Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 52

Eigentumsübergang durch Übergabebescheid · Drittberechtigung · berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb · Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen Beschluss 13.09.2010

Notwendigkeit der Zurverfügungstellung eines Laptops mit Anschlussmöglichkeit an das interne Netz für den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 13.09.2010 LS zitiert von 2

Die Begrenzug der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Hyperbare Sauerstofftherapie durch Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 3

Für die Zuordnung eines Stoffes zu den Pflanzenschutzmitteln ist allein dessen Zweckbestimmung maßgeblich …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 13.09.2010 zitiert von 3

Am 28. Juni 2007 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung eines ökologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.09.2010 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Beschluss 13.09.2010 LS

Polizeirecht: erkennungsdienstliche Maßnahmen

typische Jugend-/Heranwachsendenstraftat

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 13.09.2010 zitiert von 4

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung geht zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 2

Die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) dürfte nicht in jedem Fall voraussetzen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 14

Verselbständigung einer Nebenstelle

Nebenstelle ohne Dienststellenleiter · Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.09.2010 LS

Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei Insolvenzeröffnung

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 13.09.2010 zitiert von 2

Am 28. Juni 2007 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung eines ökologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.09.2010 zitiert von 1

Anspruch auf Erlösauskehr

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 13.09.2010 LS

Trinkwassergebühren bei Leck am Absperrventil

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 13.09.2010 zitiert von 2

Der im Jahre 1967 geborene Kläger ging seit vielen Jahren der Jagd nach, bevor es am 24. September 2003 zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 13.09.2010

Anforderungen an Klageschrift einer Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2010

Der Kläger übernahm den 19… in B. geborenen Beklagten im Juni 19… in den Polizeidienst des Landes Berlin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 13.09.2010 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.09.2010 LS zitiert von 5

Erfolgreiche Klage eines Polizeiobermeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2010 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Inselgemeinde, wendet sich gegen einen der vormaligen Beigeladenen, der Fa.F., unter dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 10.09.2010 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 10.09.2010 LS

Rechtsbehelfsbelehrung über Form elektronischer Klageerhebung

Rücknahme einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.09.2010

Der Kläger begehrt volle Dienstbezüge nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Urteil 10.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 10.09.2010 LS

Wasserrecht, Zwangsgeld, Beitreibung, Beugefunktion, Eigentumswechsel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 10.09.2010

Versetzung zum Berliner Stellenpool und abgesenkte Besoldung

Zahlung von Prozesszinsen im Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 10.09.2010

Die am 00. April 1945 in Klincina im Kosovo geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2010

Die Beteiligten streiten um Beiträge für die Jahre 2003 bis 2005

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.09.2010

Vorläufige Anerkennung eines saudi-arabischen Schulabschlusses als fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Minden UdG Beschluss 10.09.2010

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.09.2010 zitiert von 87

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung · Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.09.2010 LS zitiert von 16

Abschiebung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 10.09.2010 zitiert von 1

Das weitere Begehren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, über die Einstellung zum 1. September 2010 zu …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 1

Hat sich die Ausländerbehörde mit Rücksicht auf die frühere tatsächliche Unmöglichkeit der Rückkehr von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.09.2010 LS

Haushaltssatzung der IHK Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 10.09.2010 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (nachfolgend: EIU) und betreibt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 10.09.2010 LS

Auskunftsanspruch: Rechtsanwaltskammer

Haftpflichtversicherer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2010

Anerkennung schulischen Abschlusses als fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung

einstweilige Anordnung · Hochschulzugangsberechtigung · Anerkennung ausländischer Abschlüsse · Studienkolleg · Feststellungsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 10.09.2010

Der Antragsteller begehrt die Ungültigerklärung der am 27.04.2010 durchgeführten Wahl des Gesamtpersonalrats …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.09.2010 LS

Notenverbesserungsverfahren zur Pflichtfachprüfung des Ersten juristischen Staatsexamens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2010

Der 17-jährige Antragsteller, der bis zum Schuljahr 2009/2010 eine Realschule (H.-Schule in Berlin-Mitte) bis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.09.2010 LS

Verjährung von Besoldungsansprüchen

Verwaltungsrecht