Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 45

VG Freiburg Beschluss 29.09.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.09.2010 LS

Infolge der Einführung des § 55 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SchulG durch Gesetz vom 19. März 2008 sind Bewerber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks Lindenplatz ... in ..., die Kläger zu 2) und 3) sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 3

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung kann auch dann noch in zulässiger Weise gestellt werden, wenn der zugrunde …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma F. eG, vormals G. eG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 2

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Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Abführungspflicht hinsichtlich eines Erlöses aus einem so …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Zulässigkeit eines Mindestalters für die Zulassung zum Laufbahnaufstieg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.09.2010 LS

Rechtsmittelausschluss in Wehrpflichtsachen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2010 zitiert von 11

Allerdings bestehen Bedenken, ob die Beschwerdebegründung im Schriftsatz vom 09.08.2010, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 29.09.2010 LS

Keine vorläufige Weitergewährung von Förderungsleistungen trotz fehlender Leistungsnachweise

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 29.09.2010

Der - sinngemäß - gestellte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.09.2010 LS

Es verstößt gegen den verfahrensrechtlichen deutschen ordre public, wenn ein minderjähriges Kind nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.09.2010 LS

Ein "bestimmtes Fremdsprachenangebot" i.S.v.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 5. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 14

Ausschluss von Ausgleichsleistung

erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Niederlassungserlaubnis: Berechnung von Aufenthaltszeiten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Gerichtsbescheid 28.09.2010

Der am 00.00.1961 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (gehobener Dienst) im Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2010 zitiert von 5

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Dienstunfall: dienstunfallrechtlicher Kausalitätsbegriff

Gelegenheitsursache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebung wegen Fälschungen

Asylverfahren · Fälschung von Unterlagen · Abschiebung · Duldung · Scheinehe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradio einer Senioreneinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 2

Ausländerrecht: Fiktionsbescheinigung bei abgelehntem Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn folgt grundsätzlich kein Gebot, vor einer Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.09.2010 LS

Ist ein Schadenersatzanspruch gem. § 95 NBG a.F. auf den Dienstherrn übergegangen, so hat der Beamte insoweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Waffenrechtliches Bedürfnis für großkalibrige Signalpistole zur Seenotrettung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2010 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Änderung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Beschluss 28.09.2010

Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zu entsprechen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Passerlangung für einen aus dem Westjordanland stammenden Palästinenser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 28.09.2010

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilten Zulassung des Hauptbetriebsplans für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 28.09.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.09.2010

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO), rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Verdachtsmomente für Scheinehe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13a Senat Beschluss 28.09.2010

In dem zu diesem Zwischenverfahren gehörigen Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln – 13 K 2591/09 – begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 28.09.2010 zitiert von 21

Der 1960 geborene Kläger war bis zu seiner Ausbürgerung wegen Nichtableistung des Wehrdienstes im Jahre 2004 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Zur Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit durch Einfuhr von Melamin aus China in Einweg-FIBC

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 2

Die Ausländerbehörde ist nicht befugt, das Erlöschen eines Aufenthaltstitels gemäß § 51 AufenthG durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Urteil 28.09.2010

Der Kläger ist Inhaber der alttürkischen Gaststätte "G. " in der G1.------straße 00 in L. (Gemarkung L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Signalpistole bei Sportbootnutzung

Waffenbesitzkarte · Signalpistole · Bedürfnisnachweis · Sportboot · Waffengesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 156

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Ausweisung wegen Rauschgifthandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.09.2010

Der Kläger steht als Brandmeister im Dienst der Beklagten und begehrt die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Schulbesuch im Heimatland als Ausreise aus nicht nur vorübergehendem Grund

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach Aufenthaltsgesetz

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Familiennachzug · Aufenthaltserlaubnis · Minderjähriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Das Jugendamt des Beklagten veranstaltete im Jahr 2008 die Ler Aktionstage zum Kinder- und Jugendschutz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 27.09.2010 zitiert von 1

Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Herausgabetitels

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 27.09.2010

Der am 0.0.1947 geborene Kläger ist libanesischer Staatsagehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Beschluss 27.09.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Betreuung in der gewünschten Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 27.09.2010 LS

Entkleiden zum Zwecke der Durchsuchung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.09.2010 LS

Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht