Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 50

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 17.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.09.2010 zitiert von 4

Anspruch von Nutzern auf Lieferung von Trinkwasser

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 16.09.2010 LS

Abschiebungsschutz: Unmittelbares Bevorstehen einer Eheschließung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Beiträge zur Herstellung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung beim Erlass innerdienstlicher Verwaltungsvorschriften gem. § 90 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2010

Die am ... geborene Beamtin trat nach dem Erwerb der mittleren Reife im ... und einem daran anschließenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 16.09.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Gemarkung F. , Flur 00, Flurstück 000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung

Arbeitszeitregelung · Krankenhaus · Anlegen von Dienst- bzw. Schutzkleidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes besteht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 16.09.2010

Der Kläger steht als Beamter in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 5

Der Beklagte erließ für die Karnevalstage 2010 eine Allgemeinverfügung, durch die für unter Ziffer 2 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 3

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht gegenüber einem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 16.09.2010

Die Klägerin begehrt gerichtliche Klärung zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit den sie betreffenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.09.2010 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Verbindung von Eltern und Kindern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 16.09.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen einen Bescheid, mit dem ihm untersagt wird, bestimmte …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Herstellungsbeitrag für überdimensionierte gemeindliche Entwässerungseinrichtung, geringfügige Überbauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes de Bundes besteht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Mitwirkungsbedürftigkeit einer Dienstanweisung über die Anwendung eines Tarifvertrages; hier

Ärzte der Charité

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Eine Dienstvereinbarung ist auch ohne Bekanntmachung i.S.v.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 16.09.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung F., Flur 00, Flurstück 00 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 34. Kammer Beschluss 16.09.2010

Die Beteiligte zu 1. begann nach dem Schulabschluss am 1. August 2007 eine Ausbildung zur Bauzeichnerin der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.09.2010 LS zitiert von 13

Bestimmtheitsmängel eines Besitzeinweisungsbeschlusses ergeben sich im Regelfall nicht daraus, dass die von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Baugenehmigung für eine gewerbliche Betriebs- und Lagerfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 10

Die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 16.09.2010

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 16.09.2010 LS zitiert von 2

Der Streitwert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der (allein) auf die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 186

Sondergebiet: Einfügen von Stellplatzanlagen

Reichweite des Stellplatzbegriffs

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 4

Der Kläger betreibt unter der Anschrift A. Straße 00 in Köln einen Kiosk, in dem er u.a

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 16.09.2010 LS zitiert von 2

Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 23, Flurstück 73/0, das mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 16.09.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Kommissaranwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 1

Wechselschichtzulage für Justizvollzugsbeamten

Unterbrechungszeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 16

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.09.2010

Der am 31. Mai 2010 per Telefax eingegangene Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht

VG Köln 27. Kammer Urteil 15.09.2010

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 15.09.2010 LS

Beiladung der Widerspruchsführer gegen einen Bauvorbescheid im Verfahren auf Verpflichtung zur Erteilung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.09.2010

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der am 17. März 2003 bekannt gemachten und am …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.09.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer für die Jahre 2006 und 2007

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.09.2010

Der Antragsteller, der bereits am schriftlichen und mündlichen Teil des Auswahlverfahrens 2009 für den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 15.09.2010 LS

Prognose der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit eines Leistungssportlers im Karatesport

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.09.2010

Antragsbefugnis zur Überprüfung der Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes "Ruppiner Wald- und Seengebiet"

Lauben und kleinere Wochenendhäuser als maßstabbildende … · Annahme eines baurechtlichen Innenbereichs bei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 2

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Vorwegnahme der Hauptsache · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004

Kompetenz der Ausländerbehörde zur Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 19

Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 15.09.2010 zitiert von 27

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte von ihm den Ersatz von Kosten für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.09.2010

Der Kläger ist Sohn des am 22.03.2004 verstorbenen ...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 15.09.2010 LS

Keine Zulassung zum besonderen berufsbegleitenden Verfahren für den Erwerb einer einem Lehramt …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 3

Abgabe an den Deutschen Weinfonds

Verfassungs- und Europarechtskonformität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 6

Das Urteil über Leistung, Befähigung und fachliche Eignung eines Beamten bzw. Richters darf nicht auf eine …

Verwaltungsrecht