Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 29

8.107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2011 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.107 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt als Verlegerin juristischer Fachliteratur unter anderem den Kommentar zum Bürgerlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.11.2011

Der am 00000 geborene Kläger nahm zum Sommersemester 2008 an der Fachhochschule C1. das Bachelor-Studium in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 11

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 04.11.2011 LS

Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG (hier

Fernmeldebetriebsinspektor der Besoldungsgruppe A 9 BBesO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 04.11.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.11.2011 LS zitiert von 3

Verantwortung von Bauherr und Grundstücksnachbar

Abriss und Neuerrichtung eines grenzständigen Gebäudes · Unterscheidung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.11.2011 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.11.2011

Erlösauskehranspruch für von Enteignung betroffenes Grundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.11.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 04.11.2011

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass er hinsichtlich der Einführung einer Soll-Jahresarbeitszeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin kommt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2011 LS zitiert von 3

Eine die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten ist anzunehmen, wenn und solange er …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 04.11.2011 LS zitiert von 2

Zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung durch einen Chefarzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2011 zitiert von 4

Der 1982 geborene Kläger betrieb seit dem Wintersemester 2003/2004 an der C. Universität H. X. ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 34

Es ist grundsätzlich nicht geboten, im Rahmen der Beitragserhebung die bei der Gebühren-/Entgelterhebung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 113

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.11.2011

Besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen DDR

unzulässige Rückwirkung im Regelungsbereich von § 1 Abs 6 … · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 03.11.2011 LS

Nichtbestehen der Zahnärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 03.11.2011

Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik gegen die Gemeinde anlässlich eines Arbeitsunfalles eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 169

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Tätigkeit der Bundesministerien · Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.11.2011 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz bei Schulausschluss eines Grundschülers wegen aggressiven Verhaltens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 15

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums auf dem Gebiet der Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.11.2011

Die Klägerin begehrt eine Opferrente nach § 17a StrRehaG

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 03.11.2011 LS

Abweichung von der Mindestbreite für Rettungswege bei Umbau einer Versammlungsstätte

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 7

Nutzungsuntersagung – Auslegung "städtebauliche Gründe"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 35

Auch im Rahmen der Geltendmachung des Zulassungsgrundes besonderer tatsächlicher oder rechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Zur Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Gasheizstrahlers in einem Berliner Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2011

Die Antragstellerin, deren 7jähriger Sohn M… die Klasse 1/2 f (2. Schulbesuchsjahr) der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2011 zitiert von 7

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2011 LS

Gemäß § 11 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes können der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 03.11.2011

Die Antragsstellerin hat ihren Antrag ausdrücklich auf diesen Ausspruch beschränkt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.11.2011

Der Beklagte ist Amtsdirektor des Amtes F…

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.11.2011

Gewässerunterhaltungsbeitrag begrenzt durch Grund und Höhe des Verbandsbeitrages der Gemeinde

diesbezügliches Rügerecht der Beitragspflichtigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.11.2011

Die Klägerin steht als T. (A 13) im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 3

Baugenehmigungsverfahren: Konzentrationswirkung

Zweckentfremdungsverbot · Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.11.2011 zitiert von 11

Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 03.11.2011 LS

Einzelfall der Verpflichtung des Bundesamtes für Migration zum Selbsteintritt im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 23

Gelegenheitsverkehr mit Taxen

einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · strafrechtliche Verurteilung · Jugendstrafe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 03.11.2011

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.11.2011

Aus dem nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgeblichen Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.11.2011

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 19

Bildung von Polizei-Personalräten

Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des … · Grundrecht auf Mitbestimmung · Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren … · Abordnung an das Staatsministerium des Innern

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.11.2011 zitiert von 5

Der gemäß § 123 VwGO zu beurteilende Antrag der Antragstellerin, gerichtet auf eine vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.11.2011 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 03.11.2011 LS

Wasserversorgungsbeitrag, öffentlich rechtliche Erstattung in entsprechender Anwendung der Regelungen über …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.11.2011

Der Antrag des Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 03.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2011 zitiert von 18

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterlassungsurteil bei Bahnprojekt

Vorläufige Vollstreckbarkeit · Unterlassungsverpflichtung · Sicherheitsleistung · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht