Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 64

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 13.08.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 13.08.2010 zitiert von 6

Gründe Der Antrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 13.08.2010

Ob die Anträge zu 1. und 4. (und damit auch der von dem Antrag zu 1. abhängig gemachte Antrag zu 2.), soweit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 1

Das Verbot, im Reisegewerbe Waren iSv § 56 Abs. 2 GewO (Edelmetalle, Edelsteine, Münzen, Schmuck u.Ä.) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 4

Zum Anspruch auf Widerruf einer Erklärung eines Bürgermeisters in seiner Beschlussvorlage (hier: Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch der am 1987 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 1

Versagung der Anerkennung eines in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins bei Verstoß gegen …

Führerscheinentziehung

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Beschluss 12.08.2010 zitiert von 2

Den Klägern zu 1. bis 3. wurde bei einem Gegenstandswert von 15.000 Euro durch Beschluss vom 11.05.2009 im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 1

Abschiebungsverbot bei allgemeinen Gefahren

verfassungskonforme Anwendung · richterliche Überzeugungsbildung · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.08.2010

Der Beklagte wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der 1/16 Miteigentumsanteil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 12

Zur Begründung seiner Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, der Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.08.2010

Gewerberecht - erweiterte Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit

Überschuldung · Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 12.08.2010 LS

Poker im Internet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 7

Der Kläger ist Halter des American Staffordshire Terriers "Tyson"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 13

Eine Beschäftigungserlaubnis nach § 10 Satz 1 BeschVerfV darf einem Ausländer nicht erteilt werden, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 12.08.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Auskunft über Zahlungen des Insolvenzschuldners N1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 12.08.2010

Die Klägerin stand als Beamte im Dienst der Beklagten; sie wurde zuletzt als Technische Postamtmännin (BesGr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 12.08.2010 zitiert von 3

Die anwaltlich vertretene Antragstellerin wendet sich mit dem Antrag, wie sich aus einer verständigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.08.2010 zitiert von 3

VG Hannover – 10 B 3412/10

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 12.08.2010 LS

Umfang der Bindungswirkung des § 62 Abs. 1 S. 1 HDG.Voraussetzungen der Lösung von der Bindungswirkung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.08.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung des Antragsgegners vom 10. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2010

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg bei der Berechnung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.08.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller meldete unter dem 29.01.2010 für den kommenden Samstag, den 14.08.2010, einen Aufzug in Bad …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.08.2010

Der Kläger, nach seinen Angaben einen am … 1980 in Bagdad geborener irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 12

Ein Ausländer kann sich regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.08.2010 LS

Baurecht: Nutzungsänderung zur Einrichtung einer Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.08.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller meldete am 10.02.2010 für den kommenden Samstag, den 14.08.2010, eine Versammlung in Bad …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 12.08.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.08.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Bezügen des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.08.2010 zitiert von 2

Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg (vgl. § 166 VwGO, § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 4

Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung

Bedürfnis · Planziel · Umgestaltung des Gebietscharakters · Beeinträchtigung von Nachbarbelangen

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 11.08.2010

Die Klägerin ist Betreiberin des Flughafens L. /C.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2010 LS zitiert von 18

Zur Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines damals …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 11.08.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die im Rahmen eines Nachbarwiderspruchsverfahrens erfolgte Aufhebung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 11.08.2010

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Vollstreckungsgläubigers auf Streitwertfestsetzung für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 11.08.2010 zitiert von 2

Der Beklagte, ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur - ÖbVI -, verlangt mit den Kostenbescheiden Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2010 LS

Nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellte EU-Fahrerlaubnisse berechtigen nicht zum Führen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 11.08.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 11.08.2010 zitiert von 42

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Bargeldbetrags in Höhe von 11.140,-- Euro durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 11.08.2010 LS zitiert von 14

Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Internat gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB 8 und sofortige Vollziehbarkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 11.08.2010

Die Klägerin ist Betreiberin des Flughafens L. /C.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 11.08.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.08.2010

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 11.08.2010 LS

Straßenrechtlich ungenehmigte Zufahrt außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze

Beseitigungsverlangen durch Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.08.2010 LS

Zum Denkmalwert eines Wohn- und Geschäftshauses im Bereich einer Altstadt ("Unikatscharakter").

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