Rechtsgutachten, die von der Beklagten zu Ansprüchen von Anlegern der P. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.10.2010

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung im Fall eines Wettbüros

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2010

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.10.2010 zitiert von 75

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 1

Zu den Erfordernissen einer Anhörungsrüge.(Rn.2)

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Teilurteil 21.10.2010 LS zitiert von 86

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2010

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 5

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2009/2010)

Interessenabwägung bei Stellenkürzungen · Lehrdeputat bei befristet beschäftigten Mitarbeitern · Schwundquotenermittlung bei Teil- oder …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2010

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der mündlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.10.2010

Die am … 2008 in Mannheim geborene Klägerin begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 3

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 21.10.2010

Der Kläger stellte im Juni 2009 einen Antrag auf Gewährung einer Umweltprämie nach den Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 21.10.2010

Der Kläger ficht die am 27. September/11. Oktober 2009 durchgeführte Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 8

Maßregelung von Schlachtfleisch zur Prophylaxe gegen eine Übertragung von BSE

Entschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS

Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr, bei denen das eingesetzte Geld lediglich abgespielt werden kann, bieten …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 21.10.2010 LS

Umfang der vorläufigen Rechtschutzmöglichkeiten eines anerkannten Naturverbandes gegen den Betrieb eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2010

Der Kläger ist Kälteanlagenbauermeister und führt einen Handwerksbetrieb in G.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 21.10.2010 zitiert von 9

Die am 1978 geborene Klägerin stammt von dem im Jahr 1993 im Verlaufe des Aufnahmeverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2010

Tatbestand Der Kläger legte im Jahre 1988 die Gesellenprüfung im Stukkateurhandwerk ab und war in diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.10.2010

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in T. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2010 zitiert von 2

Ob die Antragsteller ihr Interesse an einer Offenhaltung der Hauptsacheentscheidung überhaupt mit einem gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2010 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2010

Der Kläger stellte am 22.03.2010 sein Fahrzeug mit dem Kennzeichen K-00 00 im Bereich Herkulesstraße/Ecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.10.2010 zitiert von 14

Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Zugang zu Gutachten · Ausschlusssgrund der behördlichen Beratung oder Schutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 21.10.2010 LS zitiert von 14

Vorlage zur Vorabentscheidung

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die … · Verjährungsfrist für Zinsansprüche · Vorabentscheidungsersuchen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.10.2010

Die gem. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.10.2010

Asylrecht - Serbien

Angehörige der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2010 LS

Auf vorläufige Aufnahme in eine Schule gerichtetes Eilverfahren

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 21. Kammer Urteil 20.10.2010 LS

Berufspflichten eines Arztes im Notdienst

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.10.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller, Bewohner des in der Nähe der Luftgütemessstelle „Am Neckartor“ gelegenen Gebäudes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2010 zitiert von 42

Der 1958 geborene Kläger wurde vom 30. Juli 2007 bis zum 5. August 2009 in einem befristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 3

Erlass eines Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2010 zitiert von 3

Die klagenden Unternehmen sind Inhaberinnen der Zulassungen der Arzneimittel Q. (r) (Klägerin zu 1) und J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 8

Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Beihilfe auf Taxikosten in Höhe von insgesamt 21 Euro zu einer ambulanten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 20.10.2010 zitiert von 1

Grundstücksanschlusskosten nach Erneuerung der Trinkwasserversorgungsanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin erbringt Telekommunikationsdienste auf Festnetzbasis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 25

Telekommunikation: Entgeltgenehmigung

Nahbereichsprodukt · Entgeltbestimmtheit · Behinderungsmissbrauch

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin besuchte im Schuljahr 2007/08 die Jahrgangsstufe 7 der X. -C. -Gesamtschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2010 zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz

vorläufiger Rechtsschutz · Abwägung privater Belange

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 20.10.2010 LS

§ 118 Abs. 1 und Abs. 3 NWG (a.F.) ermächtigen die Untere Wasserbehörde nicht zum Tätigwerden gegenüber einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 7

Besondere Härte: Berufsausbildung

dualer Bildungsgang · einseitige Erledigungserklärung des Klägers · Sachentscheidungsinteresse des Beklagten · Zurückstellung vom Wehrdienst

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.10.2010

Grundlage für die Vollstreckung ist § 172 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2010 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2010 LS

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist für den Streit um die vorläufige Aufnahme in eine Schule der halbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 20.10.2010

Der Kläger begehrt einen anteiligen Grundsteuererlass für die Grundsteuer B im Jahr 2009 für seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen