Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 33

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Die Aufhebung sog. Dauerverwaltungsakte, die rechtmäßig erlassen, aber später aufgrund veränderter Umstände …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS

Irreführende Bezeichnung eines Backerzeugnisses

"Nussecke mit Kuvertüre und kakaohaltiger Fettglasur"

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Der Berichterstatter ist nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter zur Entscheidung nach § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 8

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis von Nachbargemeinden · Antragsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 59

Besteuerung von Geldspielgeräten

erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes · Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Spielautomaten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Anspruch auf Herausgabe einer polizeilich sichergestellten Schusswaffe aus öffentlich-rechtlichem …

Nachweis über Verwertung/Vernichtung der Waffe im amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2011

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Die am 00.00.1939 in S im Kosovo geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige und Volkszugehörige der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Familiennachzugs

rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise aufgrund familiärer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Der 1957 in X (heute Stadtteil von C) geborene Kläger trat 1975 als Bundesbahnassistentenanwärter in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Zur Bemessung der Ausreisefrist nach § 38 Abs 1 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.10.2011

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 5

Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RAVG (juris: RAVersorgG RP) sind die Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung

Verlust des nachbarlichen Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 10

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung

Verstoß gegen Denkgesetze als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 2

Fehlende Bebauung und besondere Lagegunst (hier: Bereich am Fuße eines kleineren Mittelgebirgszugs) können es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 6

Es kann § 1 Abs. 3 BauGB verletzen, wenn die Gemeinde Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 22

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Widerspruch gegen Ziele der Raumordnung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Untersagung der Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 1

Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2011 LS

Beabsichtigt die Fahrerlaubnisbehörde, das Führen von Fahrzeugen jeglicher Art zu untersagen und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Ermäßigung des Abgabesatzes einer Abwasserabgabe für die Einleitstelle des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2011

Die Klägerin ist Inhaberin zweier benachbarter Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen eine unter dem 18.02.2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 26.10.2011

Die Kläger begehren als Erben nach ... die Rückübertragung des Eigentums an dem Flurstück ... der Flur ... …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2011 zitiert von 24

Der Kläger ist Wirtschaftsjournalist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.10.2011 zitiert von 2

Sie ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht verfristet erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Höhe des Zuschusses für Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Zuschuss für Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.10.2011 zitiert von 34

Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan

bedarfsgerechte Versorgung · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges zum allein sorgeberechtigten Elternteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

Anschluss- und Benutzungszwang

Verpflichtung zur Anpassung · Berücksichtigung von Planungsfehlern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Der Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und begehrt die Erlaubnis einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.10.2011 LS

Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2011

Die Kläger sind als Teil einer Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks H. Str. ... in H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 25.10.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.10.2011 LS

Die Ausnahmevorschrift in § 4 Abs. 2 Satz 1 BbgNiRSchG ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Zusatzbezeichnung Handchirurgie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2011

Der Kläger ist selbstständig tätiger Rechtsanwalt und Pflichtmitglied des beklagten Versorgungswerkes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 25.10.2011

Der Kläger begehrt als türkischer Staatsangehöriger ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs zu seinem in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.10.2011 zitiert von 3

Bezuschussung einer Waldorfschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 7

Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage

Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Die Klägerin ist seit 1969 als Krankentransportunternehmen in Berlin tätig und nimmt auf der Grundlage von 60 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Höhe des dem Kläger für das Haushaltsjahr 2005 zustehenden Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 25.10.2011 LS

Disziplinarmaßnahme nach sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2011

Beteiligung Privater in der Berliner Notfallrettung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

§ 242 Abs. 9 BauGB sperrt die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nur für Straßen, die am 03. Oktober 1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen