Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 39

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.10.2010 LS

Anhebung des rechnerischen Gesamtergebnisses in der Zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 13.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung für fünf Fahnenmasten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit eines vermögensrechtlichen Antrages nach strafrechtlichem Rehabilitierungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 13.10.2010

Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass sie von der Antragsgegnerin zur Entrichtung der Filmabgabe für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.10.2010

Zwischen dem Beteiligten und dem Gesamtpersonalrat besteht eine Dienstvereinbarung über die flexible …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt die Eisenbahnstrecke Aalen-Ulm

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2010 zitiert von 3

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.10.2010 zitiert von 54

Umverlegung von Telekommunikationslinien

Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen · Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2010

Beklagteneigenschaft bei auf privaten Rechtspersonen übertragenen Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 46

Es spricht bereits einiges dafür, dass die Antragsbegründung insgesamt nicht den Darlegungsanforderungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 11

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Disziplinarkammer Gerichtsbescheid 13.10.2010 LS

Mildeste disziplinarrechtliche Folge bei Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.10.2010 LS

Zuwendung zu Unternehmensberatung kleiner und mittlerer Unternehmen

Unzuverlässigkeit des Beratungsunternehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 13.10.2010 LS zitiert von 3

Zu den Auswirkungen fehlerhafter Prüfungsaufgaben sowie zur relativen Bestehensgrenze bei studienbegleitenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.10.2010 LS

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Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.10.2010

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 15

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.10.2010

Der am 22. Juli 2006 in C. geborene Kläger ist (jedenfalls) nach seinem Vater Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht auch Identität des Regelungsgegenstandes und damit die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 2

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 10

Die Antragsgegnerin in diesem Verfahren ist die frühere Klägerin in dem rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 12.10.2010

Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2010 zitiert von 4

Der 1946 geborene Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30 %

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.10.2010 zitiert von 2

Dienstunfallfürsorge: Notwendigkeit ärztlicher Behandlungen in einem Einzelfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2010 zitiert von 11

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2-81 „Vordere Steige“ der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 1

Ein (deutscher) Kinderreisepass kann sichergestellt (und nachfolgend auch eingezogen) werden, wenn die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2010 zitiert von 9

Die Kläger wenden sich gegen einen Vorauszahlungsbescheid

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Erstellung einer Sanierungsplanung für das in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.10.2010 zitiert von 11

Zur Auslegung von § 53 VwGO

Bestimmung des zuständigen Gerichts · örtliche Zuständigkeit · Zuständigkeit im Hinblick auf eine notwendige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2010

Die 196... in S... geborene Ruhestandsbeamtin (im Folgenden: Angeschuldigte), die mit ihren Eltern 1965 nach …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 1

Betriebsprämie: Erwerb von Prämienansprüchen aufgrund des vereinbarten Beginns der Laufzeit des Pachtvertrages

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.10.2010 zitiert von 39

Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 12.10.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung, dem Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 15

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zulassung im Studiengang Psychologie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die für dem Sohn O. - E. gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.10.2010

Mit Beschluss vom 06.11.2008 - 1 IN 76/07 (1 IN 30/8; 1 IN 109/08) - eröffnete das Amtsgericht ... …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 17

Wehrdienstfähigkeit: sachverständiger Zeuge

Sachverständiger · zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 11.10.2010

Aktenvorlageverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 2

Zuweisung eines Sitzes in einem Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 33

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 2

Festsetzung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV gemäß § 164 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, das Einkommen der Kläger sei für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2010

Mit dem vom Antragsteller teilweise angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 2

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2010 zitiert von 24

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

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