Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 137

VG Freiburg Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Der Personalrat übt ein absolutes Vetorecht aus, wenn er der Abordnung eines Personalratsmitgliedes nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 24.02.2011

Die Klägerin leitet Schmutzwasser in den S. ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 3. Senat Urteil 24.02.2011

Die 1935 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Oktober 1992 als Lehrerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.02.2011

Die Beteiligte zu 1 absolvierte bei dem Rechtsvorgänger des Antragstellers, dem Landesamt für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 2

Insbesondere handelt es sich bei der Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.02.2011 LS

aussagekräftige aktuelle dienstliche Beurteilung erlaubt die Nichtberücksichtigung älterer dienstlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.02.2011

Der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin ihre vorläufige Immatrikulation in dem für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung

zur Ausschlussfrist des § 60 Abs 3 VwGO · zur Aufrechnung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.02.2011 LS

§ 33 Abs. 1 Satz 2 BLV zwingt nicht zur Berücksichtigung älterer dienstlicher Beurteilungen, wenn der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.02.2011

Der Kläger stellte sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen AW - 00 000 am 08.11.2009 in der Siegesstraße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an einen Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.02.2011 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 19

Die Privilegierung bestimmter Arten tatsächlicher Nutzungen von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2011 zitiert von 11

Der Kläger unterhält in der von ihm betriebenen Kläranlage C. zur Regenentlastung das Regenüberlaufbecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 19

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Übergangszeitraum

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2011

Der Kläger begehrt die Stundung von Vorausleistungen und Erschließungsbeiträgen, die auf die Grundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 24.02.2011

Abschiebung eines in Norwegen abgelehnten (afghanischen) Asylbewerbers nach Norwegen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin von im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücken, über die nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.02.2011

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks B. im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken im Gebiet der Beklagten, auf denen gemäß den entsprechenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 24.02.2011

Die Klägerin, die in O. eine Ölmühle sowie eine Raffinerie betreibt, leitet u. a. das im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

Die Bezeichnung "Labordiagnostik - fachgebunden im Gebiet der Urologie" ist keine "neue Bezeichnung" im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.02.2011 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, d.h. der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Dem Beigeladenen, einem in C2. ansässigen Landwirt, wurde durch Genehmigungsbescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 3

Normenkontrolle: gemeindlicher Bebauungsplan

Straßenausbau · "Verkehrspolitik" der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2011 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater, in dem sie nach eigenem Vorbringen ausschließlich fremdsprachige Filme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.02.2011 LS

1) Einzelfall eines Widerrufs von Waffenbesitzkarte und kleinerem Waffenschein, bei dem Anhaltspunkte für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gemäß der besonderen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2011 zitiert von 36

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer als Betreiberin eines Bordells in Form …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 4

Jagdrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit unrichtigen Eintragungen im Waffenhandelsbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 31

Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.02.2011 zitiert von 5

Die am 28. Juli 19 geborene Klägerin stand zuletzt als Steuerinspektorin im Dienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger - ein eingetragener Verein mit dem Ziel, die Erkenntnisse der erweiterten Quantenphysik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude I. -Straße in J. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.02.2011 zitiert von 11

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2011

Mit Bescheid vom 17. April 2008 untersagte die Beklagte der Klägerin, der unter dem 18. Oktober 2007 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von 12 Jahren zuletzt mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 2

Wenn die Gebührenschuld antizipiert zu Beginn des kalenderjährigen Erhebungszeitraumes nach Grund und Höhe in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 7

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht