Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 120

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 31.03.2011

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die mit dem angegriffenen Urteil getroffene Feststellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 39

Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren

Rechtsgrundlage · Begriff · Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2011 zitiert von 8

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 34

Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG

Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG · Änderung des Vorlagebeschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2011

Nach dieser Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2011 zitiert von 7

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 45

Einfluss der raumplanerischen Leitvorstellung auf die Zielfestlegungsabwägung

Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.03.2011

Die Kläger begehren Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust des Kaufhauses Gebr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 4

Die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers bei der Flächenauswahl muss im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 31.03.2011 LS

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 31.03.2011

Der am … März 1989 geborene Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 4

Bundesrechtliche Verpflichtung zur bindenden zielförmigen Festlegung eines Flughafen-Erweiterungsstandorts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 98

Beamtenverhältnis: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.03.2011

Der Kläger ist Mitglied des Kreistags des Kreises I. und Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.03.2011

Der klagende Verein begehrt von dem Beklagten die Übermittlung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.03.2011

Ein Grund, die Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 VwGO), ist auf der Grundlage der im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2011 LS zitiert von 6

Die Frage, ob die in § 122 Satz 1 NBG normierte Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2012 für die Behebung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Schichtzulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 31.03.2011

Der Kläger ist Mitglied des Kreistags des Kreises I. und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 31.03.2011 LS

Auslegung eines Entschädigungsantrages

Unternehmensrestitution

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 23

Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit

Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 31.03.2011

Die Kläger sind Nachbarn des Grundstücks … in …, das der Rechtsvorgänger des Beigeladenen aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2011 zitiert von 2

Der Beklagte erhielt im Juni 2005 den Auftrag zu einer Teilungsvermessung auf dem Grundstück S Straße 170 b …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2011

Zur weiteren Begründung wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 25. und 26. Juni 2008 - 3 L 517/08 u. a. - und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.03.2011 LS

Disziplinarrecht: Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2011 LS

Absolvierung der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet bei Ausbildungsbeginn vor dem 03.10.1990

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 31.03.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Beihilfe für die Anschaffung eines (behindertengerechten) Elektromobils (Cityliner 412 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 31.03.2011

Feststellung der Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten bezüglich der Reduzierung beziehungsweise …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.03.2011 LS zitiert von 9

Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den … · aktuelles Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.03.2011

Die am 0. Januar 1964 in Peking geborene Klägerin ist an der beklagten Universität im Magisterstudium mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 1

Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 27

Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Kommunale Schulträger sind nicht berechtigt, den Schulbezirk für in ihrem Gebiet gelegene Schulen durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2011 LS zitiert von 1

Das einmal im Jahr erfolgende Schneiden von Schilf ist keine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf erhöhtes Unfallruhegehalt wegen posttraumatischer Belastungsstörung nach …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 30.03.2011 LS

Abgabenbescheid: Mahnung

Verwaltungsaktsqualität

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.03.2011

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine türkische Staatsangehörige und Raumpflegerin, die ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 30.03.2011 zitiert von 2

Der Erinnerungsführer wendet gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.04.2010 ein, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Die Planung eines Straßenquerschnitts auf der Grundlage von technischen Regelwerken, die bei Erlass des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2011

Der im 0.1946 geborene Kläger ist Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Zur Rücknahme einer Baugenehmigung, die im vereinfachten Verfahren nach dem Hamburgischen Gesetz zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 10

Baugenehmigungsverfahren – bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges …

hier: Hamburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 30.03.2011

Die im Jahr °°°°geborene Klägerin erwarb im Juni 2004 die Hochschulzugangsberechtigung mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.03.2011

Die 1966 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 3

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 2 (§ 40 Abs. 2 BBesG) bzw. des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 7

Der 1968 in Polen geborene und dort wohnhafte Kläger beantragte unter dem 31.03.2005 bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen