Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 93

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Sicherstellung einer Mindestversorgung aus Gründen der Alimentation

Zusammentreffen mit einer Rente aus einer gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 12

Ist bei einer dienstlichen Beurteilung wegen einer Unterschreitung der Vergleichsgruppenmindestgröße nur eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.06.2010 LS

Ist bei einer dienstlichen Beurteilung wegen einer Unterschreitung der Vergleichsgruppenmindestgröße nur eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2010

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin stand als Polizeikommissarin im Dienst des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erledigung einer auf die Zurückstellung des Klägers vom Wehrdienst …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.06.2010 zitiert von 7

Weitere Gültigkeit des Bebauungsplans „Furt“ der Antragsgegnerin vom 05.03.1965 in der Änderungsfassung vom …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2010 LS zitiert von 4

Kanalanschlussgebührenrecht – Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 10.06.2010

Der Kläger ist Eigentümer der im Außenbereich von B. gelegenen Grundstücke Gemarkung X. , Flur 39, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. April 2009, über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 10.06.2010

Die Klägerin betreibt in E. einen Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Staatenloser aus Syrien

Erteilung eines Reiseausweises

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 10.06.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine 61 Jahre alte verwitwete amerikanische Staatsangehörige begehrt einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2010 LS

Zur Frage, ob und in welchem Umfang ein Beamter, der gegen die Untersagung einer nicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 10.06.2010 LS zitiert von 3

Kanalanschlussgebührenrecht – Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 10.06.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 10.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin unterzog sich im Jahre 2006 erstmals der staatlichen Prüfung in der Ergotherapie

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen Windmessmast, mit der eine Ausnahme von einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 10.06.2010 LS

Zur Weiterbeschäftigung eines Bezirksjugendvertreters nach Abschluss seiner Ausbildung zum Kaufmann für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 8

Unterlässt der Beamte schuldhaft die (zeitnahe) Einlegung eines Widerspruchs gegen eine von ihm für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung für einen Anbau an sein Wohnhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Der am … 1990 geborene Kläger begehrt seine Zurückstellung vom Zivildienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 10.06.2010 LS

Die Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren am Stichtag 1. Juli 2007 gemäß § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 15

Der Senat entscheidet nach § 56 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 10.06.2010

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 3

Einbürgerung: Vorstrafen

Härtefall

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.06.2010

Der Kläger, der nach seinen Angaben am … 1981 geboren, irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 35

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 09.06.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet, weil seine Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eigenständige Bestatterinnung trotz bestehender Tischlerinnung mit Fachgruppe "Bestatter"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Genehmigung der Nebentätigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters als Geschäftsführer eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 11

Zur gesundheitlichen Eignung einer Lehrerin für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 43

Polizeiliches Informationssystem: Verbunddatei

"Gewalttäter Sport" · Speicherung · Löschung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 6

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer in der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 09.06.2010

Im Januar 2007 beantragte der Kläger unter Beifügung seines Vereinskonzeptes bei der Beklagten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 54

Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs · Feststellung der Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Münster 3. Kammer Urteil 09.06.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des 1.207 qm großen Grundstücks Gemarkung H. , Flur 38, Flurstück 1334, das an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 8

Beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße entsteht die sachliche Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag des Antragstellers auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 160

Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet …

Artenschutz · Verkehrsprognose · Lärm- und Schadstoffbelastung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes

Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2010 LS

§ 21 Abs. 3 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.06.2010

Das Begehren, die aufschiebende Wirkung des (zulässigen) Widerspruchs der Antragstellerin vom 20.2.2010 gegen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 09.06.2010 zitiert von 5

Der am 00.00.1949 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der eine Heraufsetzung des von dem Verwaltungsgericht auf 2.400,- EUR festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 2

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

keine besondere Härte bei Trennung nach kurzer Ehezeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Widerruf einer Sachverständigenbestellung

Straftaten des Sachverständigen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 12

Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet …

erstmalige Betroffenheit durch den Planergänzungsbeschluss

Verwaltungsrecht