Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 17

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 28.11.2011 LS

Rechtsgrundlage für den Widerruf des Familienasyls bzw. des Familienflüchtlingsschutzes ist die spezielle …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.11.2011 LS

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, sind Spenden - soweit sie eine Bagatellgrenze …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist ein Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2011 zitiert von 31

Entstehen der Erledigungsgebühr

rechtsanwaltliche Mitwirkung an der Erledigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011

Der Antragsteller ist der 13-köpfige Personalrat für die rund 1.300 Beschäftigten der LWL- Klinik in E1.

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS

Einstellung des Disziplinarverfahrens, weil nach unanfechtbarem Strafurteil keine zusätzliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.11.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem der Antragsteller/die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2011

Die nach §§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG, 66 Abs. 2 Satz 1 GKG, 146, 151, 165 VwGO statthafte Beschwerde, über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.11.2011

Der im Jahre 1956 geborene Kläger ist Inhaber der Firma "X2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 26.11.2011 zitiert von 6

Das Oberverwaltungsgericht gelangt bei der in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Ergibt sich aus dem Ablauf einer kurz zuvor vom selben Veranstalter durchgeführten Veranstaltung und einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Auch ein sog. Hilfsbeweisantrag darf nicht aus Gründen abgelehnt werden, die im Prozessrecht keine Stütze …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.11.2011 zitiert von 66

Zulassung zum Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft (Bachelor) an der F.U.B. im WS 2011/12

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.11.2011 LS zitiert von 1

Widmung besagt nichts über Ausbauzustand

Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 1

Die Rechtssache weist nicht die allein geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.11.2011 zitiert von 3

Herausgabe sichergestellten Bargeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.11.2011

Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Beweislast für die Verfolgungsbedingtheit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.11.2011 zitiert von 4

Spielapparatesteuer: Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit

Abweichung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 25.11.2011 zitiert von 5

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 25.11.2011 LS

Umsetzung wegen Spannungen in der Dienstbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2011

Der Kläger begehrt Entschädigung nach dem NS-VEntschG für ein Darlehen, das sein Großvater I...G... vor 1933 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter gemeindlicher Regie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2011

Zulassungszahl für Masterstudiengang Medien und politische Kommunikation

Zulassungsordnung · Kapazitätsberechnung · Einstweilige Anordnung · Hochschulrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 6

Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe bei Aussiedlerstatus

Aussiedlerstatus · BVFG § 6 Abs. 2 · Prozesskostenhilfe · Zulassungsantrag · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.11.2011

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Feuerstättenbescheid

Streitwert · GKG · Feuerstättenbescheid · Verwaltungsverfahren · Auffangwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.11.2011 LS zitiert von 15

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.11.2011

Zulassung zum Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2010/11

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Verwendungszulage nach § 46 BBesG

zum Begriff der vorübergehend vertretungsweisen Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 2

Zulassung der Berufung im Referendarausbildungsverfahren

Beurteilungsspielraum · Gesamtnotenbildung · Einzelzeugnisse · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.11.2011

Kostenfestsetzung bei Widersprüchen gegen Baugenehmigung und Nachtragsbaugenehmigung

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG · Baugenehmigung · Kostenfestsetzung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 25.11.2011

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoß gegen Betriebsverbot an Sonn- und Feiertagen

Zwangsgeld · Betriebsverbot · Sonn- und Feiertagsruhe · Verwaltungsakt · Rechtskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Versammlungsverbot: PKK-Fahnen

Öcalan-Bilder · falsche Angaben zur Teilnehmerzahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.11.2011 zitiert von 1

Ruhegehaltserhöhung bei Erwerbseinkommen nach § 14a BeamtVG

Beamtenversorgung · Erwerbseinkommen · Ruhegehalt · Versorgungsbescheid · Einkommensgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2011 LS

Verkehrsverbindung Nordbahnhof - Hauptbahnhof im Bezirk Mitte von Berlin

Hilfsbeweisantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.11.2011

Zulassung im Master-Studiengang Medien und politische Kommunikation an der F.U.B. im Wintersemester 2011/2012

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.11.2011

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

vorläufige Zulassung im Studiengang Medien und politische … · Freien Universität Berlin · Festsetzung der Zulassungszahlen · Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.11.2011

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchauflage · Geschwindigkeitsüberschreitung · Ordnungswidrigkeit · Halterhaftung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2011

Kostenersatz für Feuerwehreinsatz nach Verkehrsunfall

Feuerwehrsatzung · Kostenersatz · Verkehrsunfall · Gebührenfestsetzung · Klageabweisung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Benutzungsgebührenrecht, Frage der Adressierung an Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2011

Herausgabe sichergestellten Bargeldes nach Polizeilicher Sicherstellung

Sicherstellung · ASOG · Polizeibefugnis · Bargeldbesitz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.11.2011

Widerspruch gegen erkennungsdienstliche Behandlung wegen Waffenbesitz

erkennungsdienstliche Behandlung · § 81b StPO · präventives Polizeirecht · Lichtbildaufnahme · Waffengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2011

Die Kläger sind Eigentümer der Hofanlage Lstraße 2, H, G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen