Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 124

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2011 zitiert von 3

Der 1976 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Prozessuale Folgen einer Modifizierung eines Baugenehmigungsantrages in der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2011

Bewilligung von Sportfördermitteln für einen Verein, der nicht Mitglied im Landessportbund ist

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 1

Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Rechtsschutzbedürfnis für Unwirksamkeitserklärung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Am 9. März 2004 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X1

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin meldete am 01. Oktober 2005 bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 24.03.2011 LS

Ausschluss der Gewährung von Beihilfe bei fehlendem Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin meldete bei der Beklagten u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.03.2011 LS

Denkmalgeschütztes Gebäude: Solarkollektoren auf dem Dach

Erfordernis einer baurechtlichen und … · Schlusspunkttheorie

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2011

Der Kläger zu 2., ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 18. Dezember 2001 zur Aufnahme eines Studiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2011

Der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein, der nicht Mitglied im Landessportbund ist, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 24.03.2011

Die Klägerin begehrt die Übernahme in den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 2

Kleine Hochseefischerei: Zuteilung von Fischfangquoten

Drittschutz · Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen · Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2011 zitiert von 12

Der Kläger führte am 26. Oktober 2010 gegen 0:30 Uhr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, obwohl er nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 1

1) Zur Bedeutung des ungeschriebenen Belangs des Planungserfordernisses für Außenbereichsvorhaben in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.03.2011

Die Klägerin hat einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 24.03.2011 LS

Zum Anspruch des Dienstherrn gegenüber dem die Zustimmung zur Versetzung verweigernden Personalrat auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 50

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen

Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für … · Begründung des Planfeststellungsbeschlusses · Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.03.2011

Die Beteiligten streiten um den verfassungsschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 48

Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen

Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 27

Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2

Einwand der Existenzgefährdung · Anforderungen des Abwägungsgebotes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2011 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin mit der vorliegenden Klage zunächst auch die Übernahme von Fahrkosten für den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.03.2011

Höhe der Abwasserabgabe für das Jahr 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 23.03.2011 LS

Ein zwölf Jahre alter Minderjähriger kann nicht Gebührenschuldner eines von ihm verursachten Polizeieinsatzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 108

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 1

Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes, wenn Behörde aufschiebende Wirkung annimmt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2011

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.03.2011

Die Klägerin unterhält einen gewerblichen Schlachtbetrieb in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 7

Prüfung der Investitionszweckverwirklichung im Durchführungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2011

Vorläufige Sicherstellung eines künftigen geschützten Landschaftsbestandteils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2011 zitiert von 6

Die Beschwerde, mit der die zusätzliche Berücksichtigung aufgelaufener Rückstände bei der Bemessung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.03.2011

Er ist Bundesbeamter im Amt eines Medizinaldirektors und bei der Bundeswehr als L. d. X. Y. am B. U. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.03.2011 zitiert von 2

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Zulassung des von ihr betriebenen Krankenhauses als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2011

Als Eigentümerin betroffener Flächen begehrt die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin unterhält einen gewerblichen Schlachtbetrieb in C. C1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 7

Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.03.2011

Der Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für eine in seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 4

Erlass von Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit wegen unbilliger Härte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2011 zitiert von 7

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu Erschließungsbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die am 16.04.2000 geborene Tochter Kläger, M. B. , besucht im Schuljahr 20010/2011 die 5. Klasse des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 3

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

inlandbezogenes Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.03.2011 LS

Erhebung von Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

örtliche Zuständigkeit bei mehreren Wohnsitzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2011

Die im Jahre 1956 geborene türkische Klägerin heiratete am 2. Dezember 1997 einen türkischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen