Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 107

VG Schleswig-Holstein Urteil 03.05.2011 zitiert von 2

Der im Juli 1990 geborene Kläger erwarb im Jahr 2007 den Mittleren Schulabschluss und im Sommer 2010 am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.05.2011

Der am 3. Oktober 1974 geborene Kläger ist Vater der beigeladenen Kinder - I. O. (geboren: 18. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 5

Trinkwassergebühren: Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen Anlage der …

Beitragserhebungspflicht · Berufungsbegründungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 4

Der Personalrat hat gem. §§ 84 Abs. 2 S. 7 SGB IX, 68 Abs. 2 BPersVG Anspruch auf Mitteilung der Namen der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.05.2011 LS zitiert von 7

Umdeutung eines wiederholten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2011

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.05.2011 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen für den Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2011

Der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 16

Nach der Antragsbegründung bestehen keine hier allein geltend gemachte - ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2011 zitiert von 8

Während der noch laufenden Probezeit seiner ihm erstmals am 5. März 2004 erteilten Fahrerlaubnis (Klasse B) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 02.05.2011

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlagen-Genehmigung mit Sofortvollzug

Vorläufiger Rechtsschutz · Windkraftanlagen · Sofortvollzug · Lärmimmissionen · EEG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 02.05.2011

Die Klägerin, eine Einrichtung zur sozialen Wiedereingliederung für chronisch suchtkranke Menschen mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 02.05.2011 LS zitiert von 7

Festsetzung und Berechnung von Emissionskontingenten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 13

Nachdem die Antragstellerin und die Antragsgegnerin das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 02.05.2011 zitiert von 1

Die klagenden Nachbarn wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Anbau eines Lager …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 4

Rechtsfehlerhafte Auswahlentscheidung bei Beförderung von Beamten

Bestenauslese · Beamtendienstrecht · Leistungsvergleich · Art. 33 Abs. 2 GG · dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 02.05.2011 LS

Übertragung von Urlaubsansprüchen eines Beamten, der aufgrund Dienstunfähigkeit vor Eintritt in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 02.05.2011

Der Kläger verfügte über eine Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, M, L und S

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.05.2011 LS

§ 3 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 der Zulassungsordnung des Fakultätsrats der Wirtschafts- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.04.2011 LS

Frage des Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten bei fehlendem Nachweises der fristgerechten Stellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.04.2011 LS zitiert von 4

Anschluss- und Benutzungszwang bei Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2011 zitiert von 12

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des F. A. N. , die u.a. internetgestützte Mentoring-Projekte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm für eine Versammlung unter freiem Himmel …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus persönlicher Haftung für Rückforderungen im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.04.2011 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2011 LS zitiert von 17

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Kostentragungspflicht der Dienststelle · Vergütungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.04.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Forstbeamter und dabei auch dienstlich zur Jagdausübung verpflichtet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2011

Namentlich vermag es nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungs-gerichts zu erschüttern, ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2011 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs auf dem in N1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2011

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe jedenfalls einen Anordnungsanspruch im Sinne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.04.2011 zitiert von 14

Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2011 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller sein Ziel weiterverfolgt, Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.04.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.04.2011

Abführungsbetrag an den Entschädigungsfonds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2011 zitiert von 6

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der F. A. für N. GmbH - 0000 GmbH -, die u.a. internetgestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2011 zitiert von 2

Zulassungsablehnung bei Nebentätigkeit als Busfahrer nach Dienstvergehen

Dienstrecht · Nebentätigkeit · Ansehen der Polizei · Disziplinarrecht · Verkehrsdelikt

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.04.2011

Zum Begriff der dauerhaften Stilllegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 29.04.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.04.2011

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus C1

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.04.2011 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2011 zitiert von 13

A. Der zulässige Antrag zu 1. ist unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 1

Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.04.2011 LS

Wegen der systematischen Nähe zum Beitrag und der Grundstücksbezogenheit derjenigen Maßnahmen, die den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 28.04.2011 LS

Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.04.2011

Behördliches Disziplinarverfahren: Kosten des Beamten

Rechtsanwaltskosten

Verwaltungsrecht