Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 43

OVG NRW 10. Senat Urteil 04.10.2010

Die Antragstellerinnen zu 1. und 2. sind seit Oktober 2006 Eigentümerinnen des Grundstücks F. straße 21 bis …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 04.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Gerichtsbescheid 04.10.2010

Disziplinarverfahren nach Verstoß gegen das Alkoholverbot für Polizeivollzugskräfte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.10.2010

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylVfG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin begehrt wegen wesentlicher Ertragsminderungen einen Teilerlass der Grundsteuer des Jahres 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.10.2010 zitiert von 9

Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO

Verfahrensrüge · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 04.10.2010 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 04.10.2010 LS

Beanstandung der Änderung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.10.2010 zitiert von 11

Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier

zu § 169 BBergG

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 04.10.2010 LS zitiert von 2

Das allein optische Veränderungen eines Tieres dienende Tätowieren ver-stößt gegen § 1 Satz 2 und § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.10.2010 LS

Eilrechtsschutz im Folgeverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 04.10.2010

Der 1958 in Berlin geborene Beamte erlernte nach dem Hauptschulabschluss zunächst den Beruf des B. und M.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 01.10.2010 LS

Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 01.10.2010

Außerkapazitäre Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 01.10.2010 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zuteilung weiterer UKW-Frequenzen für das Deutschlandradio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Schlussurteil 01.10.2010

Unter dem 29. September 2005 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 01.10.2010

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung der Beklagten, sie außerhalb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.10.2010 LS

Entzug der Fahrerlaubnis bei Konsum von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 01.10.2010 LS

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 01.10.2010 zitiert von 1

Der 1987 geborene Kläger erhielt im März 2009 eine Fahrerlaubnis der Klasse B. Wegen eines Rotlichtverstoßes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 01.10.2010 LS

Zurückstellung vom Zivildienst über die maßgebliche Altersgrenze hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Vorlagebeschluss 01.10.2010 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.10.2010 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei einem stationären Krankenhausaufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 01.10.2010

Unter dem 29. September 2005 beantragte der Beigeladene bei der Beklagten die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 32. Disziplinarkammer Urteil 01.10.2010 LS

Disziplinarmaß der Zurückstufung wegen Kinderpornographie bei Lehrer

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.10.2010 LS

Zur Berechnung des Beförderungsdienstalters nach § 11 LVO NRW bei Lehrern, die zuvor an einer Ersatzschule …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Die Bedienung von Auszahlungsplänen während der Aussetzung der Rücknahme von Anteilsscheinen an einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 2

Obwohl im erstinstanzlichen Verfahren ein Einzelrichter gemäß § 6 VwGO entschieden hat, beschließt der Senat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 30.09.2010

Entlassung aus dem Zivildienst aufgrund einer besonderen Härte

Aufnahme eines Medizinstudiums

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2010 LS

Der Dienstherr kann aufgrund einer vor dem Beginn des Auswahlverfahrens getroffenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 7

Kosten des Verfahrens

Kostenfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 2

Landeszuschuss für Schulkinder in der Gruppenform III c im Kindergartenjahr 2008/2009

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 30.09.2010 zitiert von 7

In diesem Verfahren geht es um die Kosten der Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 17

Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.09.2010

Umfassende Normenkontrolle eines Bebauungsplanes

Selbstbindung der planenden Gemeinde · Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.09.2010 LS

Würdigungsbericht; Anforderungspofil; Bestenauslese

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2010

Der Beteiligte verwendet die Polizeihauptkommissarin S... (Besoldungsgruppe A 11) auf einem Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 1

Recht auf Einreise

Verlustfeststellung · schwere Gefährdung · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.09.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens · wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 30.09.2010

Das in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Feststellungsbegehren ist begründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Finanzaufsicht; Umlage; Amtshaftung; Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.09.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 30.09.2010 LS

Die Regelungen des § 39 SGB VIII normieren in den Fällen, in denen der junge Mensch aufgrund einer bestimmten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.09.2010

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 30.09.2010

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung im 1. Obergeschoss in dem Mehrfamilienhaus der Beigeladenen C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 2

Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begrün-dung, die zu erkennen gibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.09.2010 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um den Zugang zu Informationen des Bundesrechnungshofes (im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 30.09.2010 LS

Personalvertretungsrecht: nicht nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Auslegung eines negativ umschriebenen Tatbestandsmerkmals

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2010

Der 1977 geborene Kläger zu 1. ist marokkanischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Nachzug zu …

Verwaltungsrecht