Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 24

jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion · kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage · Anspruch auf Gleichbehandlung · Nachweis der Abstammung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.11.2011

Ausschluss der Beihilfe für behindertengerechten Autoumbau

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der im Jahre 1952 geborene Kläger steht als Oberstaatsanwalt im Dienste des beklagten Landes; sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Am Reichelenberg / Hohenheimer Straße (Stgt 131)“ vom …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Abwägungsfehler wegen fehlender Auseinandersetzung mit zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin sammelte bis Ende 2008 das Altpapier aus privaten Haushalten der Gemeinde K als beauftragte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.11.2011

Einstweilige Anordnung wegen Zulassung zum Studium

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Die U SE mit Sitz in I, die ursprüngliche 100%-ige Mutter der britischen N Ltd., die wiederrum ursprünglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.11.2011

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

doppelte Rechtshängigkeit · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 14

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Verwaltungsverfahren · Interessenabwägung · Rechtsbehelfsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2011

Die türkische Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihre Niederlassungserlaubnis weiterhin gültig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2011

Die Klägerin erhielt unter dem 03.11.2008 eine arzneimittelrechtliche Zulassung für ein Importarzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 15.11.2011 LS

Feststellung der Gültigkeit einer Niederlassungserlaubnis im Fall eines assoziationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 15.11.2011 LS

Die Regelung nach § 35 Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 ThürKO soll einem immer wiederkehrenden Aufgreifen alter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Richter am P und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 v.H

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die 1938 geborene Klägerin stand als Beamtin im Dienst der Beklagten und wurde mit Ablauf des Monats Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2011

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 10. Kammer Beschluss 15.11.2011

Frage der Zulässigkeit des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens bei Umstrukturierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 2

Genehmigung eines großen Einzelhandels und Auswirkungen auf die "Entwicklung" zentraler Versorgungsbereichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.11.2011 LS zitiert von 30

Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Prüfung der Rückkehrbereitschaft · Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 15.11.2011 LS

Das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs.3 GG) erfordert eine Festsetzungsverjährung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 15.11.2011

Die Klägerin begehrte ursprünglich die Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Einzelhandelsvorhaben auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.11.2011

Es kann offen bleiben, ob die Gewährung von Prozesskostenhilfe schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 15.11.2011

Der Kläger wehrt sich gegen eine belastende Nebenbestimmung zu einer ihm erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 15.11.2011

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Eheleuten C. und V. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2011

Der Antrag gemäß § 123 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung bzw. Registrierung im Modulangebot Ethik (60 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 15.11.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.11.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 23

Abweisung der Klage wegen Höchstaltersgrenze bei Beamtenübernahme

Höchstaltersgrenze · Beamtenverhältnis auf Probe · § 84 LVO NRW · Rechtswidrigkeit der Ablehnung · Antragszeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 4. Kammer Urteil 15.11.2011 LS

Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für Thüringer Beamte und die Regelung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 5

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2010, mit welcher ihrer Rechtsvorgängerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.11.2011 zitiert von 1

Im Juni 1976 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche, mit einer homöopathischen Verfahrensweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2011 zitiert von 1

Die am 30. September 1947 in Q. (seinerzeit Jugoslawien, heute Kosovo) geborene Klägerin - die im April 1992 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.11.2011

Die Klägerin parkte am 27. November 2009 ihren zum Verkehr zugelassenen Personenkraftwagen (Pkw) in Münster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.11.2011 LS

Kostenhaftung des Ausländers für Kosten der Abschiebung

keine Beschränkung des Veranlasserprinzips · Sicherheitsbegleitung durch Mitarbeiter einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.11.2011 zitiert von 8

Mit Beschluss vom 11.07.2008 stellte das Regierungspräsidium Stuttgart den Plan für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2011 LS

Die Planungsabsicht, in etwa drei Fünfteln des Gemeindegebiets die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen zu …

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